Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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III. Zeugenaussagen
1. Manfred Schmider
Der Zeuge Manfred Schmider erklärte, es habe keine „Stuttgarter Vereinbarung“
gegeben und er habe so etwas auch nie gesagt. Es sei während seines Prozesses
vor dem Landgericht Mannheim im Jahr 2001 aufgekommen. Irgendein Anwalt
habe behauptet, er habe das gesagt, aber er habe das nie gesagt.
2. Dr. Wolf Schiller
Rechtsanwalt Dr. Schiller, damaliger Verteidiger von Manfred Schmider, erklärte,
eine „Stuttgarter Vereinbarung“ habe es nie gegeben. Ebenso habe es im Zusammenhang
mit der Verteidigung des Herrn Schmider nie irgendwelche Verständigungen
mit den Behörden, sei es Justiz, sei es Verwaltung, seien es Ministerien
in Stuttgart oder was auch immer, gegeben. Es haben nicht mal Gespräche
dazu stattgefunden. Diese „Stuttgarter Vereinbarung“ sei nach seinem Verständnis
das Phantasieprodukt oder das Produkt eines Journalisten und eines Anwaltes,
des Herrn Beust aus Mannheim, aus einer bestimmten Situation geboren und genutzt,
um eine solche das Verfahren stark belastende scheinbare, virtuelle Vereinbarung
in die Welt zu setzen.
Der tatsächliche Hintergrund sei so gewesen, dass Herr Rechtsanwalt Beust, Verteidiger
von Frau Neumann, ihn in einer Sitzungspause vor dem Verhandlungssaal
in Mannheim angesprochen habe und ihm mitgeteilt habe, seine Mandantin
habe ihn unterrichtet, Herr Schmider habe sie angesprochen, sie möchte zu Herrn
Seyfried keine Angaben machen; es sei dann eine „Stuttgarter Vereinbarung“ gefährdet.
Er habe daraufhin Herrn Schmider hinzugezogen. Dieser habe gesagt, er
habe von keiner Stuttgarter Vereinbarung gesprochen. Herr Beust habe das
zunächst, ohne seine Mandantin hinzuziehen, zur Kenntnis genommen. Er habe
Herrn Beust gesagt, es gebe keine Absprachen in welcher Form auch immer, mit
wem auch immer, die irgendwas mit Herrn Seyfried oder mit was auch immer zu
tun haben könnten. Plötzlich habe Herr Beust für ihn überraschend geäußert, aber
er habe es selbst gehört. Davon sei vorher überhaupt keine Rede gewesen. Darauf
habe er gesagt: „Herr Kollege, ich versichere Ihnen anwaltlich, es gibt keine Gespräche,
mit wem auch immer, es gibt vor allen Dingen auch überhaupt keine
Vereinbarungen mit wem auch immer“. Er wiederhole sich hier; genauso habe er
es damals auch gesagt.
Das Resultat sei gewesen, dass er einige Zeit später in der Presse von einer
solchen Vereinbarung gelesen habe. Er habe dann wahrgenommen, dass Herr
Beust sehr oft mit Herrn Heck zusammengestanden sei und eigentlich immer aus
dieser Ecke dann insbesondere von Herrn Beust auf dieser angeblichen Vereinbarung
herumgeritten worden sei. Das habe tatsächlich das Verfahren und die
Verteidigung und alle Verfahrensbeteiligten stark belastet, weil von diesem Zeitpunkt
an wegen dieses virtuellen Bildes einer vermeintlichen Vereinbarung die
Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten definitiv gestört gewesen
sei. Er denke auch, dass das hohe Strafmaß – wobei er nicht in die Köpfe der
Richter hineinschauen könne – letzten Endes auch etwas damit zu tun gehabt habe,
dass man klar habe dokumentieren wollen, dass es keine Absprachen gegeben
habe. Insofern habe das, was ein Mitverteidiger und ein Journalist in die Welt gesetzt
haben, die Verteidigung stark belastet.
Auf den Vorhalt, dass es ja nahe gelegen habe, bei der Schwierigkeit und dem
Umfang dieses Strafverfahrens in einem frühen Stadium Gespräche mit der
Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls auch dem Gericht über die Frage der Mitwirkung
der Angeklagten und einem gewissen Entgegenkommen seitens der Anklagebehörde
bzw. des Gerichts zu führen, erwiderte der Zeuge, dass sie eine
Strafmaßverteidigung von der ersten Sekunde an betrieben haben, bei einem
Strafvorwurf, der vom angeblichen Schadensvolumen so überdimensional gewesen
sei, dass sie vom ersten Zeitpunkt an haben schauen müssen, irgendwo positive
Punkte zu sammeln. Hierzu habe die Erklärung der Staatsanwaltschaft gehört,
geständige Einlassungen vom ersten Moment an abzunehmen. Das sei ohne jede
Verhandlung, ohne jede Bedingung, ohne jedes Zugeständnis gelaufen; das sei
eine vernünftige Verteidigung gewesen, wie sie sich zu diesem Zeitpunkt ange-