Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Gegen die Beschuldigte Neumann besteht der Verdacht der Einkommensteuer-
(verdeckte Gewinnausschüttungen) und der Umsatzsteuerhinterziehung in
Verbindung mit der Firma KSK GmbH mit Sitz in Weimar.
Aufgrund neuer Erkenntnisse der Steuerfahndungsstelle Erfurt hat sich ergeben,
dass die Beschuldigte Neumann entgegen ihrer Aussage in der Selbstanzeige
vom 5. Februar 1996 die Geschäftsanteile der Firma KSK Guided Microtunneling
Technologies GmbH nicht treuhänderisch für die Beschuldigten
Dr. Kleiser und Schmider hält und somit die ursprünglich angenommene Konzernzugehörigkeit
zu der FlowTex-Gruppe Ettlingen nicht gegeben ist, aufgrund
der die Abgabe des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigte Neumann
an die Staatsanwaltschaft Mannheim begründet wurde.
Da die Beschuldigte weiterhin in Erfurt wohnhaft ist und die Firma KSK ihren
Sitz in Weimar hat, erscheint die Abtrennung des Verfahrens gegen die Beschuldigte
Neumann und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen
sachgerecht.“
Mit Verfügung vom selben Tage wurde der Vermerk sowie die Original-Strafund
Bußgeldakte Angelika Neumann urschriftlich an die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen übersandt, mit der Bitte, das Verfahren gegen die Beschuldigte Angelika
Neumann zuständigkeitshalber zu übernehmen. Zuvor wurde insoweit ein
Aktendoppel erstellt, das in Mannheim verblieb. Von der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen wurde das Verfahren gegen Angelika Neumann am 23. Januar 1997
unter dem Aktenzeichen 33 Js 41175/97 (310) übernommen.
Erst nach Verfügung der Abtrennung des Verfahrens gegen Frau Neumann am
16. Januar 1997 nahm Richterin am Landgericht Krenz am 17. Januar 1997 erstmals
Kontakt mit der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach auf und teilte dort mit,
dass sie nunmehr für das Verfahren zuständig sei.
Im bei der Staatsanwaltschaft Mannheim verbliebenen Teil des Ermittlungsverfahrens
609 Js 145/96 stellte Frau Krenz unter dem 24. Juni 1997 das Verfahren
gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit der
Begründung ein, diesen könne ein strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden.
Hierzu hielt sie in einem Vermerk fest:
„Gegen die Beschuldigte Angelika Neumann, Geschäftsführerin der in Weimar
ansässigen Firma KSK Guided Microtunneling Technologies GmbH, besteht
der Verdacht der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerhinterziehung.
Die Beschuldigte hat in einer Selbstanzeige vom 5. Februar 1996 erklärt, in
den Jahren 1991 bis 1993 Beträge in Höhe von 61 Mio. DM zu Unrecht als
Aufwand der KSK GmbH verbucht und für diese Beträge Vorsteuer geltend gemacht
zu haben. In Wirklichkeit habe es sich dabei um verdeckte Gewinnausschüttung
zugunsten der Gesellschafter gehandelt. Die Beschuldigte Neumann
gab zunächst an, die Gesellschaftsanteile der KSK GmbH treuhänderisch für
die Verantwortlichen der in Karlsruhe ansässigen FlowTex-Gruppe Manfred
Schmider und Dr. Kleiser treuhänderisch zu halten. Nach Aussage der Beschuldigten
sei die Zahlungsabwicklung in der Weise erfolgt, dass Überweisungen
und Scheckzahlungen zu Lasten der KSK GmbH an Rechtsanwalt Schmalfuß,
Pforzheim, erfolgten, der die jeweiligen Beträge an die Beschuldigte Neumann
in bar ausgehändigt habe. Aufgrund vorstehenden Sachverhalts wurde
am 5. März 1996 gegen die Beschuldigten Neumann, Schmider, Dr. Kleiser
und Schmalfuß ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.
Zwischenzeitlich hat die Beschuldigte Neumann von ihrer Behauptung, sie
halte die Gesellschaftsanteile der KSK GmbH treuhänderisch für die Beschuldigten
Schmider und Dr. Kleiser, Abstand genommen. Die Beschuldigten Neumann,
Schmider und Dr. Kleiser haben darüber hinaus am 5. Juni 1996 der
Betriebsprüfungshauptstelle des Finanzamts Karlsruhe-Stadt eine gemeinsame
Erklärung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass zwischen den Beschuldigten
weder ein mündliches oder ein schriftliches Treuhandverhältnis, noch eine
Weisungsbefugnis von Schmider, Dr. Kleiser einerseits, gegen die Beschuldigte
Neumann andererseits bestanden habe. Die Beschuldigte Neumann halte
vielmehr die Anteile an KSK GmbH in eigenem Namen und für eigene Rechnung.