Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850 1038 FlowTex befasst waren, angeboten wurden und inwieweit Zuwendungen von diesen Beamten angenommen wurden; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 4. wie die Zusammenarbeit der Behörden des Landes Baden-Württemberg mit den Behörden des Landes Thüringen in der Sache FlowTex bislang im Einzelnen abgelaufen ist und wer zu welchem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte, insbesondere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 5. ob, wann und mit welchem Ergebnis bei den Ermittlungen die Informationszentrale Ausland des Bundesamtes für Finanzen, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt beteiligt waren und wer zu welchem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87 III. Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober 1999, insbesondere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93 1. aufgrund welcher Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft Mannheim im Februar 2000 erneut Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firmengruppe FlowTex eingeleitet hat, die noch im gleichen Monat zur Verhaftung der Hauptverantwortlichen geführt haben; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93 2. ob und ggf. welche Differenzen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem ehemaligen Leiter der bei der Landespolizeidirektion Karlsruhe eingerichteten Sonderkommission über die Ermittlungen im Fall FlowTex bestanden, wie diese Differenzen ggf. ausgetragen wurden und mit welchem Ergebnis . . . .95 3. welche Umstände zu einem nachträglich korrigierten Protokoll über die Vernehmung der 1996 zuständigen Staatsanwältin geführt haben im Zusammenhang mit ihrem Vorwurf der Aktenmanipulation im Fall FlowTex; . . . . . . .97 4. welche dienstaufsichtlichen Maßnahmen auf wessen Veranlassung in den Ermittlungsverfahren zum FlowTex-Komplex vorgenommen worden sind; . .97 5. aus welchen Gründen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim personelle Veränderungen für die sachliche Zuständigkeit im FlowTex-Verfahren vorgenommen worden sind; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97 6. gegen welche Steuerbeamte des Landes im Zusammenhang mit den kriminellen Machenschaften von Manfred und Matthias Schmider und dem Flow- Tex-Betrugssystem wer mit welchen konkreten Verdachtsmomenten ermittelt und was die Gründe dafür sind, dass die Ermittlungen seit April 2000 andauern; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98 7. ob es im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen über mögliche Ermittlungs- und Prüfungsfehler der Beamten der Steuerverwaltung sowie der Staatsanwaltschaften in Sachen FlowTex zu Interessenkonflikten im Sinne einer Befangenheit kommen konnte oder kommen kann und inwieweit dies geprüft wurde oder geprüft wird; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 8. welche Anzeigen gegen welche Personen im Zusammenhang mit dem Flow- Tex-Betrugsskandal vorliegen und wie den Anschuldigungen jeweils nachgegangen worden ist; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 9. welche außergewöhnlichen Vorgänge während der Untersuchungshaft und des Strafprozesses gegen die Beschuldigten des FlowTex-Verfahrens mit welchen Auswirkungen stattgefunden haben, wer dafür die Verantwortung trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden; . . . . . . . . . . . . . .105 10. in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft Mannheim nach Hinweis des zuständigen Prozessgerichts für die Anklageerhebung gegen die FlowTex Beschuldigten nachermitteln musste; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .108 11. ob und ggf. welche besonderen Prozessabsprachen es in den FlowTex-Verfahren gegeben hat, insbesondere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850 Anlage 2 des Regierungsberichts entspricht Anlage 5 der Allgemeinen Anlagen des Untersuchungsausschussberichts (siehe dort). Anlage 3 des Regierungsberichts entspricht Anlage 6 der Allgemeinen Anlagen des Untersuchungsausschussberichts (siehe dort). 1039
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