Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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3. Einflussnahme auf die Ermittlungen
a) Polizeiliche Ermittlungen
Nicht bestätigt hat sich durch Zeugenvernehmungen die unkonkrete Behauptung
des seinerzeitigen Dezernatsleiters KHK Mario Petzold, er sei aus dem Ermittlungsverfahren
gegen Manfred Schmider gedrängt worden, weil der Justiz das
Endergebnis einer möglichen Überführung des Manfred Schmider nicht gepasst
habe. Derart schätzte KHK Mario Petzold jedenfalls seine Stellung bei den Ermittlungen
ein: „Im Nachhinein gehe ich davon aus, dass sie (Anm.: gemeint ist
die zuständige Dezernentin StA’in Scheck, geb. Knopf) mich, egal warum, von
diesen Ermittlungen rausdrängen wollte, weil ihr das Endergebnis nicht gepasst
hat. Schenk geht in Ordnung, Schöntag allenfalls als Täter. Aber in Abstimmung
mit Schmider, das war zu viel“ (vgl. APr 10. UA-Sitzung S. 88). Diese Mutmaßung
einer sachfremd auf Ermittlungen des KHK Petzold Einfluss nehmenden
StA KA als Herrin des Verfahrens fand jedoch keine Bestätigung in den zu diesem
Vorwurf vernommenen Zeugen im UA FlowTex: EKHK Günter Cramer, der
als Personalratsvorsitzender die Interessen des KHK Petzold in den dienstaufsichtlichen
Verfahren wahrnahm, stellte dies in seiner Vernehmung klar: „Das
Thema Schmider haben nur Petzold und ich intern behandelt bei diversen Gesprächen,
weil ich ihn gefragt habe, (...) ob er nicht befürchte, dass er über den
Fall Schmider gestolpert ist und dass man ihn aus dem Grund aus seinem Amt
drängen möchte. Aber wir kamen damals eigentlich beide zu dem Ergebnis, dass
das so nicht sein kann. [...] Ja, ich habe nach einer Ursache gesucht: Warum
drangsaliert man jetzt den Petzold und warum löst man ihn ab? Und aufgrund
meiner damaligen Erkenntnisse und weil ich ja wusste, dass der Petzold in dieser
Sache ermittelt hat, (...) weiß ich ja, dass er ein ausgesprochen zäher Hund ist,
wenn es darum geht, Ermittlungen zu betreiben. [...] Und da weiß ich ja auch,
dass er an diesem Fall Schmider über viele, viele Jahre hinweg dran geblieben ist.
Und weil es sich um einen sehr einflussreichen Mann handelte zum damaligen
Zeitpunkt und weil er gegen den ermittelt hat, hat sich mir persönlich (...) das aufgedrängt.
Und aus diesem Grund habe ich ihn damals gefragt: Meinst du nicht,
dass es hier irgendeinen Zusammenhang geben könnte? Das wurde zum damaligen
Zeitpunkt verneint (...)“ (vgl. APr. 12. UA-Sitzung S. 145, 161 f.).
Der erhobene Vorwurf einer Einflussnahme auf die Ermittlungen konnte auch von
den vernommenen, seinerzeit verantwortlichen Dienstvorgesetzten des KHK Mario
Petzold entkräftet werden, die aus ihrer Sicht die tatsächlichen Gründe für das
dienstliche Vorgehen gegen KHK Mario Petzold schilderten. Einhellige Meinung
von KD Kurt Wintermantel und Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke war, dass
die Entbindung der Pflichten des KHK Petzold als Dezernatsleiter des Dezernats
B/OK, in welchem der Raubüberfall bearbeitet wurde, nichts mit der Bearbeitung
des Ermittlungsverfahrens gegen Manfred Schmider zu tun hatten, ihre Ursache
vielmehr ausschließlich in dem unkorrekten dienstlichen Verhalten des Beamten
KHK Mario Petzold lag.
So schilderte der unmittelbare Dienstvorgesetzte KD Wintermantel ausführlich,
welche Probleme er mit dem Dezernatsleiter Mario Petzold hatte und dass er ihn
für ungeeignet zur Wahrnehmung von Führungsaufgaben hielt, was an der Persönlichkeitsstruktur
des KHK Mario Petzold gelegen habe: „Auslösendes Moment
waren damals gravierende Mängel, Führungsmängel von einem Petzold im
Zusammenhang mit einem Einsatz (...). Da ging es um eine russische Tätergruppe
damals, und diese Sachverhalte (...) musste ich damals unmittelbar nach bekannt
werden aufarbeiten. [...] Es sind viele Dinge nachbereitet worden im Rahmen der
Verwaltungsermittlungen. Da liegen umfangreiche Akten vor. Die sind in alle in
dieser Deutlichkeit bestätigt worden. Hinzu kam: Sie wurden auch juristisch überprüft.
Ich habe vorhin erwähnt, dass ich ja mit Anzeigen überhäuft wurde von
einem Petzold und auch von einem Cramer. Da gab es Ermittlungsverfahren, die
bei der Staatsanwaltschaft landeten. Auch vonseiten der Staatsanwaltschaft wurden
diese ganzen Dinge überprüft, und es gibt in keiner Richtung, soweit mir bekannt
ist, irgendwelche Abstriche zu machen. Die ganzen Vorwürfe gegen Petzold
wurden festgestellt und haben sich bestätigt. [...] Also Petzold ist zwischenzeitlich
pensioniert. Ich sage einmal: Für die Polizei ist das kein Verlust, im
Gegenteil. [...] Petzold war für mich eine Person, die eine gewisse Fachqualifikation
hatte, aber was seine Führungsqualitäten angeht, war er für mich vollkom-