Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Handhabung eigentlich dem Einzahler mitgegeben. Ferner haben Auswertungen
betreffend der Bankkonten und Geldbewegungen des Manfred Seyfried ergeben
und belegt, dass die 20.000 DM nicht von Seyfried an Herrn Stoppanski übergeben
worden sein konnten, da entsprechende Abhebungen, Überweisungen oder
Scheckeinreichungen über einen Betrag in Höhe von 20.000 DM im fraglichen
Zeitraum nicht zu verzeichnen waren.
Im Gegensatz dazu waren die von Herrn Seyfried selbst gezahlten Inspektionsund
Wartungsarbeiten jeweils buchungstechnisch auf seinen Konten nachvollziehbar.
Der nach Zahlung der 20.000 DM noch offene Restbetrag wurde durch das Autohaus
Stoppanski, so die Angaben des Herrn Stoppanski, buchhalterisch durch eine
Gutschrift bereinigt, sodass der Pkw-Verkauf für ihn insgesamt abgewickelt worden
war.
Für eine entsprechende Vereinbarung zwischen Herrn Seyfried und Herrn Manfred
Schmider dergestalt, dass Herr Seyfried außer dem gezahlten Betrag in Höhe
von 3.794 DM und der Rückgabe seines Altwagens für 26.000 Mark weiter nichts
zu zahlen habe, als Gegenleistung für die von Herrn Seyfried gegenüber Manfred
Schmider „zugesagte Art und Weise der Durchführung der kommenden Betriebsprüfung“,
spricht aus der Sicht der Staatsanwaltschaft zudem der Umstand, dass
bezüglich des Kaufs des besagten VW Golfs bei der Durchsuchung bei Herrn
Seyfried keine Unterlagen mehr sichergestellt werden konnten, hingegen alle Unterlagen
bezüglich des Zweitwagens von Herrn Seyfried noch umfänglich vorlagen.
Da auch eine Anfrage beim Landesamt für Besoldung und Versorgung hinsichtlich
eines unverzinslichen Gehaltsvorschusses für die Jahre 1998 und 1999 negativ
beantwortet worden sei, stehe für die Staatsanwaltschaft mit der für eine Verurteilung
erforderlichen Sicherheit fest, dass Herrn Manfred Seyfried der offen
stehende Restbetrag in Höhe von 21.500 DM aufgrund seiner Zusage, auch die
nächste Betriebsprüfung pflichtwidrig durchzuführen, vom Angeschuldigten
Manfred Schmider in Kenntnis dieser Gesamtumstände rechtswidrig gewährt
wurde.
Hinsichtlich der preiswerten Verschaffung des Pkw der Marke Golf durch Herrn
Manfred Schmider und der bereits mehrfach im Anklagepunkt 1 „Beihilfe zum
Betrug“ zitierten, gegebenen Absichtserklärung von Herrn Seyfried noch einmal
in der gleichen Art und Weise im Hinblick auf den Prüfungsverlauf 1999 für die
Zeiträume 1994 bis 1996 zu prüfen, ergebe sich der hier notwendig unmittelbare
Zusammenhang. Auch waren sich Herr Seyfried und Herr Schmider im Sinne des
Äquivalenzverhältnisses zwischen der Zuwendung und der pflichtwidrigen Amtsverrichtung
stets bewusst, wie sich aus der in Aussichtstellung der nochmaligen
Prüfung in gleicher Art und Weise ergibt. In der Anklageschrift wird an dieser
Stelle noch einmal ausführlich auf die Darstellungen zum Bereich der Beihilfe
des Betruges verwiesen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist die Zuwendung in Höhe von 21.500 DM hinsichtlich
des Angeschuldigten Manfred Schmider die Tatbestandserfüllung des
§ 332 Abs. 1 Abs. 3 Nr. 1 StGB. Darüber hinaus liegt ein besonders schwerer Fall
gemäß § 335 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 a und b StGB vor. Im Hinblick
auf die Höhe der Strafdrohung wird bei Vermögenswerten ab 20.000 DM
der Vorteil großen Ausmaßes bejaht. Die Entgegennahme des Laptops und die
Annahme des verbilligten Pkw stehen zueinander im Konkurrenzverhältnis der
Tatmehrheit, so die Staatsanwaltschaft, obwohl die Annahme des Pkw bereits von
der Unrechtsvereinbarung Ende 1996/Anfang 1997 mit umfasst war, denn dieser
zuletzt gewährte und entgegengenommene Vorteil war nach dem Willen von
Herrn Seyfried und Herrn Schmider zunächst von der tatsächlichen Einhaltung
der Zusage bezüglich der pflichtwidrigen Art und Weise der Abfassung des Betriebsprüfungsberichts
in 1997 und somit von einer zukünftigen Entwicklung und
Wahrscheinlichkeit der erneuten gleichen pflichtwidrigen Amtsverrichtung in
1999 abhängig.
Zu diesem Vorwurf der Anklage bemerkt das Landgericht Mannheim:
Da es keine Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung im
Sinne der Vorschrift des § 332 StGB (Bestechlichkeit) gebe, habe sich Herr