Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sagte der Zeuge Pagendarm, er sei unmittelbar nie an Besprechungen beteiligt gewesen.
Auf Nachfrage, ob es Besprechungen gegeben habe, an denen Herr Grub
teilgenommen habe, zu dem Komplex Fiber Tex, FlowTex, führte der Zeuge Pagendarm
aus, er habe jedenfalls an Besprechungen mit Herrn Grub nicht teilgenommen
– wenn überhaupt welche stattgefunden haben sollten.
6. Friedrich Neureuther
Regierungsdirektor a. D. Friedrich Neureuther berichtete dem Untersuchungsausschuss,
dass er bis Mitte 1994 Umsatzsteuerreferent bei der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe gewesen sei, dann habe er ab 1. Juli ein Amt als Vorsteher in Sachsen
angetreten. Eine letzte Tätigkeit am Tag davor sei eine Besprechung in dieser Angelegenheit
gewesen. Die Herren Schmider seien mit ihren Steuerberatern und
Anwälten an die Oberfinanzdirektion herangetreten wegen eines Steuererlasses,
soweit es die Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3, also diese so genannte Strafsteuer,
wegen Ausstellens von Rechnungen über Scheinlieferungen betraf.
Auf Frage, wann das gewesen sei, gab der Zeuge an, das wisse er nicht mehr genau,
es sei relativ lange vorher gewesen. Bei dieser ersten Besprechung sei auch
die Betriebsprüfung vertreten gewesen.
Auf erneute Nachfrage, ob diese Besprechung am 29. Januar 1993 stattgefunden
haben könnte, sagte der Zeuge, ja, das könnte sein.
Als es um die Frage des Erlasses gegangen sei, habe dann die andere Seite gebeten,
eine Besprechung durchzuführen. Nach seiner Erinnerung habe diese Besprechung
zunächst nicht sehr viel gebracht, weil in Erlassangelegenheiten die
Zuständigkeit der OFD sehr, sehr stark begrenzt sei. Man habe zunächst einmal
im Gespräch darauf hingewiesen, dass in dieser Größenordnung das Bundesfinanzministerium
zuständig sei und die Oberfinanzdirektion den Fall dann eben
über das Finanzministerium in Stuttgart vorlegen müsse. Aber die Seite der Herren
Schmider wollte sich nicht unbedingt nach Stuttgart wenden und habe dann
versucht, im Verhandlungswege mit der OFD die Angelegenheit zu klären. Nach
einer längeren Pause habe es dann die Besprechung am 30. Juni 1994 gegeben.
Diese sei ihm vor allem deswegen erinnerlich, weil die Besprechung um 8 Uhr
begonnen habe und er um 10 Uhr aus der Besprechung weg musste, um den Zug
nach Sachsen zu bekommen.
Ergebnis der Besprechung sei dann wohl gewesen, dass sie aus Rechtsgründen
angenommen hätten, dass in einem Teilbereich Organschaft vorliegen dürfte. Soweit
Organschaft angenommen wurde, hätten sie als so genannte Innengeschäfte
hier diese Rechnungen nicht als entscheidend angesehen. Im Übrigen habe man
mit Rücksicht auf tatsächliche Ungewissheiten im Bereich des Sachverhalts wohl
einen geringen Erlass im Rahmen der Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion in
Aussicht gestellt. Und die restlichen Beträge, bei denen es wohl noch um zweistellige
Millionenbeträge gehandelt habe, die sollten dann eben von den Firmen
bezahlt werden.
Dem Zeugen wurde ein Aktenvermerk der Oberfinanzdirektion Karlsruhe über
diese Besprechung vom 30. Juni 1994 vorgehalten (Anlage 3). Zu den Ausführungen
im Aktenvermerk betreffend das Ergebnis der Besprechung, sagte der Zeuge,
ja, das komme sicherlich hin. An Einzelheiten erinnere er sich nicht mehr, aber in
der Richtung könnte das schon so gewesen sein. Der Zeuge verneinte die Frage,
ob in dieser Besprechung die Straftaten überhaupt, Steuerstraftaten bzw. andere
Straftaten, eine Rolle gespielt haben. Ob und wie viel von den Beträgen gezahlt
worden sind, wisse er nicht. Er sei ja dann weg gewesen und habe all das, was danach
geschah, mit einer kleinen Einschränkung nicht mehr weiterverfolgt.
Auf Nachfrage, was diese kleine Einschränkung sei, führte der Zeuge aus, es sei
um die Auslegung gegangen, ob nun steuerlich in diesem Bereich an eine Generalbereinigung
gedacht gewesen sei, was er bejaht habe. Die Oberfinanzdirektion
habe es dann doch etwas anders gesehen und nach seiner Erinnerung noch einmal
Sicherungsbeträge nicht mehr zurückgegeben, sondern irgendwie in die Abwicklung
einbezogen. An diesem Vorgang sei er dann nur noch in der Form beteiligt
gewesen, als er später nach Rückkehr sich kurz dazu schriftlich geäußert
habe.