Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
dass dies nicht möglich sei, weil ein Staatsanwalt Dr. Hofmann so etwas auch
bei einem Vieraugengespräch nur offiziell zur Kenntnis nehmen könne.
Vermerk:
Darauf wird in eine Pause ab 15.34 Uhr eingetreten.
Vermerk:
Gegen 16.15 Uhr wird die Vernehmung fortgesetzt. In Abstimmung mit Herrn
Oberstaatsanwalt Jobski wurden Herr Hörth und Herr Seyfried gebeten, am
heutigen Tag nicht weiter an der Vernehmung teilzunehmen. Herr KHK Graszies
hat die Vernehmung ebenfalls verlassen. Die Vernehmung wird von Herrn
KOK Ernst und dem Unterzeichner fortgesetzt.
Der Beschuldigte Manfred Schmider erklärt:
Bevor wir mit anderen Themen weitermachen, möchte ich Folgendes angeben:
Wir hatten ja ein Konzept erstellt für Herrn Seyfried. Dieses Konzept wollte
Herr Seyfried mit seinen Vorgesetzten besprechen. Ich habe ihn sonntags auf
seinem Handy angerufen, denn Herr Seyfried hatte ja ein Konzept von Herrn
Dr. Kleiser erhalten und wollte dazu noch Erläuterungen. Dr. Kleiser war an
diesem Wochenende in der Schweiz und wollte diese Unterlagen noch ausarbeiten.
Ich habe Herrn Seyfried sonntags angerufen und gefragt, ob es etwas
Neues gibt und wie er das Konzept findet. Dann hat er gesagt, er erwarte noch
Unterlagen von Herrn Dr. Kleiser. Dann habe ich gesagt, Herr Dr. Kleiser habe
diese Unterlagen, soweit ich weiß, schon fertig, aber er sei am Wochenende
in der Schweiz, ob es wichtig wäre, dass er sie heute noch bekommt. Dann hat
Herr Seyfried gesagt, ja, das wäre sehr wichtig, ich habe dann gesagt, ich werde
Herrn Dr. Kleiser anrufen, er solle diese Unterlagen gleich schicken an
Herrn Seyfried, wie das technisch ablief, weiß ich nicht. Ich habe dann noch
gefragt, wann können Sie mir Näheres sagen. Herr Seyfried sagte dann, rufen
Sie mich morgen abend an. Ich habe dann Montagabends um 7.00 Uhr probiert
ihn anzurufen, dann hat niemand geantwortet und ich habe es dann um
halb acht noch einmal probiert. Herr Seyfried hat dann das Telefon abgenommen
und sagte, er käme gerade nach Hause, er stünde vor seiner Garage und
er hätte leider keine guten Nachrichten für mich. Es ginge ihm sehr schlecht, er
hatte damals einen Bandscheibenschaden wie ich auch und wir haben dann etwas
verklausuliert gesprochen. Ich habe gefragt, wie schlecht geht es Ihnen
und er antwortete, Herr Schmider, so schlecht wie es einem nur gehen kann.
Ich habe für Sie gekämpft wie ein Löwe, aber es hat nicht gereicht. Dann habe
ich gesagt, was hat dies für eine Konsequenz, dann hat er gesagt, das kann ich
Ihnen jetzt so deutlich nicht sagen. Ich war dann so aufgeregt und habe das
Gespräch dann beendet. Ich habe ihn allerdings eine halbe Stunde später noch
einmal angerufen, nachdem ich mich wieder etwas beruhigt hatte. Ich habe
dann gefragt, ob ich mit ihm sprechen dürfe oder ob er das nicht wünsche,
denn ich sei sehr aufgeregt und er möge doch bitte verstehen, dass ich irgendetwas
gern wissen möchte und ich habe dann gesagt, ob ich ihn etwas fragen
darf und er hat dann gesagt: ja. Dann habe ich gesagt, brechen Sie die Prüfung
ab und er hat dann gesagt, das kann ich Ihnen so direkt nicht sagen, aber wir
werden morgen nur noch kurz bei Ihnen sein und es wäre gut, wenn Sie nicht
da wären, wenn ich komme. Ich habe dann gesagt, wie darf ich das verstehen,
soll ich nur in der Zeit nicht da sein, wo Sie im Hause sind. Daraufhin hat er
gesagt, Sie wollten doch in Urlaub gehen. Dann habe ich gesagt, ja, aber erst
in einer Woche und dann hat er gesagt, vielleicht sollten Sie Ihren Urlaub vorverlegen.
Ich habe dann gesagt, ob das denn so ernst sei, ob denn da nichts
mehr zu regeln sei und er sagte mir dann, er hat es ein bisschen verklausuliert,
er hätte selbst so große Probleme mit seiner Krankheit, er könne mir nicht helfen,
ich solle ihm bitte glauben, dass er alles getan hätte. ...“
Ab dem 18. Mai 2000 wurde Manfred Schmider alleine vernommen. In den Vernehmungen
am 21. Juni, 13. Juli, 19. September und 23. Oktober 2000 machte er
folgende Angaben zu dem Betriebsprüfer, Herrn Seyfried:
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