Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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haupt nicht. Eine Spende über 10.000 DM ist bei ordnungsgemäßer Abwicklung
überhaupt nirgends zu veröffentlichen, ist also nicht vertuscht oder geheim.
Ich weiß gar nicht, was ich damit soll?
Ich habe mir auch nichts schenken lassen. Ich habe mir von Hunzinger keine
Umfrage schenken lassen, offensichtlich nicht. Wir sind vielmehr von 10.000 DM
ausgegangen und haben gesagt, wenn es das kostet, dann müssen wir das bezahlen.
Und das machen wir über eine ordnungsgemäße Spende. Die wäre dann
auch an keiner Stelle relevant gewesen, weil man bis 20.000 DM, wie jeder weiß,
das Ding hat. [...]“
Im Verlauf der weiteren Vernehmung wiederholte der Zeuge diese Einlassung
mehrmals in ähnlicher Art und Weise. Auf weitere Nachfrage und unter Bezug
auf das am 6. Mai 1999 stattgefundene Gespräch zwischen dem Zeugen, Herrn
Hunzinger und Frau Dr. Haussmann, ob Herr Dr. Döring denn das Angebot, Fragen
zu stellen, die ihn betreffen und nichts kosten sollen, zurückgewiesen habe,
erklärte der Zeuge:
„Da ist, wie vorhin ausgeführt habe, eine ganze Palette angesprochen worden.
Nichts von alledem habe ich angenommen, als er gesagt hatte, das wäre eine
gute Idee. Wenn Sie fragen, haben Sie das zurückgewiesen, hätte ich bei der
ganzen Palette von „Hunzingers Bauchladen“ jedes Mal sagen müssen, mit
mir nicht – das habe ich nicht gemacht. Aber ich lege großen Wert darauf,
Herr Vorsitzender, es war eine ganze Palette denkbar möglicher Angebote.
Weil an diesem Tag, wie auch schon mehrfach ausgeführt, nicht in Aussicht genommen
worden ist, man wird eine Umfrage machen, hat sich auch nicht die
Frage gestellt, ob sie umsonst oder nicht umsonst ist. Die Umfrage wurde nicht
thematisiert als, „wir machen das“ und „ich (Hunzinger) mache es umsonst“.“
Unmittelbar vor Herrn Dr. Döring hatte Herr Johannes Altincioglu Gelegenheit,
vor dem Ausschuss am 12. Mai 2004 als Zeuge auszusagen. Die an den Zeugen
Altincioglu konkret gestellten Fragen, ob die Umfrage zur Wirtschaftspolitik im
Mai 1999 für geschäftliche Beratungszwecke der Hunzinger PR GmbH verwendet
worden sei, ob er sich im Zusammenhang mit der Umfrage daran erinnere, mit
Frau Dr. Haussmann telefoniert zu haben und schließlich, ob er sich an Vorgänge,
was den Mai 1999 betrifft, erinnern könne, beantwortete der Zeuge monoton mit
den Worten
„Ich kann mich an so etwas nicht erinnern.“
und ähnlichen Formulierungen.
Im Rahmen der zweiten Vernehmung des Zeugen Altincioglu, der als damaliger
Geschäftsführer der Hunzinger PR GmbH neben Herrn Moritz Hunzinger alleinvertretungsberechtigt
war, korrigierte er am 9. März 2005 seine Aussage nicht
und berief sich weiterhin auf den Umstand, dass er an die damalige Zeit kein Erinnerungsvermögen
mehr habe. Auf die konkrete Nachfrage, was ihm denn im
Zusammenhang mit dieser „infas-Umfrage“ überhaupt noch erinnerlich sei, entgegnete
der Zeuge:
„Ich kann mich an diesen gesamten Vorgang deshalb nicht erinnern und würde
mich daran erinnern, wenn ich da involviert gewesen wäre. Denn das ist ja
kein alltäglicher Vorgang, im Nachhinein auch, was man im letzten Jahr in der
Presse nachlesen sollte. Ich habe keinerlei nähere oder auch entferntere Erinnerung
an das ganze Thema, angefangen von den Namen, die in der Zeitung
nachzulesen waren, bis hin zu Sachverhalten, die jetzt im Nachhinein reportiert
worden sind.“
Auch eine Gegenüberstellung des Zeugen Hunzinger mit dem Zeugen Altincioglu
führte nicht zu einer Änderung der Aussage von Herrn Altincioglu, was den Vorsitzenden
am Ende dieser Zeugenvernehmung zu der Bemerkung veranlasste:
„Ich kann nicht verhehlen, dass ich den festen Eindruck habe, dass mindestens
einer von Ihnen beiden nicht die Wahrheit sagt. Ich habe Sie auf Ihre Pflichten
hingewiesen. [...]“