Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sage des RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 72 ff.), wobei eine Angabe der ausländischen
Produzenten gegenüber der BP zur Vermeidung von Regressansprüchen
der Fa. FlowMole verweigert wurde und darauf hingewiesen wurde, dass sämtliche
auf die Fertigung des HBS hinweisenden Unterlagen vernichtet worden seien (vgl.
dazu LO L1-008). Darüber hinaus wurde von der Geschäftsführerin der KSK, Frau
Angelika Neumann, gegenüber der BP die mengenmäßige Differenz an hergestellten
und von KSK veräußerten Bohrsystemen damit gerechtfertigt, dass KSK Bohrsysteme
von FlowTex (FTI) ohne Berechnung übernommen habe, FTI die Kosten
getragen habe und im Gegenzug der KSK so genannte „Royalties“, fiktive Ersatzteillieferungen,
Schulungskosten und Leasingbelastungen weiterberechnet habe
(vgl. zu den mengenmäßigen Differenzen und Erklärungsversuchen gegenüber der
BP die Aktenvermerke der BP v. 3. Juni 1996 in LO L2-010, v. 10. Juli 1996 in
LO JM 410 E-27/00 Bd. X, v. 21. Juli 1996 in LO L2-017, v. 22. August 1996 in
LO L1-014; den Vermerk der Steufa vom 5. Juni 1996 in LO L2-015).
Anzumerken ist freilich, dass der BP bekannt war, dass der Rechtsstreit mit der
Fa. FlowMole im September 1993 durch Klagerücknahme gegenüber dem LG
Frankfurt/Main unter Verzicht „auf alle Rechte aus dem streitgegenständlichen
Schiedsspruch infolge des Vergleichs“ beendet worden war (vgl. dazu die Klagerücknahme
vom 9. September 1993 in den BP-Unterlagen LO L1-008). Dennoch
waren jedenfalls aus Sicht der Finanzbehörde 1993 die Rechtsstreitigkeiten
von FTI mit FlowMole wegen möglicher Patentrechtsverletzungen offenbar nicht
endgültig beigelegt. Dies ist einem Vermerk des AR Seyfried v. 1. März 1996
über eine Besprechung mit Dr. Kleiser am 29. Februar 1996 zu entnehmen: „Das
Patent FlowMole (+ Know-how-Transfer) und der dazugehörende Bohrkopf wurden
von der US-Firma 1986 bis 1990 in Lizenz der Nutzung bei FTI zugeführt.
Durch Änderung betr. KSK-Patent kam es zur Klage wegen Patentrechtsverletzung,
welche 1991 durch Vergleich per (Schiedsgerichts)Gerichts-Urteil nach
New-York-Recht (State Washington Recht) beigelegt wurde. FTI musste ca.
4 Millionen DM zahlen, tatsächlich lt. Dr. Kleiser ca. 2,8 Mio. Da das Urteil Europäischem
Recht widersprach, wurde jetzt Einigung per 15. Februar 1996 zwischen
FlowMole u. FTI letztlich (außergerichtlich) erzielt“ (vgl. LO L1-008,
nachträglich vorgenommene handschriftliche Ergänzungen/Korrekturen des Vermerks
in Klammern).
bbb) Zweifel am vorhandenen Markt für die Bohrsysteme
Aufkommende Zweifel der BP, ob überhaupt ein Markt für die nach der Buchhaltung
der Fa. KSK zum Stichtag 31. Dezember 1993 verkauften 369 Bohrsysteme
bestand, versuchte Manfred Schmider zu zerstreuen. Dies lässt sich einem Aktenvermerk
des AR Seyfried vom 21. Juli 1996 entnehmen (vgl. LO L2-017): „Meine
geäußerten Zweifel, ob die Mieter überhaupt so viele Systeme bräuchten, wurden
durch M. Schmider dahin gehend erläutert, dass man beim Marktaufbau nicht
nur ‚kleckern‘, sondern ‚klotzen‘ wolle. Nur eine sichtbare Präsenz vor Ort könne
die Aufmerksamkeit auf die Systeme erwecken. – Einwand erscheint grds. einleuchtend.“
Ob und inwieweit der Einwand als wirklich „einleuchtend“ bezeichnet
werden konnte, muss jedenfalls insoweit offen bleiben, als es nicht zur Aufgabe
einer BP gehört, unternehmerische Entscheidungen der Marktstrategie oder
Markterschließung in Frage zu stellen (vgl. § 194 AO, § 2 BpO 1987). Von daher
waren auch wirtschaftliche Betrachtungen in Form einer Marktanalyse (vgl. dazu
den Vermerk der Steufa Freiburg v. 28. Oktober 2002, S. 36 ff., in LO JM 410
E-27/00 Bd. XV) Aufgabe der insoweit wesentlich kompetenteren Banken bzw.
Leasinggesellschaften. Durchaus verständlich erscheint daher die Aussage des
Betriebsprüfers AR Hörth in dessen Vernehmung v. 19. November 2002 vor der
StA MA: „Letztendlich sahen wir nur, dass Leasinggesellschaften und Banken
diese Maschinen mit diesem Wert finanzierten“ (vgl. LO JM 410 E-27/00
Bd. XV, Vernehmungsprotokoll S. 43).
ccc) Besprechung in der OFD KA am 20. Mai 1996 zum weiteren Vorgehen
Das weitere Vorgehen auch zur Abklärung der Angaben in den anonymen Anzeigen
wurde am 20. Mai 1996 in einer Besprechung in der OFD KA verabredet, dabei
kamen die Ergebnisse der 1. BP, die Frage der Treuhandschaft, die Erkenntnisse
aus der 2. BP und bereits die „Vermutung“ von „Scheinumsätzen“ und ein