Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ce für vier tatsächlich nicht existente Systeme mangels steuerlicher „Auswirkung“
strafrechtlich nicht weiterverfolgt (vgl. Sachakte der Strabu KA-Durlach,
ÜLStr.Nr. 155/97, Bl. 93).
Einen ausdrücklichen Hinweis in den Ermittlungsakten auf das ältere Verfahren
13 Js 42/94 gegen Matthias Schmider wegen der Scheinrechnungen aus den Jahren
1988 bis 1992, welches gem. § 153 a StPO gegen eine Geldauflage in Höhe
von 80.000 DM ebenfalls von dem Dezernenten OStA Dr. Klee, StA Baden-Baden,
am 2. Mai 1994 eingestellt worden war, gibt es nicht. Es ist lediglich das
zweiseitige Vernehmungsprotokoll der Vernehmung des Matthias Schmider v.
9. Dezember 1993 aus dem Verfahren 13 Js 42/94 in der Ermittlungsakte 300 Js
62/98, Bl. 437, abgeheftet, ohne dass ein Zusammenhang zum Verfahren 300 Js
62/98 oder der Ausgang des alten Verfahrens 13 Js 42/94 deutlich gemacht wird.
Das AG Baden-Baden konnte also das ältere Verfahren aus dem Jahr 1994 bei der
Frage, ob eine Geldstrafe mittels eines Strafbefehls oder aber eine Freiheitsstrafe
(auf Bewährung) nach Hauptverhandlung angemessen ist, nicht berücksichtigen.
Als Grund für den unterbliebenen Hinweis auf das Verfahren 13 Js 42/94 wurde
von OStA Dr. Klee in einer dienstlichen Äußerung v. 4. März 2002 angegeben,
dass ihm der ebenfalls von ihm bearbeitete Vorgang aus dem Jahr 1994 nicht
mehr erinnerlich gewesen sei (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. IX; derart auch die
Einlassung von OStA a. D. Dr. Klee, Apr. 21. UA-Sitzung S. 150, 154 f.). Zu
berücksichtigen ist dabei, dass ein gem. § 153 a StPO eingestelltes Verfahren
nicht im Bundeszentralregisterauszug, der regelmäßig eingeholt wird, eingetragen
ist. Ob Kenntnis des den Strafbefehl erlassenden AG Baden-Baden von dem 1994
gem. § 153 a StPO eingestellten Verfahren gegen Matthias Schmider überhaupt zu
einer anderen Bewertung beim Abschluss des Verfahrens im Jahr 1998 geführt
hätte, muss offen bleiben. Rechtlich geboten wäre eine solche jedenfalls nicht gewesen.
Matthias Schmider war gerade nicht vorbestraft, auch waren die Tatvorwürfe
der Verfahren in den Jahren 1994 und 1998 unterschiedlich, sodass die
Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht zwingend als die einzige angemessene
Sanktionsform erscheinen musste.
Nicht zu kritisieren ist, dass eine Vorlage des Ermittlungsverfahrens an den damaligen
Behördenleiter der StA Baden-Baden, LOStA Fluck, unterblieb (vgl. OStA
a. D. Dr. Klee, Apr. 21. UA-Sitzung S. 156), da die Voraussetzungen einer Berichtspflicht
nach dem damals gültigen OrgStA nicht gegeben waren, zumal es
sich bei dem Beschuldigten Matthias Schmider nicht um eine bekannte Persönlichkeit
handelte (vgl. Bericht des LOStA Fluck v. 7. März 2002 in LO JM 410
E-27/00 Bd. IX).
Als vertretbar anzusehen ist auch die verhängte Sanktion. Ein Strafbefehl mit
einer Geldstrafe von 720 Tagessätzen ist rechtlich möglich: Das Gesetz eröffnet
in Fällen vorliegender Tatmehrheit – abweichend von der sonst geltenden Höchstgrenze
von 360 Tagessätzen gem. § 40 I StGB – eine maximale Tagessatzanzahl
von 720 Tagessätzen (vgl. § 54 II StGB). Damit zeigt sich, dass das Strafbefehlsverfahren
gerade nicht auf die Erledigung von Bagatellfällen beschränkt ist (vgl.
M-G, StPO, 46. Aufl., 2003, Vorbem. § 407 Rn.1). Doch stellt eine Geldstrafe von
720 Tagessätzen die Ausnahme dar. Statistisch gesehen verteilte sich die von Gerichten
verhängte Tagessatzanzahl im Jahr 1998 in der Regel im unteren bis mittleren
Bereich zwischen 16 und 90 Tagessätzen (5-15 TS = 14 %, 16-30 TS = 37,5 %,
31-90 TS = 42,7 %; vgl. Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2002, S. 69 ff.; Strafverfolgung
1998, S. 148). Der Ausnahmecharakter von Geldstrafen über 360 Tagessätzen
(= 0,007 %, vgl. Streng, a.a.O.; Strafverfolgung, a.a.O.) hängt zum einen
damit zusammen, dass dem Verurteilten nicht die Lebensgrundlage entzogen werden
soll, zum anderen ist bei der Bemessung der Tagessatzanzahl neben allgemeinen
Strafzumessungsgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass einem Tagessatz ein
Tag Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB entspricht. Deshalb soll die Tagessatzanzahl
nicht höher sein dürfen als eine dem Schuldmaß entsprechende Freiheitsstrafe
(vgl. derart S/S/Stree, StGB, 26. Aufl., § 40 Rn. 4). Hier hätten 720 Tagessätze
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren entsprochen, was bei einem von der StA
Baden-Baden angenommenen Hinterziehungserfolg von 774.760 DM bei einem
Ersttäter durchaus hoch, aber nicht unvertretbar erscheint, zumal für Matthias
Schmider das Rechtsmittel des Einspruchs offen stand. Recht zu geben ist OStA
a. D. Dr. Klee in seiner taktischen Einschätzung, dass in einer anberaumten
Hauptverhandlung bei einem Ersttäter „nicht mehr [...], sondern weniger (rausgekommen)“
wäre (vgl. OStA a. D. Dr. Klee, Apr. 21. UA-Sitzung S. 150; ähnlich