Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zum Komplex MBB Security Cars:
Diese Firma war von Herrn Hunzinger kurz bei dem aktenkundigen Gespräch
im Hotel „Schlossgarten“ in Stuttgart angesprochen worden. Herr Hunzinger
sagte meinem Mandanten damals, dass bezüglich dieser Firma eine gute Sache
(auch für das Land Baden-Württemberg) vermeldet werden könne. Er bot
Herrn Dr. Döring die Anwesenheit bei einer Pressekonferenz an, da schließlich
eine Investition im Land Baden-Württemberg eine gute Nachricht sei und der
Wirtschaftsminister sich in diesem Zusammenhang positiv mit darstellen könne.
Nach dem Eindruck von Herrn Dr. Döring wollte Herr Hunzinger meinem
Mandanten mit diesem „Angebot“ einen Gefallen tun. Herrn Dr. Döring waren
weder die Eigentumsverhältnisse bei dieser Firma noch der geplante Börsengang
bekannt. Nach der Erinnerung meines Mandanten haben weder er noch
Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums die Belange der Firma MBB Security
Cars in irgendeiner Weise aktiv unterstützt. Ein Zusammenhang zwischen der
Teilnahme an der Pressekonferenz und der verfahrensgegenständlichen infas-
Umfrage bestand nicht.
Da sich aus dieser Stellungnahme nicht eindeutig ergab, ob Herr Dr. Döring an
der Pressekonferenz anlässlich der Übernahme der Firma Wendler durch die Firma
MBB Security Cars am 12. Mai 1999 (tatsächlich am 25. Mai 1999) teilnahm
oder nicht, wurde dies noch einmal bei Herrn Rechtsanwalt Prasser, Verteidiger
von Herrn Dr. Döring, hinterfragt.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 erklärte der Verteidiger von Herrn
Dr. Döring gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten, Herrn KHK Uhl, dass er
nach Rücksprache mit seinem Mandanten erklären könne, dass Herr Dr. Döring
davon ausgehe, dass er an der Pressekonferenz, um die es hier gehe, teilgenommen
habe. Herr Dr. Döring habe allerdings an diese Pressekonferenz keine konkrete
Erinnerung, könne also nicht definitiv sagen, ob er an der Pressekonferenz
teilgenommen habe.
Die Frage, ob der „Komplex MBB“ nun in Zusammenhang mit der „infas-Umfrage“
zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg steht, bzw. ob zwischen dem
Verhalten von Frau Morlok durch die Übernahme der Teilumfragekosten in Höhe
von 10.000 DM einerseits und dem Verhalten von Herrn Wirtschaftsminister
Dr. Döring in den Jahren davor, insbesondere 1997 und 1998, ein Zusammenhang
besteht, und somit von strafrechtlicher Relevanz ist, war Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Herrn Dr. Döring wegen
Vorteilsnahme einerseits und gegen Frau Bettina Morlok und Herrn Moritz Hunzinger
wegen Vorteilsgewährung andererseits.
Der für die Ermittlungen zuständige Oberstaatsanwalt Röthig bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe nahm vor dem Ausschuss am 27. Oktober 2004 zu diesem
Bereich zunächst dahin gehend Stellung, dass er schilderte, wie man auf diesen
„Fall“ aufmerksam wurde (Auffinden der Rechnung über 10.000 DM von der Firma
infas an die Firma FlowWaste) und welche Überprüfungs- und Ermittlungshandlungen
vorgenommen wurden. Da es ihm nur um die strafrechtliche Seite
dieses Falles ginge, habe er zunächst natürlich überprüfen müssen, ob diese Leistungen,
die gezahlt worden sind, in irgendeiner Weise den Korruptionsverdacht
stützen könnten, das heißt also, dass Gegenleistungen erfolgt sind seitens des Ministeriums,
seitens bestimmter Personen für diese Zahlungen. Von einer Wertung
des Ermittlungsergebnisses sah der Zeuge zum damaligen Zeitpunkt ab, da der
Verteidiger von Herrn Dr. Döring noch eine umfangreiche Stellungnahme zu diversen
Punkten angekündigt hatte, die alle noch offen erschienen. Im Rahmen der
Befragung des Zeugen stellte sich heraus, dass zum damaligen Zeitpunkt überwiegend
das Augenmerk seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf eine Unrechtsvereinbarung
zwischen Frau Morlok und Herrn Dr. Döring gesetzt wurde,
basierend auf dem bekannten Sachverhalt, dass Herr Dr. Döring sich zum Beispiel
für die Firma „FlowWaste“ in gewissem Rahmen eingesetzt hat und dieses
ja im Kontext stehen könnte zu der Zahlung von 10.000 DM. Jedoch sei zu
berücksichtigen, so der Zeuge weiter, dass die Handlungen von Herrn Dr. Döring
ca. zwei Jahre vorher, im Jahre 1997 stattgefunden haben, und die Zahlung von
Frau Morlok erst im Juni 1999 erfolgt sei. Diese zeitliche Differenz berge
Schwierigkeiten, so der Zeuge im Rahmen einer Wertung, einen Konnex hinreichend
sicher festzustellen.
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