Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
– davon 86 bei Doll und 100 bei Elettari in Italien;
– der Frau Neumann, die bei KSK sei (Gesellschafterin?), gehöre die Elettari;
– es müsse wohl teilweise auch Kfz oder mindestens entsprechende Papiere
geben, für die Aufbauten gar nicht produziert worden seien;
– die Wechselaufbauten seien reine Luftgeschäfte, damit vermeide man die
Nachweisprobleme von Fahrzeugen mittels Kfz-Briefen;
– es gebe Beteiligungsgesellschaften von Schmider in Luxemburg und in der
Schweiz, von denen hole er sein Geld zurück;
– er gehe davon aus, dass Schmider mindestens einen Betriebsprüfer in der
Hand habe,
– gegen einen Herrn Wawra würde von der Staatsanwaltschaft aufgrund einer
anonymen Anzeige eines Mitarbeiters ermittelt;
– bei dem Bankdirektor oder ehemaligen handele es sich um einen der BW-
Bank.“
Beide Aktenvermerke tragen „Gesehen“-Vermerke von Herrn Markus Schmidt
mit seinem Namenskürzel und dem Datum von 2. und 4. Juli Die Staatsanwaltschaft
wirft Herrn Markus Schmidt vor, diese Erkenntnisse, die sich aus den o. a.
Aktenvermerken ergeben haben, in zwei parallel laufenden Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Mannheim, wobei
letztere das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen übernommen
hat, nicht weitergeleitet zu haben.
Dem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Aktenzeichen
52 Js 13493/96 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 4. Mai 1996 ging bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine anonyme Anzeige
gegen Verantwortliche der „FlowTex“-Firmen wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung
und Investitionsbetrugs ein, in der u. a. behauptet wurde, die angeblich
von den Firmen „FlowTex“ und KSK GmbH als Leasingnehmer bzw. Eigentümer
geführten Bohrsysteme würden ganz überwiegend nicht existieren. Die
Firma KSK diene lediglich der Geldproduktion der Herren Schmider und Dr.
Kleiser. Um die Existenz der Bohrsysteme gegenüber Finanzbehörden und Leasingbanken
vorzutäuschen, würden selbst entworfene Shelterbriefe erstellt.
Da der Wahrheitsgehalt mangels Rückfragemöglichkeit bei dieser anonymen Anzeige
zunächst nicht überprüft werden konnte, führte dies zu einem Vorermittlungsverfahren,
welches von Oberstaatsanwalt Zimmermann am 15. Mai 1996
eingeleitet wurde, wobei gleichzeitig die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt wurde. Dieser
Auftrag ging am 29. Mai 1996 ein.
Von dem anderen, bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anhängigen Ermittlungsverfahren,
hatte Herr Markus Schmidt am 20. Mai 1996 an einer Besprechung in
den Räumen der OFD Karlsruhe mit Vertretern der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt und der Betriebsprüfung des Finanzamts
Rastatt erstmals erfahren. Bei dieser Besprechung hat Herr Markus
Schmidt erfahren, dass es darüber hinaus noch eine anonyme Anzeige gegenüber
dem Finanzamt Weimar, also auch eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen gibt, welche am 13. Mai 1996 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Mannheim abgegeben wurde mit der Verfahrensnummer 609 Js
145/96. Dieses Verfahren richtete sich gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser,
Angelika Neumann u. a. und hatte den ähnlichen Inhalt, wie die anonyme Anzeige
bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Hierbei ist zu beachten, dass zwar die
Beauftragung der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe durch die Staatsanwaltschaft
die Steuerfahndung erst am 29. Mai 1996 erreichte, der zuständige
Oberstaatsanwalt Zimmermann jedoch bereits am 20. Mai 1996 vorab Herrn Markus
Schmidt telefonisch über diese bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangene
anonyme Anzeige informierte.
Obwohl Herr Markus Schmidt, bedingt durch den in etwa deckungsgleichen strafbaren
Sachverhaltsvortrag der beiden anonymen Anzeigen sowie der Angaben
des Zeugen Krumes die wesentlichen Tatumstände der den FlowTex-Verantwort-
499