Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
II. Rechtliche Stellungnahme
1134
1. Gesetzliche Ausgangslage
2
Das baden-württembergische Untersuchungsausschussgesetz (UAG) regelt
die Rechtsstellung des Vorsitzenden, was die Vorbereitung und Leitung von
Sitzungen des Untersuchungsausschusses angeht, nicht. In § 6 UAG ist
lediglich die Wahl des Vorsitzenden sowie seines Stellvertreters geregelt. In
§ 6 a Satz 1 UAG heißt es, dass der Vorsitzende den Ausschuss unter Angabe
der Tagesordnung einberuft.
Diese Bestimmung besagt indessen nicht, dass damit dem Vorsitzenden das
alleinige Recht zur Aufstellung der Tagesordnung, insbesondere die
Festlegung der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen und anderer Beweiserhebungen
zusteht.
Vielmehr verhält es sich so, dass die Vorschrift dem Vorsitzenden das Recht
zubilligt, die Tagesordnung aufzustellen und durch ihre Zuleitung den
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bekannt zu geben. Festgestellt
wird die Tagesordnung sodann vom Ausschuss entweder ausdrücklich, was in
der Landtagspraxis seltener der Fall ist, oder stillschweigend durch bloßen
Eintritt.
Dies ist das allgemein übliche parlamentarische Verfahren, das auch für die
Aufstellung der Tagesordnungen für die Fachausschüsse gilt. Hat ein
Ausschuss zuvor eine konkrete Festlegung für die Tagesordnung beschlossen,
muss der Vorsitzende dies bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigen
(vgl. Graf von Westphalen, Parlamentslehre, 1993, S. 230).
Diese Handhabung bei der Auf- und Feststellung einer Tagesordnung ist
sowohl im Deutschen Bundestag wie in den Landesparlamenten in den
Geschäftsordnungen niedergelegt oder zumindest parlamentarischer Brauch.