Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gewesen. Plötzlich sei Matthias Schmider verhaftet gewesen und dann sei die
Vernehmung irgendwie, er wisse es nicht, verschwitzt oder vergessen worden
oder eventuell habe Manfred Schmider nicht mehr aussagen wollen.
Auf die Frage, ob er in den Vernehmungspausen unkontrollierte Gespräche der
Beschuldigten mit ihren Mobiltelefonen und unkontrollierte Familienzusammenführungen
zugelassen habe, führte der Zeuge aus, er habe zwei oder drei Telefonate
gestattet. Der Anlass sei entsprechend gewesen. Es habe ein Haus verkauft
werden müssen oder mit dem Kind sei etwas gewesen. Er habe keinen Grund gehabt,
das zu verweigern. Er habe bei diesen mindestens zwei Telefonaten daneben
gestanden und mitgehört. Er könne nicht ausschließen, dass bei der Vielzahl der
Vernehmungspausen einer der Verteidiger das Mobiltelefon gereicht habe.
Wenn der Besuch eines Familienangehörigen erlaubt gewesen sei, dann habe es
dafür einen Anlass gegeben. Die Besuche seien nicht unbeaufsichtigt erfolgt. Es
habe einer der Beamten, die von morgens bis abends dabei gewesen seien, in dem
Vernehmungszimmer gesessen.
Auf den Vorhalt, dass es schon so klinge, als ob Herr Schmider durch die Beschwerdemacht,
die seine Anwälte verkörpert haben, eine gewisse Sonderbehandlung
erfahren habe, erwiderte der Zeuge, er sehe die Sonderbehandlung nicht. Die
beiden zuständigen Vorsitzenden der Strafkammern, Herr Meyer und Herr Seidling,
haben Schmider auch Telefonate erlaubt. Da müsse man sich den § 119 StPO
ansehen, das sei ein weiter Fundus von Möglichkeiten, die ein Untersuchungsgefangener,
der als unschuldig gelte, habe. Wenn ein Untersuchungsgefangener
einen begründeten Anlass vortrage, warum er telefonieren müsse, dann könne er
das verlangen.
Des Weiteren führte der Zeuge aus, dass Herr Nagel und er in der Bewertung der
Glaubhaftigkeit der Einlassung Schmiders auseinander gelegen haben. Am 27. Juni
2000 habe Herr Schmider „die Hose runtergelassen“ und habe gesagt: „So,
der war’s, der war’s, der war’s ...“. Alle, die er genannt habe, seien heute dicke
dabei. Alles, was Herr Schmider ab dem 31. März bis zur Anklage, bis zum Beginn
der Hauptverhandlung gesagt habe, sei wahr. Da finde sich fast nichts, was
gelogen sei. Er habe sich allein aus der Vernehmung von Schmider und dann auch
Kleiser die Meinung gebildet, dass Schmitz schuldig sei. Dieser habe das bis zum
dritten Tag der Hauptverhandlung bestritten. Dann habe er in voller Breite ein Geständnis
abgelegt. Herr Nagel habe, das sei ihm zugetragen worden, intern gesagt:
„Ja, der Schmider, der lügt ...“. Schmider habe aber nicht gelogen, Schmitz habe
es gestanden und dafür sechs Jahre und sechs Monate bekommen. In seinem
Schlussbericht auf Blatt 343 könne man sehen, wie Herr Nagel „rumeiert“, weil
er es nicht beurteilen könne.
Auch in Bezug auf Dogmoch habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben. Er
sei relativ früh der Meinung gewesen, dass Dogmoch „die Finger massiv im
Spiel“ habe. Er habe die Befürchtung gehabt, Herr Nagel versaue ihm den Dogmoch-Fall.
Der habe einfach nichts gemacht. Der sei der Meinung gewesen, Dogmoch
sei unschuldig. Er habe aber einen Haftbefehl seit dem 8. Dezember 2000
gehabt. Der stehe bis heute trotz Gauweiler’schem Sperrfeuer. Zwischen dem,
was Herr Nagel über Herrn Dogmoch geschrieben habe und dem Ermittlungsergebnis
des Landeskriminalamtes sei ein wesentlicher Unterschied. Das Landeskriminalamt
habe eine qualitativ hochwertige Ermittlungsarbeit in Sachen Dogmoch
geleistet. Er habe zwischenzeitlich eine 237 Seiten starke Anklage gegen Dogmoch
geschrieben.
Ein weiterer Konfliktpunkt sei die Zusammenarbeit mit den Verteidigern gewesen.
Herr Nagel habe über die Presse gesagt, er werde das Gefühl nicht los, dass
er (Dr. Hofmann) mit den Verteidigern mehr gekungelt habe, als in solchen Verfahren
üblich. Es sei sein Job, seine tägliche Arbeit, mit Verteidigern zusammenzuarbeiten.
Er habe nicht gekungelt und nicht mehr gesprochen als üblich. Mit
Herrn Dr. Schiller, dem Verteidiger Schmiders und Herrn Dr. Wahle habe er auch
Besprechungen zu dritt geführt, in denen sie gesagt haben: „Mein Gott, was
macht denn der Nagel“, das Verfahren laufe doch, es liegen doch Geständnisse
vor. Es sei nicht gekungelt worden, das seien bloße Vermutungen, Spekulationen,
Gefühle, die mit nichts unterlegbar seien.
Auf den Vorhalt, dass Herr Nagel vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt habe,
er sei bei einem Streitgespräch zwischen Rechtsanwalt Kullen und Dr. Hof-