Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Dezernentin Krenz sprach und in dem Ermittlungsverfahren aufzeigte, dass sich
jedenfalls die anonyme Anzeige v. 25. April 1996 und die Vermerke bezogen auf
die Erweiterung des Strafverfahrens durch die Betriebsprüfung in der Akte befunden
haben müssen (vgl. die Aussage von OStA Dr. Schäfer, Apr. 21. Sitzung
S. 133 ff., 134; vgl. auch die Bewertung von OStA Dr. Schäfer in der Einstellungsverfügung
v. 2. September 2002 in dem gegen Bettina Krenz geführten Ermittlungsverfahren
in LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1775 ff., 1821 f.: „Vielmehr
ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte die Aktenteile, von denen sie
angegeben hat, sie hätten sich nicht bei den ihr zur Bearbeitung vorgelegenen Akten
befunden, die jedoch nach dem Ergebnis der Ermittlungen Bestandteil der von
ihr bearbeiteten Ermittlungsakten waren, übersehen oder in ihrer Bedeutung für
das Ermittlungsverfahren falsch eingeschätzt hat“; vgl. ferner den Regierungsbericht
S. 68). So lässt sich auch erklären, dass eine erforderliche Abschlussverfügung
bezüglich des ebenfalls Beschuldigten Stb. Wawra nicht vorgenommen
wurde (derart auch OStA Dr. Schäfer in der Einstellungsverfügung v. 2. September
2002 in dem gegen Bettina Krenz geführten Ermittlungsverfahren in LO
GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1775 ff., 1823: „Für die Annahme mangelnder
Gründlichkeit oder einer Fehlbewertung spricht nicht zuletzt, dass sie das Verfahren
hinsichtlich des Steuerberaters Josef Wawra weder durch eine Einstellung
noch durch eine Abgabe an die StA Mühlhausen erledigt hat.“).
Auf den Punkt gebracht wurde schließlich die Kritik an der Führung des Ermittlungsverfahrens
609 Js 145/96 in einem Vermerk des JM v. 27. Februar 2002:
„Auf welcher akten- und kenntnismäßigen Basis sie das Verfahren (soweit überhaupt
geschehen) betrieben und entschieden hat, wenn ihr doch praktisch alle relevanten
Unterlagen und das nötige Fallwissen ihrer heutigen Darstellung zufolge
fehlten, muss nach dieser Vernehmung offen bleiben“ (vgl. LO JM 410 E-27/00
Bd. VII).
Gegen OStA Arnold und die damalige Dezernentin Krenz bei der GStA Karlsruhe
geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt
(Az. Js 15/01) wurden aber zu Recht aus tatsächlichen Gründen gem. § 170 II StPO
eingestellt (vgl. LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1691, 1737 ff., 1775 ff.), wobei
gegen OStA Arnold schon der Vorwurf einer angeblich nachträglichen Veränderung
der Ermittlungsakte jedenfalls unter Zugrundelegung der Aussage von StA’in
Smid in der 20. UA-Sitzung als widerlegt angesehen werden muss.
ccc) Zur mangelnden Berücksichtigung der Erkenntnisse der Finanzbehörde
Die ursprünglichen eindeutigen Angaben der Steuerberater aus dem Jahr 1993
(vgl. LO OFD KA LV-02), die für eine im Hinblick auf die USt-, KSt-Hinterziehung
der KSK GmbH strafrechtlich relevante faktische Geschäftsführung des
Manfred Schmider bei KSK sprachen, und dementsprechende Feststellungen des
Prüfers AR Seyfried während der BP (vgl. Vermerke v. 27. März 1996, v.
16. April 1996, v. 26. April 1996 in LO L1-014, L2-015), die gegenüber der StA
Mühlhausen in der Besprechung am 10. Mai 1996 deutlich gemacht wurden, fanden
nun bei den abschließenden steuerrechtlichen und strafrechtlichen Beurteilungen
des Sachverhalts durch die StA MA keine Beachtung mehr. Ferner gab es –
vorbehaltlich des nicht genau bekannten Inhalts einer Besprechung am 4. Juni
1997 zur Rolle von Schmider/Kleiser in der KSK (vgl. Schreiben der Steufa v.
9. Juni 1997 in LO L2-10) – keine nochmalige umfassende Diskussion der Finanzbehörde
mit der StA MA über vorliegende Indizien eines möglichen Treuhandschaftsverhältnisses
auf Gesellschafterebene, das im Hinblick auf eine mögliche
ESt-Hinterziehung der Gesellschafter (= zuzurechnende verdeckte Gewinnausschüttungen
aus den Schmalfuß-Geldern) strafrechtliche Relevanz haben
konnte. Auch wenn die Finanzbehörde nach der Besprechung am 10. Mai 1996
mit der StA Mühlhausen nicht davon ausgehen konnte, dass der staatsanwaltschaftlichen
Sachakte vorhandene Indizien für und gegen eine Treuhandschaft
bzw. faktische Geschäftsführung des Manfred Schmider bei KSK nicht entnommen
werden konnten, wäre es dennoch sinnvoll gewesen, den Sachverhalt mit
Frau StA’in Krenz nochmals ergebnisoffen zu besprechen, damit diese über den
strafrechtlichen Beweiswert der Gesichtspunkte in eigener Zuständigkeit hätte
entscheiden können. Stattdessen wurde die schriftliche Erklärung v. 5. Juni 1996
bei der Frage der Treuhandschaft letztlich für maßgeblich gehalten, die sich zudem
mit den Angaben des technischen Geschäftsführers der KSK GmbH, Rolf