Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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weil sie der Meinung gewesen seien, es sei schwierig, diese im Einzelnen nachzuweisen.
Nachdem sich im Laufe der Hauptverhandlung gezeigt habe, dass diese
Einschätzung zutreffend gewesen sei, seien die ganzen Urkundenfälschungen später
wieder nach § 154 StPO eingestellt worden.
Auf die Frage, ob die Strafkammer auch in anderen Strafsachen eine Sonderkommission
unmittelbar mit weiteren Ermittlungen beauftragt habe, erklärte der Zeuge,
dies entspreche aus seiner Sicht dem Gesetz, denn direkte Weisungen könne
die Kammer der Staatsanwaltschaft nicht erteilen. Die Staatsanwaltschaft könne
ja nicht zu Erhebungen gezwungen werden. Natürlich tue sie das, wenn ein sachgerechter
Wunsch an sie herangetragen werde. Es sei für die Staatsanwaltschaft
nichts Neues, wenn ein Vorsitzender einen Ermittlungsauftrag erteile.
Nachdem die Kammer ihre Wünsche alle geäußert gehabt habe und bestimmte
Dinge habe selbst ermitteln lassen, habe eine Haftprüfung stattgefunden. Das
Oberlandesgericht habe in seinem Beschluss festgestellt, dass eine fehlerhafte
Sachbehandlung seitens der Staatsanwaltschaft in keiner Weise in diesen Initiativen
der Kammer zu erkennen sei. Im Gegenteil, es sei ja wünschenswert bei
einem Verfahren dieser Komplexität, wenn die Kammer ihrerseits rechtzeitig zu
erkennen gebe, worauf sie auch noch Wert lege, damit das später nicht zu Verzögerungen
führe.
5. Dr. Wolf Schiller
Rechtsanwalt Dr. Schiller, ehemaliger Verteidiger von Manfred Schmider, führte
aus, dass es normales Prozedere im Rahmen eines Eröffnungsverfahrens sei, dass
eine Kammer eine andere Sicht der Dinge als die Staatsanwaltschaft habe und
entsprechende Maßnahmen veranlasse. Eine Verzögerung des Verfahrens habe er
darin nicht erkannt und hätte die Kammer auch nicht so begründen können.