Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
800
Weiterhin wurden die anlässlich der Abgabe des Ermittlungsverfahrens der StA
Mühlhausen an die StA Mannheim von OStA Arnold, StA MA, in einem Vermerk
v. 21. Mai 1996 (vgl. LO GStA Js 15/01) aufgeführten weiteren Ermittlungsansätze
und Gesichtspunkte „Kreditbetrug“ bzw. „Luftgeschäfte“, auf die
OStA Arnold vom SGL der Steuerfahndung in einem Telefonat ungefragt ausdrücklich
hingewiesen wurde (vgl. OStA Arnold, Apr. 20. UA-Sitzung S. 126 ff.,
129, 138, 154: „Auf diese Betrugsgeschichte hat mich meiner Erinnerung nach
der Herr Schmidt hingewiesen.“), nicht in der Einstellungsverfügung v. 24. Juni
1997 gewürdigt. OStA Arnold fertigte diesen Vermerk bei Eingang des Verfahrens
der StA Mühlhausen in der StA Mannheim im Anschluss an ein den Verfahrensstand
erläuterndes Telefongespräch mit der Steufa KA-Durlach als erste Informations-
und Arbeitshilfe für die Dezernentin StA’in Krenz an, die für die Bearbeitung
dieses Verfahrens zuständig war, sich zum Zeitpunkt des Verfahrenseingangs
im Mai 1996 aber noch im Mutterschutz befand. Diesen bestehenden
Ermittlungsansätzen ging die zuständige Dezernentin bei der StA MA jedoch
nicht nach, wobei keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, dass das Versäumnis
bewusst zum Schutz des Manfred Schmider geschah. Dies bekräftigte zutreffend
OStA Dr. Schäfer (vgl. Apr. 21. UA-Sitzung S. 145): „Aber ich habe dennoch
daraus, weil es an jeglichem Motiv fehlte, nicht ableiten können, das sie vorsätzlich
in irgendeiner Weise das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Dass das nicht
objektiv, jedenfalls nicht sachgerecht war, dass man dem einen oder anderen hätte
nachgehen können, gut ...“ (vgl. auch die Einstellungsverfügung v. 2. September
2002 in LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1775 ff., 1823).
Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass OStA Arnold in dem Gespräch vom
21. Mai 1996 mit der Steufa KA-Durlach auch auf das gleichzeitig anhängige
Verfahren bei der StA KA anlässlich der anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996 hingewiesen
wurde (vgl. insoweit OStA Arnold, Apr. 20. UA-Sitzung S. 161). Dies
kann der Steufa aber nicht als unzureichende Informationsweitergabe vorgeworfen
werden, da der Vorermittlungsauftrag der StA KA an die Steufa KA-Durlach
in dem Verfahren 52 Js 13493/96 erst am 22. Mai 1996 abverfügt wurde und der
Ermittlungsband erst am 29. Mai 1996 beim Finanzamt KA-Durlach einging (vgl.
Sachakte 52 Js 13493/96 Bl. 7), also erst einen Tag nach dem Gespräch mit OStA
Arnold. Dem steht nicht entgegen, dass ausweislich eines Aktenvermerks der
Steufa KA-Durlach über den Inhalt einer Besprechung in der OFD KA am
20. Mai 1996 der Eingang einer anonymen Anzeige anscheinend wie folgt angesprochen
wurde: „Bei der StA Karlsruhe soll ebenfalls eine anonyme Anzeige mit
ähnlichem Inhalt wie die von Weimar eingegangen sein. Der Vorgang soll in den
nächsten Tagen von dort an die Steufa Karlsruhe-Durlach überstellt werden“ (vgl.
AV v. 20. Mai 1996 in LO L2-15). Da augenscheinlich der Steufa über den Inhalt
der anonymen Anzeige noch nichts Näheres als eine Vergleichbarkeit mit der Anzeige
Weimar bekannt war, war naheliegend, dass darauf in dem Gespräch mit
OStA Arnold nicht eingegangen wurde. Schließlich konnte OStA Arnold den Inhalt
der – ja offenbar inhaltsgleichen – Anzeige Weimar den ihn vorliegenden
Akten entnehmen; und OStA Zimmermann wurde in dem Verfahren 52 Js
13493/96 mehrfach von der Steufa auf das Verfahren 609 Js 145/96 der StA MA
ausdrücklich hingewiesen (vgl. die Schreiben der Steufa v. 16. September 1996
und 14. April 1997 in Sachakte 52 Js 13493/96 Bl. 9, 13). Nicht geklärt werden
konnte, wie die Finanzbehörde überhaupt vom Eingang einer Anzeige bei der StA
KA Kenntnis erlangen konnte. Erklären lässt sich dies nur damit, dass dies in
einem der zahlreichen Telefonkontakte des OStA Zimmermann mit der Steufa
KA-Durlach im Rahmen gemeinsamer Fallbearbeitungen nebenbei ohne konkrete
Erläuterungen Erwähnung fand, da ja den Beteiligten bewusst war, dass die Anzeige
an die Steufa KA-Durlach noch übersandt werden würde.
Auch von OStA Jobski, dem seinerzeit als zuständigen Abteilungsleiter der Abt. 6
der StA MA die Abschlussverfügung von StA’in Krenz nebst Akte zur Durchsicht
und Abzeichnung vorlagen, gab es keinerlei Beanstandung bei der Fallbearbeitung
in dem Verfahren 609 Js 145/96. Vielmehr wurde von diesem der Verfahrensabschluss
am 26. Juni 1997 gegengezeichnet und damit gebilligt. Es ist insoweit
aber die Einlassung von OStA Jobski zu berücksichtigen, er habe die Einstellungsverfügung
lediglich auf Plausibilität geprüft und die Ermittlungsakte nicht
„Blatt für Blatt“ gelesen (vgl. dazu die Zeugenvernehmung von OStA Jobski in
LO GStA KA Js 15/01 Bd. III Bl. 1277 ff., 1281) , was nicht vorzuwerfen, sondern
durchaus als übliche Vorgehensweise zu bewerten ist. OStA Jobski erläuter-