Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
da er eine Prokuristin in seinen Betrieben gehabt habe. Er selbst sei damit beschäftigt
gewesen, eine neue Firma „FlowTex“ aufzubauen. Amtsrat Scott führte
weiter aus, dass nach seiner Auffassung beide Beschuldigte angenommen haben,
dass das Stellen der Scheinrechnungen steuerlich keine Auswirkungen habe. Beide
seien davon ausgegangen, steuerlich korrekt gehandelt zu haben. Die Ausgangsrechnung
sei beim Umsatz angemeldet worden und die Eingangsrechnung
bei der Vorsteuer. Nach der Vorstellung der Beschuldigten sei dies null auf null
aufgegangen. Das habe allerdings nicht funktioniert, weil sie zwar die Umsatzsteuer
geschuldet, aber die Vorsteuer nicht haben abziehen können, weil eben
keine echte Rechnung, sondern nur eine Scheinrechnung vorgelegen habe. Hierdurch
sei eine Umsatzsteuerschuld für jeden in Höhe von etwa 17 Mio. DM entstanden.
Nach seiner, Scotts, Auffassung seien die Geschädigten aus den ganzen Vorgängen
die beiden Beschuldigten gewesen. Die haben nämlich beide Steuerschulden
zu tragen gehabt für etwas, wo überhaupt nichts passiert sei. Nun ergebe sich aber
aus § 14 Abs. 3 UStG, dass bei einer Scheinrechnung die Vorsteuer nicht abgezogen
werden könne. Die Vorschrift sei zwischenzeitlich durch den Europäischen
Gerichtshof so reduziert worden, dass die Brüder Schmider, wenn sie sich drei
Tage hingesetzt und die Mannschaft Stornorechnungen hätten schreiben lassen,
keinen Pfennig mehr geschuldet hätten. Zum damaligen Zeitpunkt habe es diese
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht gegeben.
Insgesamt betrachtet sei er als Sachbearbeiter aber von einem geringen Verschulden
bei beiden Beschuldigten ausgegangen. Maßgeblich hierfür sei gewesen, dass
beide in ihrer Vernehmung angegeben haben, sie seien davon ausgegangen, dass
die Scheinrechnungen keine steuerlichen Auswirkungen haben. Diese Einlassung
sei nicht zu widerlegen gewesen. Zudem seien sämtliche Kredite zurückgeführt
worden, sodass letztlich kein Schaden entstanden sei und in dem Sinne auch kein
Betrugstatbestand gegeben gewesen sei. Die Rückführung der Kredite sei von den
Banken bestätigt worden.
Auf Vorhalt, ob einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO nicht entgegengestanden
habe, dass die Steuerschulden nicht vollständig erfüllt worden
seien, gab der Zeuge Scott an, dass die Zahlung der Steuerschuld bei der Strafund
Bußgeldsachenstelle allenfalls ein Strafmilderungsgrund sei. Ansonsten habe
dies mit dem Strafverfahren nichts zu tun. Auf weiteren Vorhalt, warum die Erfüllung
der Steuerschuld nicht als Auflage erteilt worden sei, führte der Zeuge
aus, dass man dies theoretisch könne, dass dies aber nur ganz selten erfolge.
Auf Vorhalt des Aktenvermerks über strafrechtliche-bußgeldrechtliche Feststellungen
(Roter Bogen) zum Bericht vom 19. März 1993 über die Prüfung bei der
Firma Fibertex Fassadenbeschichtungen GmbH unter Punkt Nr. 4:
„Es sind folgende mit Steuerstraftaten bzw. Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang
stehende andere Straftaten festgestellt worden ...:
1. Wechselfinanzierung: Die Scheinumsätze dienten zur Wechselfinanzierung,
d. h. es wurden Warengeschäfte vorgetäuscht damit die Wechsel rediskontierfähig
sind.
2. Bilanzfälschung: Wegen der Vorlage der Bilanzen bei den Kreditinstituten
wurden realisierte Verluste nicht ausgewiesen und durch fingierte Forderungen
und unfertige Leistungen der entstandene Verlust ausgeglichen.“
führte der Zeuge aus, dass die Straf- und Bußgeldsachenstelle festgestellt habe,
dass zwischen den nichtsteuerlichen Straftaten und der Steuerstraftat keine
Tateinheit bestanden habe. Zudem seien die nichtsteuerlichen Straftaten von den
Beschuldigten im Rahmen der Betriebsprüfung offenbart worden, sodass die Beschuldigten
durch § 30 AO geschützt gewesen seien. Aus diesem Grund habe die
Straf- und Bußgeldsachenstelle in diesem Bereich dann auch nicht mehr weiter
ermittelt.
Auf Vorhalt seines Aktenvermerks vom 29. September 1993 über ein Telefongespräch
mit Rechtsanwalt Kügler im Auszug
„... dass ich, falls seitens seines Mandanten keine entlastende Einlassung
käme, die Sache dann an die Staatsanwaltschaft Mannheim – Schwerpunkt
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