Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
schäftspartner, der weiß Bescheid von der ganzen Sache, und der wird mich dann
kontaktieren, und wir kommen in Verbindung.
Am nächsten Tag habe Schöntag am Telefon dann erzählt, sie, Scheck, habe ihn
verkehrt verstanden. In der noch am selben Tag durchgeführten Vernehmung habe
Schöntag dann erzählt, Schmider habe ihm nicht erzählt, dass er seinen Geschäftspartner
von dem Raubüberfall in Kenntnis gesetzt habe. Vielmehr habe
Schmider gesagt, wenn er, Schöntag, einmal mit Schmider telefonisch Kontakt
aufnehmen wolle und Schmider sei nicht erreichbar, dann könne er sich an den
Geschäftspartner wenden. Schöntag solle sich als Interessent für einen Oldtimer
ausgeben, welchen Schmider verkaufen wolle. Wenn der Geschäftspartner Kontakt
mit Schmider aufnehme und diesem von einem Oldtimerinteressenten erzähle,
dann wisse er, Schmider, sofort, um was es gehe, nämlich um den Raubüberfall
und werde sich bei Schöntag dann melden.
Nach diesem Aussageverhalten des Schöntag sei für sie klar gewesen, dass
Schöntag für eine Anklageerhebung, sprich für eine Bejahung eines hinreichenden
Tatverdachts gegen Schmider, nicht die ausreichende Grundlage sein könne.
So sei für sie nur der Täter Schenk geblieben. Sie habe versucht, eine Vernehmung
durchzuführen. Schenk saß damals in der Justizvollzugsanstalt Diez an der
Lahn. Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit der Anstaltsleitung habe Schenk
signalisiert, dass er bereit sei, Angaben zu machen. Sie sei dann hingefahren, und
zu ihrer Überraschung sei Schenk in das Vernehmungszimmer gekommen und
habe gesagt, er mache überhaupt keine Angaben zu dieser Geschichte, wenn sie
ihm nicht vorab zusichere, dass er im Anschluss daran verlegt wird von der Vollzugsanstalt
Diez nach Hamburg. Diese Zusicherung habe sie ihm natürlich nicht
gegeben, worauf er dann gesagt habe, dann bliebe es dabei, er mache keine Angaben.
Schenk habe ihr dann entweder einen Brief übergeben oder Tage darauf
zugeschickt, in dem er seine gesamten bisherigen Angaben auch inhaltlich widerrufen
hat.
Nun sei die Situation so gewesen, dass sie die Glaubwürdigkeit des Schenk, da dieser
zu Angaben nicht mehr bereit war, anhand des Materials zu überprüfen gehabt
habe, das über ihn in der Akte war. Dies seien eben die Vernehmungen, welche die
Polizei gemacht hat, sowie die Vernehmung des Staatsanwalts aus Kaiserslautern
gewesen.
Die gesamte Situation habe sich so dargestellt, dass Schenk einer der beiden Täter
gewesen war, der dieses Detail der Abrede durchaus wahrheitswidrig hätte erfinden
können. Es wäre für ihn noch viel leichter als für Schöntag gewesen, denn
Schenk sei schon früher einmal in Verdacht geraten, gegen ihn sei sogar einmal
Anklage erhoben worden. Deshalb habe er über seinen damaligen Verteidiger in
die komplette Akte Einsicht gehabt. Durch diese Akte habe sich von Anfang an
wie ein roter Faden durchgezogen, dass ein latenter Verdacht bestehe, Manfred
Schmider könnte diesen Raub „bestellt“ haben. Es sei also nicht auszuschließen
gewesen, dass Schenk dieses Detail aus der Aktenkenntnis aufgegriffen und
– womöglich wahrheitswidrig – als Behauptung übernommen habe.
Genau wie Schöntag sei Schenk davon ausgegangen, dass es sich, wenn eine solche
Abrede bestanden hätte, „nur“ um einen Versicherungsbetrug gehandelt hätte, der
dann in der Zwischenzeit verjährt gewesen wäre.
Als Schenk nun gemerkt habe, dass er sein Ziel, für seine geständigen Angaben
Vollzugslockerungen zu erhalten, nicht erreichen werde, habe er nicht mehr kooperiert
und seine Angaben auch widerrufen. Damit habe er aber auch seine Angaben
im Wahrheitsgehalt in Frage gestellt.
Diese beiden Personen, die in ihrer Glaubwürdigkeit für sie fragwürdig gewesen
seien, hätten für sie dann keine ausreichende Grundlage bilden können, um auf
diese Angaben allein eine Anklage gegen Manfred Schmider zu stützen. Weitere
objektivierbare Beweise seien niemals gefunden worden. Sie habe dann das Verfahren
mit Datum vom 15. Mai 1996 erstmals eingestellt.
In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15. Mai 1996
wird unter anderem Folgendes ausgeführt:
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