Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gegangen. Natürlich könne man sagen, 43 seien nur ein Bruchteil von 700. Wenn
er überprüfe, ob alle 700 da seien, dann habe er schon das Ermittlungsverfahren.
Die Frage, ob ihm die Auskunft der Informationszentrale Ausland (IZA) zu Firmen,
die Bohrgeräte gemietet und eingesetzt haben sollen, bekannt gewesen sei,
verneinte der Zeuge. Ebenso die Frage, ob er über die von der Betriebsprüfung im
April 1996 aufgedeckte Diskrepanz zwischen der Anzahl eingekaufter und der
Anzahl verkaufter Bohrsysteme informiert gewesen sei.
Auf die weitere Frage, ob ihm die Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung
von Manfred Schmider bei der KSK auffällig gewesen sei oder ob diese Gegenstand
von Besprechungen oder von Ermittlungen gewesen sei, antwortete der
Zeuge, diese sei für ihn nicht auffällig gewesen, ob sie es gewesen sei, wisse er
bis heute nicht.
Die Frage, ob er die Verfahren, auf die ihn die Steuerfahndung in ihren beiden
Schreiben hingewiesen habe, beigezogen habe, verneinte der Zeuge. Er habe diese
Verfahren nicht beigezogen, habe sich auch mit den Kollegen, die diese Verfahren
bearbeitet haben, nicht in Verbindung gesetzt, weil für ihn kein Zusammenhang
mit den Vorwürfen, die Gegenstand dieser anonymen Anzeige gewesen
seien, ersichtlich gewesen sei. Er sei weder von der Steuerfahndung noch durch
sonst irgendwelche Umstände darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine
Verbindung bestehen könnte. Ob eine bestehe, wisse er bis heute nicht. Auf die
weitere Frage, was denn nach seiner Meinung die Steuerfahndung dazu veranlasst
habe, ihm diese Verfahren und die Aktenzeichen mitzuteilen, wenn es doch nichts
miteinander zu tun gehabt habe, sagte der Zeuge, dazu müsse man die Steuerfahndung
befragen, was sie sich dabei gedacht habe.
Auf die ergänzende Frage, ob die Steuerfahndung nun gesagt habe, passen Sie
auf, da ist noch was Vergleichbares oder ob er sich daran nicht erinnern könne,
antwortete der Zeuge, es sei richtig, dass er sich daran nicht erinnere. Aber es sei
genauso sicher, wenn ein solcher Hinweis gekommen wäre, dann hätte er ermittelt.
Daraus schließe er, dass eben ein solcher Hinweis nicht gekommen sei. Das
sei ja überhaupt der Sinn seiner Übung, wenn er das mal so sagen dürfe, gewesen;
er schicke die Akte zur Steuerfahndung, weil dort erstens mal Sachverstand vorhanden
sei und zweitens in der anonymen Anzeige eine Betriebsprüfung angesprochen
worden sei. Da erwarte er Kenntnisse oder auch nicht, je nachdem.
Dann müsse man ihm aber doch mitteilen, wenn man solche Kenntnisse habe,
dass hier Manipulationen mit Scheinrechnungen stattgefunden haben. Er wisse
heute auch, dass es in Baden-Baden bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegeben
habe, Anfang der Neunzigerjahre, in dem Scheinrechnungen eine Rolle gespielt
haben. Das habe man ihm auch nicht gesagt.
Auf die im späteren Verlauf der Vernehmung gestellte Frage, woher er gewusst
habe, dass das Verfahren, welches bei der Staatsanwaltschaft Mannheim geführt
worden sei, mit seinem Verfahren nichts zu tun gehabt habe, sagte der Zeuge, das
schließe er mit absoluter Sicherheit daraus, dass er dieses Verfahren nicht beigezogen
habe und mit keinem der Kollegen gesprochen habe. Für ihn habe sich
– das leite er aus seinem Verhalten ab – keinerlei Zusammenhang ergeben.
Auf den Vorhalt, dass er doch habe überlegen müssen, warum werden die Aktenzeichen
überhaupt mitgeteilt, führte der Zeuge aus, das habe er sicherlich überlegt,
aber das sei ihm nach sechs Jahren nicht mehr erinnerlich, was er da überlegt
habe. Auf jeden Fall sei sicher, er wiederhole sich, dass die einzige Übung ja darin
bestanden habe, irgendeinen Umstand zu finden, der etwas von diesem zentralen
Tatvorwurf fehlender Bohrsysteme bestätigt habe. Es hätte wahrscheinlich
ausgereicht, wenn man auf dieses Verfahren in Baden-Baden hingewiesen hätte,
in dem es um Scheinrechnungen gegangen sei. Der Modus Operandi sei identisch
gewesen. Auf die Frage, was er sich denn dabei hätte denken können, jetzt einmal
im Nachhinein betrachtet, auch wenn es ihm nicht mehr erinnerlich sei, antwortete
der Zeuge, wenn auch nur der geringste Zusammenhang oder die geringste Andeutung
gemacht worden wäre, das könnte irgend etwas miteinander zu tun haben,
dann hätte er seine Akte wahrscheinlich nach Mannheim übersandt oder hätte
den Kollegen angerufen, um das überprüfen zu lassen. Wenn er aber dazu überhaupt
nichts habe, kein Körnchen, dann habe er dazu auch keine Veranlassung.
Auf den Vorhalt, dass bei dieser detaillierten und auf eine umfassende betrügerische
Kriminalität hinweisenden Anzeige es doch doppelt nahe gelegen hätte, je-
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