Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Herr Schmidt räumte die Nichtweitergabe ein, berief sich jedoch darauf, die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Mannheim im Rahmen des ständigen mündlichen
Informationsaustauschs unterrichtet zu haben. Sowohl Herr Staatsanwalt
Zimmermann (Staatsanwaltschaft Karlsruhe) als auch die damalige Staatsanwältin
Frau Krenz (Staatsanwaltschaft Mannheim) bestreiten, über die Krumes-Vermerke
unterrichtet gewesen zu sein.
Da Aktenvermerke, die üblicherweise über den Inhalt von Gesprächen mit der
Staatsanwaltschaft geführt werden, ebenfalls nicht vorhanden waren, gehen sowohl
die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht Karlsruhe davon aus, dass
Herr Markus Schmidt die Krumes-Vermerke verheimlichte; Konsens zwischen
Staatsanwaltschaft und Gericht besteht auch darüber, dass Herr Schmidt als Leiter
der Steuerfahndungsstelle und Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft zur Weitergabe
der vom Zeugen Krumes erhaltenen Informationen verpflichtet war und dass
ihm als Volljurist diese Verpflichtung auch bekannt war.
Während die Staatsanwaltschaft damit das Vorliegen der objektiven und subjektiven
Tatbestandvoraussetzungen für gegeben hielt, stellt das LG Karlsruhe an die
subjektive Tatseite höhere Anforderungen, namentlich müsse hinsichtlich der
Vereitelungserfolges Absicht oder Wissentlichkeit vorliegen. Diese Voraussetzungen
wurden von Seiten des Gerichts als nicht erfüllt angesehen; die Eröffnung
des Hauptverfahrens gegen Markus Schmidt wurde abgelehnt.
Die dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene sofortige Beschwerde wurde
mit Beschluss des OLG Karlsruhe vom 6. April 2004 abgelehnt.
Diese Entscheidung erscheint aus der Sicht der Fraktionen der SPD und der
GRÜNEN vertretbar, soweit sie sich auf eine versuchte Strafverfolgungsvereitelung
im Zusammenhang mit dem Betrug der Haupttäter Schmider und Dr. Kleiser
bezieht.
Nicht vertretbar erscheint es jedoch, den darüber hinausgehenden Hinweis,
Schmider habe einen Betriebsprüfer in der Hand, unbeachtet zu lassen. Hätte Herr
Schmidt die Krumes-Vermerke pflichtgemäß weitergegeben, so hätte die Staatsanwaltschaft
im Juli 1996 aufgrund des Legalitätsprinzips zumindest in Vorermittlungen
auch in Bezug auf den Korruptionsverdacht eintreten müssen. Es
muss davon ausgegangen werden, dass dies Herrn Schmidt als Volljurist und Leiter
einer Steuerfahndungsstelle bekannt war. Gemäß AO § 30 Abs. 4 Nr. 4 wäre
Herr Schmidt befugt gewesen, auch die nicht steuerstrafrechtlichen relevanten
Sachverhalte gegenüber der Staatsanwaltschaft zu offenbaren. Daher muss davon
ausgegangen werden, dass insoweit Verfolgungsvereitelungsabsicht vorlag und
zwar sowohl in Bezug auf die Vereitelungshandlung als auch in Bezug auf den
Vereitelungserfolg, da vorerst zu dem Komplex Korruption keine Ermittlungen
aufgenommen wurden.
c) Verfahren gegen die Steuerfahnder Siebler und Gaukel
Gegenstand der jeweiligen Ermittlungsverfahren war die Nichtweiterleitung der
„Krumes-Vermerke“. Diese Verfahren wurden gem. § 170 Abs.2 StPO eingestellt,
während gegen den Sachgebietsleiter und Vorgesetzten der beiden Steuerfahnder,
Herrn Markus Schmidt, Anklage erhoben wurde, s. o. Ziffer 2.
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, die Pflicht zur Weitergabe von Informationen
treffe primär den Sachgebietsleiter, ist insoweit wohlbegründet (vgl.
näher dazu die Bewertung A. III. 6. im Sachbericht.
d) Verfahren gegen die Betriebsprüfer Blum und Gartner
Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren betrafen Tatvorwürfe des Verdachts der
Strafvereitlung im Amt bzw. Beihilfe und Begünstigung bezüglich verschiedener
Steuerverkürzungsarten für die Jahre 1991 bis 1993 und Beihilfe zum Betrug.
Obwohl Herr Blum Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung Karlsruhe Durlach und
somit der Vorgesetzte von Manfred Seyfried war und Herr Gartner als Konzernbetriebsprüfer
der FlowTex-Gruppe eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der
Gesellschaftsverhältnisse zukam, wurde letztlich richtigerweise darauf abgestellt,
dass diese beiden Steuerbeamten die relevanten Einzelheiten zur Prüfung der Ge-