Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf den Vorhalt, dass die telefonische anonyme Anzeige beim Finanzamt Weimar
mit der schriftlichen anonymen Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe eingegangen sei, wohl inhaltsgleich gewesen sei, und in beiden anonymen
Anzeigen das System des Betrugs so genau geschildert worden sei, dass sich
die Kosten für ein Bohrsystem auf genau 1 Million DM pro System haben berechnen
lassen, führte der Zeuge aus, die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangene
anonyme Anzeige sei der Staatsanwaltschaft Mannheim eben nicht bekannt
geworden. Er habe erst im Jahr 2001 oder 2002 hiervon Kenntnis erlangt.
Diese Anzeigen seien bei weitem nicht identisch. Die Informationen, was ein
Bohrsystem koste, seien seines Erachtens aus der ihm damals vorliegenden Akte
nicht zu entnehmen gewesen. Das Vorgehen sei nach seiner Erinnerung in der
Anzeige in Weimar überhaupt nicht geschildert worden, sondern da sei nur von
dem Nichtvorhandensein von Maschinen die Rede gewesen.
Er habe nach dem Telefongespräch mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach einen Vermerk geschrieben und
das Verfahren dem noch nicht besetzten Dezernat 609 zugeteilt. Über den Inhalt
seiner Kenntnisse, auch den Inhalt der Rücksprache habe er mit der Vertreterin
des Dezernats 609, Staatsanwältin Smid, gesprochen. Anschließend habe er ihr
die Akten mit dem Vermerk zuleiten lassen. Was später mit diesem Fall gemacht
worden sei, könne er nicht sagen. Heute wisse er es, aber er habe die Akte seines
Erachtens erst wieder Anfang 2001 in die Hand bekommen. Da habe sein Abteilungsleiter,
Herr Jobski, im Hinblick auf die strittigen Gesellschaftsverhältnisse
bei der Fa. KSK ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vertreter der
Selbstanzeigeerstatter, Rechtsanwalt Kullen, eingeleitet und ihm zur Bearbeitung
zugeteilt. Er habe dann einen Vermerk der Betriebsprüfung vom Juni 1996 gefunden.
Da sei die Frage der Gesellschaftsverhältnisse an dieser KSK erneut geprüft
und erörtert worden. Es habe dann geheißen, es gebe keinen schriftlichen Vertrag
über ein Treuhandverhältnis. Man wisse auch nichts Mündliches. Kurz und gut,
da sei das Bestehen des Treuhandverhältnisses quasi in Abrede gestellt worden.
Dies sei für ihn ein Widerspruch zu dem gewesen, was in der Selbstanzeige gestanden
habe. Das Verfahren sei dann gegen weitere Leute, die bei dieser Behandlung
der gesellschaftsrechtlichen Frage mitgewirkt haben, eingeleitet worden. Er
habe auch das Verfahren, das die damalige Dezernentin 609, Staatsanwältin
Krenz, eingestellt habe, wieder aufgenommen.
Auf die Frage, ob Staatsanwältin Krenz das Verfahren nach Rücksprache mit dem
Abteilungsleiter beendet habe, antwortete der Zeuge, nicht nach Rücksprache,
sondern die Verfügung laute: „1.: Erhebung soundso. Ermittlungen sind abgeschlossen.
Und dann soundso. Und dann was weiß ich – 10. Abteilungsleiter soundso.
Und dann: Urschriftlich an das Landgericht. Also das ist eine Abzeichnung.“
Auf die weitere Frage, ob die Einstellungsverfügung mit den Akten dem
Abteilungsleiter vorgelegt werde, führte der Zeuge aus, wenn man eine dünne
Akte habe, bekomme der Abteilungsleiter in der Regel die ganze Akte vorgelegt.
Wenn aber die Akte, wie im Fall FlowTex, über etwas mehr als zehn Bände verfüge,
dann lege man ihm nur die Abschlussverfügung und die Anklageschrift vor,
wie das in diesem Fall gewesen sei, das wisse er nicht. Die Akte sei eigentlich
nicht dick gewesen. Aber wie das nun gewesen sei, das könne er nicht sagen. Auf
die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt Abteilungsleiter gewesen sei, antwortete der
Zeuge, er wisse nicht mehr, ob das schon der Herr Jobski gewesen sei oder noch
der Herr Wechsung. Auf den Vorhalt, dass Herr Wechsung von der Steuerfahndung
ein Schreiben bekommen habe, in dem die Abgabe des Verfahrens von
Mühlhausen an die Staatsanwaltschaft Mannheim angekündigt gewesen sei, sagte
der Zeuge, dieses Schreiben habe er später im Jahr 2001 in die Hand bekommen.
Dies habe er vorher nicht gehabt. Jedenfalls in dem Vorgang, der aus Mühlhausen
gekommen sei, sei das Schreiben nicht drin gewesen. Auf die weitere Frage, ob
Durchsuchungsanträge oder ein Durchsuchungsantrag der Akte aus Thüringen
beigeheftet gewesen sei, antwortete der Zeuge, Durchsuchungsbeschlüsse seien
nicht dabei gewesen. Er wisse jedenfalls aus der Lektüre im Jahr 2001, dass zwischen
dem Staatsanwalt aus Thüringen, einem Herrn Müller, und der Steuerfahndung
in Erfurt Besprechungen stattgefunden haben, ob man und wie man was
durchsuchen solle. Daraus sei aber dann nichts geworden, der Staatsanwalt habe
es irgendwie abgeblasen, weil dann gesagt worden sei, wir geben das ja eh nach
Mannheim ab. Wenn er sich erinnere, habe es in dieser Akte ein großes Faltblatt
gegeben, auf dem mögliche Durchsuchungsobjekte der Reihe nach aufgeführt ge-