Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
„... Die Beschuldigte Neumann ist alleinige Gesellschafterin und Mitgeschäftsführerin
der Firma KSK guided microtunneling technologies GmbH mit Sitz in
Weimar seit Mitte 1995. Zuvor hatte die Firma ihren Sitz in Ettlingen. Die Firma
selbst gehört zur Konzerngruppe Dr. Kleiser und Schmider GbR in Ettlingen.
Aufgrund einer angeordneten Außenprüfung durch das Finanzamt Karlsruhe-
Stadt bei verschiedenen Firmen der Konzerngruppe, u. a. der vorgenannten
Firma, erstattete die Beschuldigte am 6. Februar 1996 beim Finanzamt Erfurt
Selbstanzeige. Darin führte sie u. a. aus, dass sie die Gesellschaftsanteile nur
treuhänderisch für die weiteren Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser halte.
Weiter, dass sie Geldbeträge in Millionenhöhe, bei denen es sich wahrscheinlich
um verdeckte Gewinnausschüttungen an die Konzerninhaber, die oben genannten
weiteren Beschuldigten, handelt, gewinnmindernd in der Buchhaltung
verbucht wurden. Zusätzlich wurden aus den Beträgen die Vorsteuern zu Unrecht
geltend gemacht. Die Geldbeträge wurden zunächst auf ein Anderkonto
des weiter Beschuldigten, Rechtsanwalt S., verbracht und dann teilweise nach
Liechtenstein weitergeleitet bzw. in bar abgehoben.
Anlässlich der Betriebsprüfung bei der vorgenannten Firma KSK am 25. April
1996 wurden weitere steuerstrafrechtliche Feststellungen getroffen. So wurden
über den durch die Selbstanzeige mitgeteilten Sachverhalt hinaus Rechnungen
in Höhe von insgesamt 15,9 Mio. DM als Aufwand verbucht, obwohl diesem
tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen.
Gegen den weiteren Steuerberater Wawra wurde vom Finanzamt Karlsruhe-
Stadt ein Steuerstrafverfahren wegen Verdachts der Beihilfe der Steuerhinterziehung
eingeleitet.
Aufgrund der Selbstanzeige der Beschuldigten Neumann wurde das vorliegende
Ermittlungsverfahren gegen die Vorgenannten eingeleitet. Den Beschuldigten
ist anzulasten, von 1991 bis 1993, durch Abgabe unrichtiger Einkommen-,
Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen tatmehrheitlich den
Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige bzw. unvollständige
Angaben gemacht und dadurch zugunsten der KSK und zu ihren
Gunsten Steuern hinterzogen zu haben. Bzgl. der Umsatzsteuer gilt dies auch
für den Zeitraum Januar 1994 bis März 1996.
Gegen den Beschuldigten, RA S., besteht Verdacht der Tatbeteiligung.
Darüber hinaus besteht aber auch aufgrund der Feststellungen hinsichtlich der
Kontenbewegungen bei Rechtsanwalt S. Anfangsverdacht, dass die Beschuldigten
ggf. noch weitere zu ermittelnde Beschuldigte der Firmen der Konzerngruppe
eine gleiche Vorgehensweise praktiziert und somit weitere Steuerhinterziehungen
begangen haben. Das Verfahren ist insoweit auszudehnen.
Eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist nach alledem nur
hinsichtlich der in Betracht kommenden Umsatzsteuerhinterziehungshandlungen
für den Zeitraum seit Mitte 1995 durch die Verantwortlichen der Firma
KSK begründet. Für die überwiegenden und derzeit schwergewichtigen Vorwürfe
ist die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mannheim begründet,
da die Handlungen bzw. Unterlassungen bei den Finanzbehörden im
dortigen Zuständigkeitsbereich begangen wurden und die Beschuldigten dort
wohnhaft sind.
Das Verfahren ist daher insgesamt abzugeben!“
In der angesetzten Besprechung am 10. Mai 1996 teilte Staatsanwalt Müller-
Wolfsen den Teilnehmern von den Finanzämtern Erfurt und Karlsruhe mit, dass
er das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Mannheim abgeben werde. Zur Verdeutlichung
dieser Entscheidung übergab er den Besprechungsteilnehmern eine
Ablichtung seines Vermerks vom 9. Mai 1996, in dem er seine Erwägungen zur
Zuständigkeit festgehalten hatte.
Mit Verfügung vom 13. Mai 1996 erweiterte Staatsanwalt Müller-Wolfsen das
Ermittlungsverfahren, das bisher gegen die Verantwortlichen der KSK GmbH,
gegen Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann, Armin S. und Manfred Schmider
geführt wurde, auf den Steuerberater der KSK GmbH Joseph W.
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