Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
VI. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. II. 4.: „Bewertung der Zusammenarbeit
der Ermittlungsbeamten aus Baden-Württemberg mit denen
aus Thüringen“
Die Selbstanzeige von Angelika Neumann betreffend die KSK GmbH, eingegangen
im Finanzamt Weimar am 6. Februar 1996, war Anlass steuerstrafrechtlicher Ermittlungen
der Steuerfahndung beim Finanzamt Erfurt anfänglich unter der Verfahrensherrschaft
der Bußgeld- und Strafsachenstelle beim Finanzamt Erfurt sowie nach
Evokation des Verfahrens am 30. April 1996 der StA Mühlhausen bis zur Abgabe
des Verfahrens am 13. Mai 1996 an die StA Mannheim. Angesichts einer bei der
KSK GmbH am 22. April 1996 begonnenen Betriebsprüfung durch das Finanzamt
Karlsruhe-Stadt, welches gem. § 195 S. 2 AO von dem für die Besteuerung örtlich
zuständigen Finanzamt Erfurt mit der Prüfung beauftragt worden war und eine (Anschluss-)Konzernprüfung
bei der FlowTex-Gruppe durchführte, war auch die Betriebsprüfung
aus Karlsruhe mit den steuerlichen Ermittlungen bei der KSK GmbH,
nunmehr mit Sitz in Weimar, betraut. Ebenfalls beteiligt an den (steuer)strafrechtlichen
Ermittlungen war die Steuerfahndung beim Finanzamt KA-Durlach, die aber
nach außen gegenüber den Beschuldigten nicht in Erscheinung trat.
Während der Entdeckungsort der Tat in Weimar bzw. Erfurt (§ 388 I Nr. 1, 2. Alt.
AO), die abgabenrechtliche Zuständigkeit des Finanzamts Erfurt betreffend die
KSK GmbH und Angelika Neumann zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
(§ 388 I Nr. 2) sowie der Wohnsitz von Angelika Neumann in Erfurt zur Zeit
der Verfahrenseinleitung (§ 388 I Nr. 3) Anknüpfungspunkte für eine Ermittlungszuständigkeit
der Steuerfahndung beim Finanzamt Erfurt waren, hätte die Steuerfahndung
beim Finanzamt KA-Durlach ihre Zuständigkeit mit dem Ort der Tatbegehung
(Tätigkeitsort und Erfolgsort gem. § 9 StGB) in Ettlingen (§ 388 I Nr. 1,
1. Alt. AO), mit der abgabenrechtlichen Zuständigkeit des Finanzamts KA-Durlach
betreffend Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser zum Zeitpunkt der Einleitung
des Verfahrens (§ 388 I Nr. 2 AO) sowie mit dem Wohnsitz von Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser in Karlsruhe bzw. Stutensee zur Zeit der Verfahrenseinleitung
(§ 388 I Nr. 3) begründen können. Vollkommen zu Recht war aber
die Steuerfahndung beim Finanzamt Erfurt als Ermittlungsbehörde nach außen
hin federführend tätig, da in Erfurt aufgrund der Selbstanzeige das Strafverfahren
eingeleitet worden war und keine sachdienlichen Gründe überwogen, die bis zur
Abgabe des Verfahrens an die StA MA eine örtliche Zuständigkeit der Steuerfahndung
beim Finanzamt KA-Durlach hätten zwingend begründen müssen (vgl.
§ 390 AO). In den ganz zu Beginn der Ermittlungen in Besprechungen geführten
Diskussionen über die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde im Bereich
Karlsruhe oder Erfurt (vgl. nur die Vermerke der Steufa beim FA KA-Durlach v.
28. März 1996 und 4. April 1996 in LO L2-015) wurden zwar die Anknüpfungspunkte,
die für eine örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde in Baden-Württemberg
in Frage kamen, angesprochen, im Ergebnis beschränkte sich aber zu Recht
die Tätigkeit der Steuerfahndung beim FA KA-Durlach auf eine interne Amtshilfe.
Einen Zuständigkeitsstreit, der (jedenfalls bis zur Evokation des Verfahrens
durch die StA Mühlhausen) über die Mittelbehörde OFD hätte entschieden werden
müssen, hat es nicht gegeben.
Es herrschten aber unterschiedliche Auffassungen in der Steuerfahndung beim Finanzamt
KA-Durlach und der Steuerfahndung beim Finanzamt Erfurt über Art
und Weise der Ermittlungen und die zweckmäßigste weitere Vorgehensweise vor.
Während die Steuerfahndung in Erfurt für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in
Form von Durchsuchungen plädierte, warnte die Steuerfahndungsstelle in KA-
Durlach mehrfach vor einem übereilten unabgestimmten Vorgehen und gab einer
Fortsetzung der Betriebsprüfung zunächst den Vorzug (vgl. den Vermerk der
Steufa beim FA KA-Durlach v. 30. April 1996 in LO L2-015). Die für die strafprozessuale
Vorgehensweise allein entscheidungsbefugte StA Mühlhausen ließ
zwar Durchsuchungsmaßnahmen im Mai 1996 von der Steuerfahndung Erfurt
vorbereiten, sie gab aber das Verfahren an die StA MA am 13. Mai 1996 ohne
Beantragung von Durchsuchungs- und/oder Beschlagnahmebeschlüssen ab. In die
Diskussionen bei den Steuerfahndungsstellen um die weitere Vorgehensweise
war sie nicht eingebunden.
Nachträglich wurden vereinzelt Vorwürfe laut, Beamte aus Baden-Württemberg
hätten die Ermittlungen der Fahndungsprüfer aus Erfurt nicht ausreichend unterstützt
und gefördert.
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