Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. Untersuchungsgegenstand A. I. Nr. 6., II. Nr. 1., 2., 5., III. Nr. 3.
a) Ermittlungen gegen die FlowTex-Gruppe in der Zeit von 1996 bis Oktober
1999 anlässlich der Selbstanzeige und anonymer Anzeigen
Zur Sachverhaltsdarstellung wird vollumfänglich auf den Bericht des Untersuchungsausschusses
verwiesen; da fast alle im o. g. Zeitraum mit der Sache befassten
Betriebsprüfer und Steuerfahnder von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht
nach § 55 StPO Gebrauch gemacht haben, beruhen die Feststellungen im
Untersuchungsausschuss im Wesentlichen auf Erkenntnissen aus den Akten; zu
berücksichtigen ist auch, dass das Strafverfahren gegen den Betriebsprüfer
Seyfried bei Abfassung des Berichts noch nicht abgeschlossen ist und letztendlich
auch nicht feststeht in wie weit das Land Baden-Württemberg im Wege der Amtshaftung
für das Handeln der verantwortlichen Beamten einzustehen hat. (Vgl.
auch ausführlich zur Kenntnis des Betriebsprüfers Seyfried die Ausführungen unter
A.III.6.).
b) Anzeigen 1996
Festzuhalten ist, dass eine Selbstanzeige noch vor Beginn der Betriebsprüfung
von Frau Angelika Neumann am 6. Februar 1996 beim Finanzamt Weimar eingereicht
wurde. Hierin wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die KSK
GmbH an Rechtsanwalt Schmalfuß Zahlungen in Höhe von 61,5 Mio. DM geleistet
habe und diese Gelder bar an Frau Neumann ausgehändigt wurden. Als Zahlungszweck
wurde angegeben, dass diese Gelder den Geschäftsaufbau im Ausland
unterstützen sollten, es sich somit um Schmiergelder handelte. Später wurde
von Manfred Schmider gegenüber dem Betriebsprüfer Seyfried eine andere Version
des Verwendungszwecks der sogen. Schmalfußgelder präsentiert, nämlich
zur Finanzierung von (nicht am Markt einsatzfähigen) Bohrsystemen.
Zu Beginn der von Herrn Seyfried federführend durchgeführten Betriebsprüfung
gingen am 25. April 1996 beim Finanzamt Weimar und am 4. Mai 1996 bei der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwei anonyme Anzeigen ein, in denen jeweils das
Betrugssystem mit den nicht existierenden Bohrsystemen beschrieben wurde; insbesondere
in der in Karlsruhe eingegangen Anzeige wurde auch dezidiert der
Vorwurf der Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und eines Investitionsbetruges
erhoben und darauf hingewiesen, dass 700 Stück Horizontalbohrsysteme
geleast worden seien, die nie produziert wurden.
Am 2./3. Juli 1996 wurde vom Finanzbeamten Krumes eine weitere Anzeige bei
der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach mündlich erstattet und auch ein entsprechender
Aktenvermerk hierüber durch den Steuerfahnder Gaukel gefertigt.
Gegenstand dieser Anzeige war wiederum die Behauptung, dass es ein Betrugssystem
mit nicht existierenden Bohrsystemen gäbe, und darüber hinaus zumindest
ein Finanzbeamter bestochen würde.
Ohne an dieser Stelle auf die einzelnen Anzeigen und die darauf folgenden Maßnahmen
der beteiligten Behörden einzugehen (vgl. dazu A. III. 6.), kann im Ergebnis
festgestellt werden, dass trotz der zahlreichen Hinweise, die bereits dezidiert
das Betrugssystem der Firma Flowtex benannt haben, keine weitergehenden zielführenden
Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaften erfolgten,
sodass die Aufdeckung der betrügerischen Scheingeschäfte der Firma Flowtex
erst vier Jahre später erfolgte.
Im Rahmen der umfangreichen Befragung durch den Untersuchungsausschuss
entstand für die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN der Eindruck, dass bei den
Parallelaktivitäten von Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften
das für die jeweiligen Schritte der Sachbehandlung erforderliche Wissen oftmals
innerhalb der gerade mit der Sache befassten Behörde blieb und nicht koordiniert
an alle beteiligten Behörden weitergeleitet wurde; insbesondere die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe wurde seitens der Steuerfahndung nur bruchstückhaft informiert
und die Bekundungen des Zeugen Krumes wurde gänzlich verschwiegen;
einer zielgerichteten und sachgerechten Sachverhaltsermittlung stand auch
entgegen, dass relevante Vorschriften, wie beispielsweise die Reichweite des
Steuergeheimnisses nach § 30 AO nicht einheitlich bewertet wurde.
947