Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Spendenabwicklung in der FDP. Sie habe da keinerlei Ämter und könne außerdem
auch gar keinen Einblick nehmen.
Auf weitere Nachfrage im Verlauf der Zeugenvernehmung, ob sie denn davon
ausgegangen sei, dass Kosten überhaupt nicht entstehen, entgegnete die Zeugin:
„Ja, selbstverständlich. Ich kannte auch schon zum Zeitpunkt des Gesprächs
im Schlossgarten-Hotel die Finanzsituation der FDP. Eine Rechnung für eine
Umfrage wäre bei unserer finanziellen Situation undenkbar, Kosten dafür
wären überhaupt nicht in Frage gekommen. Da hätten wir dann gesagt: Nein,
danke. Wir haben kein Interesse.“
Auf Vorhalt, dass der Geschäftsführer von infas, Herr Smid, davon ausgegangen
sei, dass für infas der Auftraggeber das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
war, entgegnete die Zeugin:
„Da muss ich sofort widersprechen – sofort. Ich habe nie einen Auftrag erteilt
– nie! –, und gleich gar nicht als Wirtschaftsministerium. Das ist ja absurd.
Niemals!“
Auf weitere Nachfrage, was sie denn glaube, wer den Auftrag eigentlich erteilt
habe, entgegnete sie, niemand. Schließlich handelte es sich ja nur um einige wenige
Items, die angehängt werden sollten. Aus ihrer Sicht ging es nicht um eine Gesamtumfrage.
Auf nochmalige Nachfrage, wer denn den Auftrag erteilt habe, insbesondere zu
fragen, wie die politische Performance der FDP im Land aktuell aussehe in Relation
zur CDU und viele andere solche Fragen, entgegnete die Zeugin:
„In dem Sinne ein Auftrag erteilt wurde nicht. Natürlich haben wir unser Interesse
bekundet, dass einige Items aufgenommen werden, und das auch signalisiert.
Ich weiß nicht mehr, ob ich angerufen habe und gesagt habe, wir haben
Interesse, oder ob es Bruns gemacht hat. Ich kann es – – Ich weiß es nicht
mehr. Aber wir haben in dem Sinne nie einen Auftrag erteilt.“
Auf die Entgegnung, dass infas nicht aus eigenem Interesse nach den Werten der
FDP im Verhältnis zur CDU fragen würde, bemerkte die Zeugin, dass dies ja das
Angebot von Herrn Hunzinger war. Daraufhin nachgefragt, ob Herr Hunzinger
schon von vornherein angeboten habe, dass er auch die politische Performance
der FDP im Land abfragen lässt, entgegnete die Zeugin:
„Er hat angeboten, einige Items aufzunehmen: zum Politiker Döring und zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.“
Auf nochmalige Nachfrage im weiteren Verlauf der Vernehmung, wer denn seitens
infas angerufen und erklärt habe, dass 10.000 DM verlangt werden, erklärte
die Zeugin:
„Ich muss das insofern präzisieren: Es gab eine Information, dass infas 10.000
DM verlangt. Aber ich kann nicht sagen, ob infas angerufen hat, der Bundeskanzler
oder Herr Altincioglu. Ich weiß es nicht.“
Nachdem die Zeugin nunmehr gefragt wurde, ob sie denn wisse, dass die Rechnung
für diese Umfrage nach einer genauesten Berechnung von infas zu 100 %,
also 30.194 DM, von einem Herrn Hunzinger an infas bezahlt worden sei, entgegnete
sie:
„Diese Summe, 30.000, habe ich das allererste Mal in der Zeitung gesehen.
Das habe ich niemals – das kann ich auch beschwören –, niemals vorher
gehört. Niemals.“
Im Anschluss an Frau Dr. Haussmann kam am 22. April 2004 vor dem Ausschuss
der damalige Wirtschaftsminister Herr Dr. Döring als Zeuge zu Wort. Aufgrund
der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren gab er jedoch nur eine vorbereitete
Erklärung ab und beantwortete unter Hinweis auf § 55 StPO keine weiteren
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