Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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worden war, gab an, er schließe mit absoluter Sicherheit aus, dass er über die Angaben
des Amtsrats Krumes mündlich oder schriftlich informiert worden sei.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seiten 1001 bis 1007 (Allgemeine
Anlage 1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Volkmar Arnold
Oberstaatsanwalt Arnold, Vertreter des Leiters der Abteilung Wirtschaftskriminalität
der Staatsanwaltschaft Mannheim, führte aus, um den 20. Mai 1996 seien bei
der Staatsanwaltschaft Mannheim Akten der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen habe um Übernahme des Verfahrens
durch die Staatsanwaltschaft Mannheim gebeten. Er habe zu diesem Zeitpunkt
den Abteilungsleiter der Abteilung VI, Schwerpunktstaatsanwaltschaft für
Wirtschaftsstrafsachen, Herrn Wechslung, vertreten. Seine Aufgabe sei es daher
gewesen, den Fall einem Dezernat zuzuweisen. Da das für das Verfahren buchstabenmäßig
zuständige Dezernat 609 zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wieder
besetzt gewesen sei, habe er zunächst anhand der Akten überprüft, ob irgendeine
Eilmaßnahme zu treffen sei.
Aus der Akte selbst sei ihm in Erinnerung, dass das Verfahren mit einer umfangreichen
Selbstanzeige, die der Rechtsanwalt der Verantwortlichen dieser Firma
KSK beim Finanzamt Weimar erstattet habe, angefangen habe. Zur Abklärung
der Frage, ob in dem Verfahren Eilmaßnahmen zu treffen seien, habe er den Leiter
der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach angerufen.
Über das Ergebnis dieses Anrufs habe er dann einen Vermerk geschrieben. Gegenstand
des Gesprächs sei unter anderem eine beim Finanzamt Weimar eingegangene
anonyme Anzeige gewesen. Diese habe sich in der Akte auf einem etwas
gelblichen Blatt, Recyclingpapier, befunden. Nach dem Gespräch mit dem Sachgebietsleiter
der Steuerfahndungsstelle habe er das Verfahren dem Dezernat 609
zugeteilt. Anschließend habe er seine Kenntnisse über den Akteninhalt und aus
dem Gespräch mit dem Leiter der Steuerfahndungsstelle der Vertreterin des Dezernats
609, Staatsanwältin Smid, mündlich mitgeteilt. Die Akten und seinen Vermerk
habe er ihr dann zuleiten lassen.
Auf die Frage, ob ihm die anonyme Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe am 4. Mai 1996 eingegangen sei, im Wortlaut bekannt gewesen sei, da
er in seinem handschriftlichen Vermerk über das Telefongespräch mit dem Sachgebietsleiter
der Steuerfahndungsstelle auf diese anonyme Anzeige verwiesen habe,
antwortete der Zeuge, ihm sei die anonyme Anzeige bekannt gewesen, die
beim Finanzamt Weimar eingegangen sei. Diese habe sich in der Akte befunden.
Die Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen sei, sei der
Staatsanwaltschaft Mannheim eben nicht bekannt geworden und zwar weder damals
in dem Gespräch mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle noch
aus den Akten. Er habe die Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft Mannheim später
im Jahr 2001 nochmals in der Hand gehabt, diese habe aber die anonyme Anzeige,
die in Karlsruhe eingegangen sei, nicht enthalten. Es sei auch kein Vermerk
ersichtlich gewesen, aus dem sich eine Bekanntgabe an Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft
Mannheim ergeben habe. Die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
eingegangene anonyme Anzeige sei eine ganz andere gewesen, als die in Weimar
eingegangene. Er habe erst im Jahr 2001 oder 2002 von der Karlsruher Anzeige
erfahren.
2. Gabriele Smid
Die Zeugin Smid, Staatsanwältin bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität
in Mannheim, sagte aus, dass sie Ende Mai oder Anfang Juni
1996 vom Vertreter des Abteilungsleiters, Oberstaatsanwalt Arnold, darüber informiert
worden sei, dass ein Steuerstrafverfahren von der Staatsanwaltschaft