Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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bereits unmittelbar nach dem Informationsaustausch mit dem BKA/ZKA im Sommer
1999 stattfand; jedenfalls wurde eine solche von Manfred Schmider bislang
nicht behauptet. Schließlich war damit zu rechnen, dass entweder die LPD KA
oder aber das BKA/ZKA die StA zeitnah über den bisherigen Sachverhalt informieren
würde.
Anhand obiger Ausführungen zeigt sich, dass nicht die Information des BKA von
strafrechtlich relevanten Vorgängen aus dem Jahr 1998 betreffend eine Fa. Male
ausschlaggebend für die Aufdeckung des Betrugssystems war. Auch die Aussage
des Betriebsprüfers StAM Hörth in der 22. Sitzung des UA v. 22. Juli 2003 belegt
dies; auf Nachfrage zur Betrugsaufdeckung erklärte StAM Hörth (vgl. APr.
22. UA-Sitzung S. 107, 108): „... Die (Betrugsaufdeckung) basierte im Wesentlichen
nur auf den Jahren 1994 folgende, also auch nicht der Zeitraum, den das
BKA uns mitgeteilt hat. Denn das war eigentlich bei uns das weitaus größere Problem:
Wir konnten nicht befugt Unterlagen aus dem Jahr 1998 und 1999 anfordern.
[...] Die beschriebenen Vorgänge in der BKA-Besprechung betrafen ausschließlich
die Jahre Ende 1998 bis einschließlich 1999.“
Dass der Betrug nicht schon Mitte 1999 etwa durch die Nationalpolizei in Spanien
oder die Polizei in Portugal aufgedeckt wurde, verwundert allerdings angesichts der
gegenüber dem BKA, KHK Kriegeskorte, geäußerten Vermutungen der spanischen
oder portugiesischen Behörden zum festgestellten Warenkreislauf: „Letztlich hatten
die spanischen und portugiesischen Behörden drei Hypothesen im Laufe ihrer Ermittlungen
erarbeitet, nämlich, dass dieser Kreislauf zum einen der Geldwäsche
möglicherweise inkriminierter Gelder [...] dienen könnte, zum Zweiten, dass es sich
um ein Umsatzsteuerkarussell handeln könnte, und zum Dritten, dass es sich halt
schlichtweg um einen groß angelegten Betrug zum Nachteil wessen auch immer
[...] handeln könnte“ (vgl. Aussage KHK Kriegeskorte, APr. 22. UA-Sitzung S. 7,
über den Inhalt einer Besprechung am 10. Juni 1999 in Madrid mit Kollegen der
spanischen Nationalpolizei). Einschränkend ist gleichwohl anzumerken, dass sich
die Polizeibehörden in Spanien und Portugal offenbar erst im strafprozessualen Stadium
„von Vorermittlungen nach dortigen Gesetzen befanden, das heißt also, dass
ihre Erkenntnisse nicht per Rechtshilfe und damit gerichtsverwertbar ins Ausland
gegeben werden durften ...“ (vgl. KHK Kriegeskorte, Apr. 22. UA-Sitzung S. 8;
ähnlich ders. S.13).
ii) Anleihe
Letztlich konnte mit Einleitung des Betrugsverfahrens (Az. 628 Js 3693/00) und
durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen im Februar 2000 die noch für Ende
1999 geplante Anleihe in Höhe von 300 Millionen Euro zurückgezogen werden.
aaa) Anzeige eines Bankangestellten bei der StA Mannheim
Diese Anleihe war auch Gegenstand einer weiteren Anzeige, die bei der StA MA,
Abteilungsleiter OStA Jobski, am 18. November 1999 einging (vgl. LO LI-310).
Ein ehemaliger Bankangestellter der BFG-Bank KA, Wolfgang Tuechter, gab an,
es bestehe der Verdacht, „dass von Schmider, Dr. Kleiser nicht nur wirtschaftliche
Straftaten (Bilanzbetrug analog Balsam) sondern auch kriminelle Handlungen
(Geldwäschegesetz) begangen werden“ (vgl. Sachakte 622 Js 34753/99,
Bl. 5). In der Anzeige war die Rede davon, dass „die ‚faulen Factoring Forderungen‘
über die Aufnahme von 250 Millionen € am Kapitalmarkt platziert werden
(sollen)“ (vgl. Sachakte 622 Js 34753/99, Bl. 1). Aus dem Kontext ergibt sich,
dass sich die „250 Millionen €“ auf die geplante Anleihe beziehen.
bbb) Einstellung der Vorermittlungen
Die Anzeige ist schwer verständlich, zusammenhangslos geschrieben, sie enthält
keine weitere Konkretisierung oder Begründung des geschilderten Verdachts,
auch ist nicht erkennbar, ob das Mitgeteilte auf eigener Wahrnehmung des Anzeigenerstatters
beruht oder Vermutungen aus den zitierten zahlreichen Presseberichten
angestellt werden. Vollkommen zu Recht wurde daher von OStA Jobski
nach Rücksprache mit einem Wirtschaftsreferenten in einem Vermerk v. 18. November
1999 die Ansicht festgehalten, dass ein Anfangsverdacht nicht zu bejahen