Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
588
haltspunkt, das anders zu sehen. Im Übrigen ist es halt so – das ist eine neue
Lebenserfahrung: Ich hatte zum ersten Mal eine Wahl verloren. Da kümmert
man sich sicherlich auch um solche Dinge. Da hat man wirklich andere Sachen
im Kopf für die Zeit, die noch verbleibt, sodass ich zum ersten Mal – jetzt komme
ich auf den Kern Ihrer Frage zurück, aber das musste einfach als Vorlauf
sein – eigentlich dann im Nachhinein vor einer Situation stand, dass Gelder,
die nicht in Form einer Spende gelaufen sind, mit meiner Person in Zusammenhang
gebracht werden. Darauf bin ich zum ersten Mal gekommen, als bekannt
wurde, dass Manfred Schmider verhaftet wird. Das war sicherlich für viele ein
großer Erkenntniswandel.
Daraufhin habe ich auch mit der CDU-Kreisgeschäftsstelle Verbindung aufgenommen
und gefragt: Was heißt das jetzt im Hinblick auf die Spenden, alles
was gegangen ist, und was ist eigentlich mit den Beträgen des ersten Wahlgangs?
Dann kam eben heraus, dass da nie 80.000 DM an Spenden für den
zweiten Wahlgang bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle eingegangen sind. Hoppla!
Dann hat man mir den Rat gegeben, ich sollte mich doch da einmal mit
einem Steuerfachanwalt unterhalten. Das habe ich auch getan. Ich habe mir
einen Steuerfachanwalt, nicht einmal meinen normalen Steuerberater genommen
und habe mir dann sagen lassen, ich müsste das behandeln wie eine
Schenkung. Ich muss ehrlicherweise sagen: Das habe ich auch als Jurist nicht
gleich einsehen wollen. Ich habe zwei Tage dazu gebraucht. Wir haben dann
eigens einen Termin gemacht beim Finanzamt Ettlingen, dem fachlich zuständigen
Finanzamt. Ich habe auch Wert darauf gelegt. Mit meinem Fachanwalt
haben wir das besprochen. Dann war klar: das ist eine Schenkung. Dann habe
ich meinen Antrag gestellt und dann gingen wir im Oktober 2002 – ich lege
Wert darauf, das war ein Jahr, nicht im Oktober, aber ausgehend vom Frühjahr
2000, als ich es erfahren habe, bevor überhaupt in diesem Zusammenhang
irgendwelche Veröffentlichungen erschienen sind – hatte ich die Geschichte
umgehend glattgestellt, das heißt steuerrechtlich so behandelt, wie sie behandelt
werden musste. Ich selber wollte am Anfang nicht einsehen, dass ein Vorgang,
den ich nicht kannte, vom Zahlungsfluss, und die Tatsache, dass das
Geld niemals auf meinem Konto gelandet ist, in meine Vermögenswerte gekommen
ist, rechtlich so behandelt wird, als hätte ich eine Schenkung erhalten.
Aber das Steuerrecht ist so. Das musste ich akzeptieren.“
Auf Nachfrage präzisierte Herr Wendt, dass es sich um eine Rechnung von
79.000 DM handelte, die Herr Manfred Schmider für Herrn Wendt bezahlt habe,
und weil das nicht zu spezifizieren war, noch eine Unkostenpauschale in Höhe von
3.000 DM dazugelegt wurde, sodass sich der gesamte Wert der steuerlichen Schenkung
dann bei 82.432 DM bewegte. Auf weitere Nachfrage erklärte Herr Wendt vor
dem Untersuchungsausschuss, dass sich die Gesamtkosten des Wahlkampfes im
Rahmen der Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden auf rund 260.000 DM beliefen,
wobei diese 80.000 DM, die im Nachhinein als Schenkung behandelt wurden,
darin nicht enthalten sind. Sieht man von der Schenkung ab, so habe er sich persönlich
nicht an diesen Wahlkampfkosten beteiligt.
Das Bekanntwerden dieser Vorgänge war Anlass für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Mannheim, ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Ulrich Wendt einzuleiten.
Dieses wurde aber mittlerweile gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
c) Zuwendungen an Herrn Ulrich Eidenmüller, Bürgermeister von Karlsruhe
Die Soko „FlowTex“ stellte fest, dass Herr Eidenmüller mit Gattin von Herrn
Manfred Schmider am 5. Dezember 1998 zu einem Weihnachtsessen eingeladen
worden war und diese Einladung auch annahm.
Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 teilte Herr Eidenmüller unter Verwendung eines
Briefkopfes mit Privat- und Dienstadresse Herrn Dr. Jürgen Morlok, dem Vorstandsvorsitzenden
der Baden-Airpark AG Folgendes mit:
„Lieber Jürgen, ich denke, mit beiliegendem Schreiben meines Umweltamtes
an den Landschaftsarchitekten ist das Anliegen bezüglich der Abpflanzung bezüglich
des Turmberggrundstückes, das Du mir vorgetragen hast, befriedigend
berücksichtigt.