Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
894
grundsätzlich positiven Vernehmungsatmosphäre unter Beachtung notwendiger
Sicherheitsvorkehrungen bei Vernehmungsterminen außerhalb der Haftanstalt
mithin nicht kritisiert werden.
Unabhängig davon musste dem Beschuldigten vom zuständigen StA ein ungehinderter
und unüberwachter Verkehr mit dem Verteidiger (vgl. § 148 StPO) ermöglicht
werden. StA Dr. Hofmann ist daher Recht zu geben, dass er keinen Einfluss
auf den Ablauf des Zusammentreffens des Beschuldigten Manfred Schmider mit
seinem Verteidiger hatte, sondern er der dem gesetzgeberischen Willen entsprechend
dem Verteidiger als Organ der Rechtspflege vertrauen musste, dass dieser
die ihm nach § 148 I StPO eingeräumten Rechte nicht missbraucht (vgl. auch
M-G, StPO, 47. Aufl., 2004, § 148 Rn. 2). Darüber hinaus ist der Untersuchungsgefangene
grundsätzlich berechtigt, Besuche zu empfangen, wobei Besuchsanträge
naher Familienangehöriger nur aus schwerwiegenden Gründen abgelehnt werden
dürfen und Beschränkungen gem. § 119 III StPO etwa in Form von Besuchsüberwachungen
im Hinblick auf den Zweck der U-Haft nur bei konkreten Anhaltspunkten
für abzuwehrende Gefahren möglich sind (vgl. BVerfGE 42, 95 ff., 100, 101;
Boujong in KK-StPO, 5. Aufl., 2003, § 119 Rn. 21, 23, 26 m.w.N.).