Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Einlassungen der Beschuldigten nicht in Gänze zu entwerten. Es ist Aufgabe der
StA und später des Gerichts diesen Umstand bei der Würdigung der Einlassungen
unter Einbeziehung der Sachbeweise zu berücksichtigen. In den Haftprüfungen
hat es aber gerade keine Beanstandungen mit der Folge einer Außervollzusetzung
des Haftbefehls gegeben, vielmehr wurde in dem Beschluss des OLG Karlsruhe
v. 2. Juli 2001, Az. 3 HEs 152/01, ausdrücklich bescheinigt, dass „eine fehlerhafte
Sachbehandlung seitens der Ermittlungsbehörde [...] nicht gesehen werden
(kann).“ Angesichts des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots ist mit
dieser Entscheidung des OLG KA zugleich klargestellt, dass die von EKHK Nagel
behaupteten Verzögerungen in den Ermittlungen aufgrund der Vorgehensweise
des StA Dr. Hofmann (vgl. EKHK Nagel, Apr. 23. UA-Sitzung S. 88) gerade
nicht zutreffend sein können.
Der Beschluss des OLG KA v. 2. Juli 2001 (= im Zwischenverfahren, Anklageerhebung
am 11. April 2001) zur Haftfortdauer kann schließlich auch als Beleg
herangezogen werden, dass sich die weiteren von EKHK Nagel erhobenen Vorwürfe
einer angeblichen Vorzugsbehandlung aufgrund gewährter Telefongespräche
und Besuche von Angehörigen in Vernehmungspausen (vgl. EKHK Nagel,
Apr. 23. UA-Sitzung S. 53 ff., 57: „gemütliche Vernehmungsatmosphäre“)
jedenfalls im Ergebnis als unerheblich erwiesen haben, wobei schon fraglich, im
nachhinein aber nicht mehr feststellbar ist, ob und inwieweit die gewährten Erlaubnisse
überhaupt gegen Vorschriften der StPO und den Zweck der U-Haft, die
Durchsetzung des Anspruchs auf Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung zu
gewährleisten, verstießen. Schließlich geschahen die Erlaubnisse auf Anordnung
des bis zur Erhebung der öffentlichen Klage sogar für die Aufhebung der U-Haft
allein verantwortlichen Staatsanwalts als Verfahrensherrn im Ermittlungsverfahren
(vgl. § 120 III StPO), zudem sollen die für notwendig erachteten Telefongespräche
des Manfred Schmider von Polizeibeamten mitgehört worden sein und
sollen die Besuche unter Aufsicht stattgefunden haben (derart StA Dr. Hofmann,
Apr. 23. UA-Sitzung S. 137, anders die Einschätzung von EKHK Nagel, Apr.
23. UA-Sitzung S. 54 ff., der eine von ihm teilweise beobachtete mangelnde Kontrolle
von Telefonaten kritisierte). Vollkommen zutreffend wurde in diesem Zusammenhang
von StA Dr. Hofmann auch betont, dass Telefonate des Beschuldigten
ohnehin im Rahmen des diesem zustehenden ungehinderten Verkehrs mit dem
Verteidiger (vgl. BGHSt. 27, 260 ff.; 33, 347 ff.) im Vertrauen auf dessen Stellung
als Organ der Rechtspflege nicht ausgeschlossen werden können.
Die vage Andeutung des EKHK Nagel einer Vorzugsbehandlung des Manfred
Schmider durch StA Dr. Hofmann möglicherweise aufgrund von Weisung entbehrt
damit jeder Grundlage. Sie findet auch keinerlei Bestätigung in den vorliegenden
Ermittlungsakten der StA MA oder Akten der GStA KA bzw. des JuM
BW und wurde von StA (GL) Dr. Hofmann deutlich zurückgewiesen (vgl. Apr.
23. UA-Sitzung S. 181).
Ferner spricht gegen eine Fehlerhaftigkeit der anfänglichen gemeinsamen Vernehmungen
im Ermittlungsverfahren, dass das LG MA die Anklage, die sich auf
die Einlassungen der Beschuldigten stützte, zuließ. Rechtkräftig konnte letztlich
Manfred Schmider am 22. Mai 2003 von der 25. Große Strafkammer des LG MA
zu 11 Jahren und 6 Monaten verurteilt werden, was im Ergebnis die Vorgehensweise
der StA MA ebenfalls rechtfertigte, da die Verhängung der Strafe unterhalb
der möglichen Höchststrafe von 15 Jahren nicht ihre Ursache in der Art und Weise
der Beschuldigtenvernehmungen hatte.
Im Ergebnis haben sich also die vornehmlich starken persönlichen Differenzen
zwischen StA Dr. Hofmann und EKHK Nagel (vgl. dazu EKHK Nagel, Apr.
23. UA-Sitzung S. 59 ff., 63: „... ein Verhältnis, das wirklich total auf Konfrontation
aufgebaut war“; ähnlich StA Dr. Hofmann, Apr. 23. UA-Sitzung S. 126 f.: „...
jedenfalls seitens des Herrn Nagel – also das war keine Gegnerschaft mehr, das
war blanker Hass, der mir entgegengeschlagen ist. [...] Die Chemie hat nicht gestimmt
...“), die ihren Ursprung in den grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen
zum taktischen Ablauf der Ermittlungen hatten (vgl. EKHK Nagel. Apr.
23. UA-Sitzung S.60), nicht auf das Ergebnis der Ermittlungen ausgewirkt.