Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sein Mandant in einer weiteren Vernehmung bei der Staatsanwältin Scheck
zunächst gesagt habe: „Ja, Kleiser war eingeweiht.“, in der nächsten Vernehmung
habe er dies eingeschränkt und gesagt: „Nein, so war es wohl nicht zu verstehen.
Der war praktisch nur Kontaktmann um die Verbindung zwischen Schmider und
mir wieder aufzubauen.“. Über dieses Thema habe ein Gespräch mit Schöntag
stattgefunden, es habe Diskussionen gegeben. Er, Rehm, habe seine Verwunderung
geäußert, dass Dr. Kleiser eingeweiht gewesen sein soll, er habe seinem
Mandanten sicher keine Empfehlung gegeben, dass er das zurücknehmen müsse.
2.11. Franz Klaiber
Oberstaatsanwalt Franz Klaiber, im Zeitraum 1995/1996 Vertreter des Dezernats
der Staatsanwältin Scheck sowie Stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung 2,
gab an, dass er im Zusammenhang mit der Akteneinsicht für Vertreter der Allianz
AG im Herbst 1995 als Vertreter der abwesenden Staatsanwältin Scheck tätig gewesen
sei. Es habe ein Telefonat mit Herrn Mayer vom Dezernat B/OK des Polizeipräsidiums
Karlsruhe gegeben. Herr Mayer habe ihm mitgeteilt, bei ihm befinde
sich derzeit ein Rechtsanwalt, ein Herr Sautter, der die Interessen der Allianz-Versicherung
wahrnehme. Herr Sautter wolle sich informieren, ob er namens der Allianz-Versicherung
zivilrechtliche Rückforderungsansprüche hinsichtlich der geleisteten
Schadenszahlungen verfolgen solle.
Der Zeuge Klaiber führte weiter aus, er sei zunächst etwas zurückhaltend gewesen,
weil er das Verfahren ja nicht selber geführt habe. Auch sei ihm zu dem Zeitpunkt
bekannt gewesen, dass ein Haftbefehl gegen Schmider existiert habe. Weiter
sei ihm bekannt gewesen, dass Akteneinsicht an die Verteidiger des Schmider
noch nicht gewährt worden war.
Herr Mayer habe dann weiter ihm gesagt, dass er, Mayer, Herrn Sautter in groben
Zügen über den Stand der Dinge informiert habe, auch über die Tatsache, dass
Schenk und Schöntag Tatgeständnisse mit gleichzeitiger Belastung des Manfred
Schmider abgelegt hätten, dass ein Haftbefehl existieren würde. Herr Sautter wolle
die Vernehmungen Schenk und Schöntag, die beiden zentralen Vernehmungen
aus dem Sommer 1995 lesen, um für sich selbst dann prüfen zu können und abzuschätzen,
wie Erfolg versprechend etwaige zivilrechtliche Schritte seien. Er habe
daraufhin Herrn Mayer erklärt, er sei einverstanden, dass Herr Sautter diese beiden
Vernehmungen lesen könne. Aus seiner Sicht sei ein berechtigtes Interesse
des Herrn Sautter als Vertreter der Allianz-Versicherung gegeben.
Nach der Erinnerung des Zeugen Klaiber ist über die Frage, ob nun Ablichtungen
erteilt werden sollen, nicht ausdrücklich gesprochen worden. Er führte aus, die
Frage von Ablichtungen sei expressis verbis nach seiner Erinnerung nicht thematisiert
worden. Aus dem Gesprächsablauf sei es jedoch für ihn klar gewesen, dass
es nur darum gegangen sei, dass Herr Sautter für seine persönliche Information
die Vernehmungen liest und nicht Aktenteile außer Haus gehen.
Auf Frage, ob sich die Staatsanwältin Scheck bei dem Zeugen Klaiber in dessen
Funktion als Abteilungsleiter über die Kriminalpolizei beschwert habe, über die
Frage Akteneinsicht Allianz, zur Verfügungstellung des Vernehmungsprotokolls
Schenk an den Anwalt von Herrn Schöntag, gab der Zeuge an, dass er nach Rückkehr
von Frau Scheck diese von der Akteneinsicht unterrichtet habe. Zu einem
späteren Zeitpunkt habe die Staatsanwältin Scheck ihn dann nochmals auf den
Sachverhalt angesprochen, weil sich da für sie offensichtlich Erkenntnisse ergeben
hätten, dass Herrn Sautter von der Allianz-Versicherung Ablichtungen von
Protokollen zur Verfügung gestellt worden seien. Er habe für sich dann das Gespräch
mit Herrn Mayer damals noch einmal rekapituliert, habe dann zur Kenntnis
nehmen müssen, dass dieses Gespräch über die „Gewährung von Einsicht in
die beiden Protokolle“ von Herrn Mayer oder wem auch immer anders interpretiert
worden sei und doch Aktenteile hinaus gegeben worden seien.
Er habe sich mit der Staatsanwältin Scheck auch darüber unterhalten, dass
Rechtsanwalt Rehm die Aussage des Schenk vor der Beschuldigtenvernehmung
seines Mandanten Schöntag zur Kenntnis gebracht worden sei. Dies seien Gespräche
unter Kollegen gewesen, Beschwerden seien es nicht gewesen, weil er
auch nicht derjenige gewesen sei, der solche Beschwerden entgegen genommen
oder irgendwie dann sachlich zu behandeln gehabt hätte.