Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
6. Bewertung des Untersuchungsgegenstands A. III. Ziff. 2
a) Differenzen zwischen der Staatsanwaltschaft Mannheim und dem ehemaligen
Leiter der Soko FlowTex der LPD Karlsruhe
Im Rahmen der Ermittlungen, welche letztendlich zur Anklageerhebung gegen
Herrn Manfred Schmider u. a. führte, gab es während des Ermittlungsverfahrens
starke Differenzen zwischen dem Leiter der Sonderkommission Flowtex EHK
Kurt Nagel und dem zuständigen Staatsanwalt Dr. Hofmann, Staatsanwaltschaft
Mannheim.
Diese Meinungsverschiedenheiten betrafen insbesondere die Frage der Methodik
der Beschuldigtenvernehmungen
Herr Dr. Hofmann hat in der Zeit vom 4. Februar 2000 bis 31. März 2000 die Beschuldigten
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser gemeinsam vernommen,
was unüblich ist.
Die gemeinsamen Vernehmungen wurden von EHK Nagel kritisiert, weil damit
seiner Auffassung nach den Beschuldigten Dr. Kleiser und Schmider die Möglichkeit
eröffnet wurde, sich „die Bälle gegenseitig zuzuspielen“ bzw. sich abzusprechen.
Herr Dr. Hofmann hingegen hat die Ansicht vertreten, dass eine gemeinsame Vernehmung
der Beschuldigten im Verfahren erforderlich war, da hierdurch der Gesamtsachverhalt
relativ schnell aufgeklärt werden konnte und letztendlich auch
deshalb relativ rasch Anklage erhoben werden konnte.
Herr Dr. Hofmann hat sich mit seinem prozessökonomischen Ansatz als zuständiger
Staatsanwalt und somit Herr des Ermittlungsverfahrens gegenüber Herrn
EHK Nagel durchgesetzt und dies auch unmissverständlich in einem Schreiben
vom 17. Juli 2000 an die Soko FlowTex zum Ausdruck gebracht.
Nach der Rechtsauffassung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN darf jedoch
Prozessökonomie nie Vorrang vor der Wahrheitsfindung haben, sodass im
Ergebnis die von EHK Nagel geäußerte Kritik berechtigt erscheint.
Zunächst einmal ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine gemeinsame Vernehmung
von mehreren Beschuldigten die wegen eines identischen Sachverhalts
verdächtigt werden, nicht ohne Grund völlig unüblich ist.
Im Strafverfahren gegen die Flowtex-Verantwortlichen wurde in Bezug auf die
Untersuchungshaftbedingungen Wert darauf gelegt, dass die Beschuldigten keinen
Kontakt untereinander haben, weshalb alle Beschuldigten auf verschiedene
Haftanstalten verteilt wurden; dies entspricht im Übrigen in Wirtschaftsstrafverfahren
dieser Größenordnung der üblichen Verfahrensweise.
Vor diesem Hintergrund ist wenig verständlich, dass die Beschuldigten gemeinsam
vernommen wurden.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass den Beschuldigten Dr. Kleiser und Schmider
während den Vernehmungen eine Vorzugsbehandlung dergestalt zukam, dass
ihnen erlaubt wurde zu telefonieren; auch der Kontakt mit Angehörigen während
den Vernehmungspausen wurde gestattet.
Soweit Staatsanwalt Dr. Hofmann sein Vorgehen damit begründet hat, dass hierdurch
eine angenehme Vernehmungsatmosphäre geschaffen wurde, welche letztendlich
die Sachaufklärung und damit das Verfahren insgesamt stark beschleunigt
habe, so überzeugt dies wenig.
Den Beschuldigten wurde durch die gemeinsamen Vernehmungen und durch den
unkontrollierten Umgang mit Dritten vielmehr ermöglicht, aus der Haft heraus im
Rahmen des Ermittlungsverfahren noch Vorkehrungen zu treffen, damit die entsprechenden
Gelder dem Zugriff der Ermittlungsbehörden entzogen blieben. Bis
heute ist der Verbleib von Geldsummen in Millionenhöhe ungeklärt.
Auch die Gefahr möglicher taktischer Absprachen lässt den von Herrn Dr. Hofmann
eingeschlagenen Weg als wenig zielführend erscheinen, eine am Ziel der
Wahrheitsfindung orientierte Sachaufklärung zu betreiben.
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