Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. Hubert Jobski
Oberstaatsanwalt Jobski, Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, erklärte, es habe zwischen dem Dezernenten,
Staatsanwalt Dr. Hofmann, und dem Leiter der Sonderkommission,
EKHK Nagel, auch hinsichtlich der Sachleitungsbefugnis Differenzen gegeben.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei es damals innerhalb kürzester Zeit notwendig
gewesen, Ergebnisse zu erhalten. Es habe ein Haftbefehl vorgelegen, weshalb die
Staatsanwaltschaft habe sehen müssen, dass sie den auch anständig unterlegen
und unterfüttern habe können. Der raschen Erzielung von Ergebnissen habe die
Vernehmung der beiden Beschuldigten gedient. Dass eine Vernehmung beider zusammen
nicht den üblichen Gepflogenheiten entsprochen habe, sei allgemein bekannt
gewesen. Das könne auch nicht jeder, das müsse mit Bedacht gemacht werden.
Herr Dr. Hofmann und er haben dies aber am Anfang für unvermeidbar angesehen.
Die gemeinsamen Vernehmungen seien sukzessive abgebaut worden.
Auf die Frage, ob er vor der Entscheidung schon eingeschaltet gewesen sei oder
ob er sich hinterher, als die Sache zu ihm gekommen sei, damit einverstanden erklärt
habe, antwortete der Zeuge, das Verfahren sei nicht von Herrn Dr. Hofmann
ganz alleine geführt worden. Der Abteilungsleiter sei in solchen Fällen selbstverständlich,
wenn auch nicht über jedes Detail, informiert. Diese Dinge habe er
auch gewusst. Er habe das vertreten und sich hierzu äußern müssen. Der Frage, ob
die Beschuldigten gemeinsam vernommen werden, habe er sich stellen müssen.
Er habe unter diesen Voraussetzungen diese Notwendigkeit eingesehen. Das
sei aber nicht der Standpunkt von Herrn Nagel gewesen. Nach seiner Auffassung
seien da die ersten Schwierigkeiten aufgetreten. Inwieweit die Naturelle nun auch
schwer miteinander zu vereinbaren gewesen seien, das habe man nicht ohne Weiteres
erkennen können; es habe sich aber dann doch nach und nach herausgestellt,
dass es sehr schwierig gewesen sei. Die Landespolizeidirektion und die Staatsanwaltschaft
haben, soweit es nur irgend möglich gewesen sei, versucht, die Sache
so reibungslos wie möglich vonstatten gehen zu lassen. Deswegen, so sehe er das
jedenfalls, sei dann nach Anklageerhebung auch eine Änderung eingetreten. Die
Staatsanwaltschaft habe erfahren, dass Herr Nagel mit diesem Einschnitt im Verfahren
nicht mehr die Soko leiten werde.
Differenzen habe er natürlich erlebt, auch eine deutliche Aussprache, das sei nicht
zu bestreiten. Aber seitens der LPD und der Staatsanwaltschaft sei immer das Bestreben
gewesen, das müsse von der Sache her effektiv geführt werden.
Auf die Frage, ob es sonst noch erhebliche Differenzen in der Sache gegeben habe,
führte der Zeuge aus, wenn er sich recht entsinne, habe sich Herr Dr. Hofmann
auch ausbedungen, dass er über Vernehmungen präzise informiert werde. Das habe
den Herrn Nagel nun möglicherweise geärgert. Er habe Bezug genommen auf
übliche Verfahren und das in früheren Zeiten so etwas für ihn nicht vorstellbar gewesen
sei. Das möge so auch sein, aber das Verfahren habe nun einmal spezielle
und zwar strikte Verfahrensweisen verlangt.
Auf die Frage, ob es öfters vorkomme, dass der Staatsanwalt mit seiner Sachleitungsbefugnis
selbst an den Fall rangehe und die LPD nicht einfach ermittle, bis
sie einen Abschlussbericht vorlege, erklärte der Zeuge, die Sachleitungsbefugnis
sei im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt, insbesondere sei dort die Hilfsbeamteneigenschaft
umschrieben. Die Staatsanwaltschaft nenne an sich die Kriminalbeamten
„Ermittlungsbeamte“; das Wort „Hilfsbeamte“ könne man seines Erachtens
ersetzen, das führe auch nicht weiter.
Natürlich sei der Rat eines erfahrenen Beamten wie des Herrn Nagel gerne gehört.
Aber die Grundregel sei die, dass die Staatsanwaltschaft natürlich sage, was sie
haben wolle, dass die Polizei zur Staatsanwaltschaft komme, dass dann der Vorschlag
unterbreitet und diskutiert werde und die Staatsanwaltschaft dann sage, das
kann man einstellen, das muss vorrangig verfolgt werden, wir müssen eine Verfahrensstraffung
vornehmen, es muss ein Teil angeklagt werden. Es gebe natürlich
auch weniger brisante Verfahren, die neben den großen und schwierigen Fällen
ja auch gefördert werden müssten. Da könne man sich schon einmal darauf
verlassen, dass ein erfahrener Kriminalbeamter die nötigen Durchsuchungen anrege,
die er ja bei der Staatsanwaltschaft vorlege, da diese sie beantrage, dass er
dann zu den einzelnen Banken gehe und sich die Unterlagen geben lasse. Da müsse
nun nicht alles von der Staatsanwaltschaft noch mit geregelt werden. Die Wirt-
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