Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
4. Untersuchungsgegenstand A. II. 5., III. 1.
a) Zusammenarbeit mit der Informationszentrale Ausland des Bundesamtes
für Finanzen
Zunächst sei zur Erläuterung darauf hingewiesen, dass es deutschen Behörden
möglich ist, Informationen über im Ausland tätige Firmen bei der Informationszentrale
Ausland des Bundesamtes für Finanzen (im folgenden IZA) einzuholen
und insbesondere zu überprüfen, ob es sich dabei um wirtschaftlich tätige Unternehmen
handelte.
Von dieser Möglichkeit hat die Steuerfahndung im Jahr 1996 Gebrauch gemacht
und die IZA-Auskünfte nach Eingang am 8. Oktober 1996 der Betriebsprüfung
zur Verfügung gestellt.
Zu den einzelnen Anfragen wird auf den Sachbereicht zu A. II. Nr. 5. verwiesen.
Kritisch zu bewerten ist in diesem Zusammenhang, dass der Steuerfahndung des
Finanzamts Karlsruhe-Durlach z. B. die Auskunft erteilt wurde, dass eine angefragte
Firma in Großbritannien vermutlich bereits 1995 aufgelöst wurde, ohne
dass dies Konsequenzen hatte. Kritisch zu bewerten ist es auch, dass weder die
Steuerfahndung noch die Betriebsprüfung, die IZA-Auskünfte hinreichend berücksichtigte.
Auf Anfrage des Betriebsprüfers Seyfried vom 9. Oktober 1996 wurde hinsichtlich
der Fa. „Energie Invest AG“ in Lichtenstein durch Schreiben der IZA vom
4. August 1997 mitgeteilt, dass es sich um eine Briefkastenfirma handle. Weshalb
diese bedeutsamen Feststellungen letztendlich erst durch die Betriebsprüfung des
Finanzamts Karlsruhe-Stadt im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung am
15. Juli 1999 u. a. mit Vertretern des Bundeskriminalamtes präsentiert wurde, ist
nicht nachzuvollziehen und konnte auch im Untersuchungsausschuss nicht aufgeklärt
werden, da sich sowohl die Steuerfahnder als auch die Betriebsprüfer auf ein
Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO beriefen. Es ist jedoch nach Aktenlage
erwiesen, dass in den Jahren 1996 und 1997 mehrfach Hinweise dafür vorlagen,
dass es sich bei den angeblich ausländischen Mietfirmen um nicht tätige Unternehmen
handelte, woraus man schließen konnte, dass die FlowTex-Geschäfte
Scheingeschäfte mit virtuellen, d. h. nicht existierenden Bohrmaschinen zum Gegenstand
hatten.
b) Die Rolle des Bundeskriminalamts
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sind nach Auswertung der entsprechenden
Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss zu der Auffassung gelangt,
dass letztendlich das Bundeskriminalamt den FlowTex-Betrug aufgedeckt und die
entscheidenden Fakten zusammengeführt hat, welche zur Aufdeckung des Flow-
Tex-Betrugs geführt haben.
Hinsichtlich des Verfahrensablaufs wird auf den ausführlichen Sachbericht A. II. 5.
verwiesen.
Es gab zwei Besprechungen mit den Beamten des Bundeskriminalamtes, die am
16. Juli 1999 und am 28. September 1999 stattfanden.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Mitarbeiter des BKA schon bei der ersten
Besprechung darauf hingewiesen haben, dass Horizontalbohrmaschinen zwischen
Spanien und Deutschland hin und her transportiert werden. In der zweiten
Besprechung im September 1999 stellte Herr Seyfried das gesamte FlowTex-
System als Schneeballsystem dar und präsentierte eine Folie, die das schneeballartige
Finanzierungssystem verdeutlichte.
Der BKA-Beamte Kriegeskorte schilderte im Untersuchungsausschusses anschaulich
und glaubhaft die Ermittlungen der spanischen Kollegen, denen zufolge
eine Spedition wöchentlich mit 4 oder 5 Tiefladern nach Ettlingen fuhr, dort Horizontalbohrmaschinen
und die dazu gehörigen Container abholte, und diese zurück
zur Fa. „La Maquinista“ verbrachte.
Diese Bohrmaschinen wurden dort abgeladen und zwei Tage später mit demselben
Sattelschlepper wieder zurück nach Ettlingen verbracht. Weshalb dieser Vor-
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