Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
722
Tage die Unterlagen eingesehen. Das sieht schlüssig aus. Ich habe auch gemerkt,
dass es da eine Identität bei einer Auftragsnummer gibt. Das handhabt
jede Gesellschaft anders. Wenn man so etwas einmal erlebt hat, dass sich das
so ausarten kann, muss man Projektnummern anders gestalten und nicht nach
Projektleitern oder nach regionalen Gebieten. Auf lauter solche Dinge achtet
man natürlich im Geschäft.“
Weiter erklärte Herr Hunzinger, dass er weder die Frau Bettina Morlok noch die
Firma „FlowWaste“ kenne und dass er aus der Presse erfahren habe, dass unglücklicherweise
die Firma „FlowWaste“ und er den gleichen Abschlussprüfer
haben. Er habe auch nicht mit Frau Morlok telefonisch Kontakt aufgenommen.
Auf Nachfrage, bei wem die Anfrage der Firma „FlowWaste“ zur Marktanalyse
in Ägypten eingegangen sei, führte der Zeuge weiter aus:
„Die ging ein am Sitz der Hunzinger Information AG, die im gleichen Haus ansässig
ist wie die Geschäftsführung und überwiegend die Produktion seinerzeit
der Hunzinger PR GmbH, und ist offenbar von einem der Geschäftsführer der
Hunzinger PR GmbH nach Verbindung durch die Zentrale angenommen worden
und zuständigkeitshalber weitergeleitet worden nach Bonn. Das war Herr
Kollege Altincioglu.“
Auf Nachfrage, ob bezüglich dieses Vorgangs, „Anfrage der Firma „FlowWaste“
bei der Hunzinger PR GmbH oder anderen Firmen der Hunzinger Information AG“
in Frankfurt Unterlagen zu diesem Vorgang vorliegen, entgegnete der Zeuge:
„Nein, es gibt keine Aufzeichnungen. Der Anruf ist weitergeleitet worden mit
der Verabredung, wenn der Auftrag, etwas zu prüfen, erteilt wird, kostet das
die genannte Gebühr von 10.000 DM plus Mehrwertsteuer. Dann ist das nach
Bonn gegangen. Ich war zu keinem Zeitpunkt, außer im Zusammenhang mit
dem Untersuchungsausschuss, jemals mit diesem Thema befasst und bin auch
nur einer von zwei Geschäftsführern, und der hat mich auch nicht informiert.“
Auf direkten Vorhalt, dass sich aus den Akten ergebe, dass die 10.000 DM inklusive
Mehrwertsteuer sind, korrigierte sich der Zeuge wie folgt:
„Okay. Ich werde dann meine Aussage korrigieren. Dann bleibt es halt bei der
Pauschale von 10.000 DM. Ich habe es einmal so und einmal so gehört, aber
der Sache keine Bedeutung beigemessen.“
Bezüglich der Frage, wer bei Hunzinger PR in Frankfurt letztendlich für dieses
„Projekt“ zuständig war, oder wer was entschieden hat, ließ sich Herr Hunzinger
wie folgt ein:
„So wie ich es abgefragt habe, war derjenige, der den Anruf, als er von der
Zentrale an ihn verbunden wurde, nämlich einer der Geschäftsführer der Firma
Hunzinger PR GmbH, im Gespräch mit dem Anrufer oder der Anruferin
verblieben, dass die Bearbeitung dieser Anfrage 10.000 DM kostet. Das ist üblich.
Das liegt im Rahmen. Ich habe dagegen nichts einzuwenden. Das waren
die Art des Hauses und die Praxis. Ich bin auch zu dem Zeitpunkt, als es dieses
Gespräch gegeben haben muss, nicht informiert worden, weil ich über solche
Dinge eigentlich nicht informiert wurde.“
Auf die Frage, ob man denn mit dem Schlagwort „Marktanalyse für Wertstoffe in
Ägypten“ bei der Hunzinger PR GmbH etwas anfangen konnte oder ob es einer
stärkeren Konkretisierung bedurft hätte, erklärte der Zeuge:
„Ausreichend für die Aufgabenstellung. Die Aufgabenstellung hieß ja nicht, die
Marktanalyse für 10.000 DM zu machen, sondern zu prüfen, ob man das überhaupt
machen kann. Das war absolut ausreichend, ganz normal üblich, professionell
gut gemacht.“
Wer und wie bei infas damit betraut worden ist, aus damaliger Sicht, konnte Herr
Hunzinger nicht sagen. Dass die Rechnungen über die Umfrage zur Wirtschaftspolitik
und zum Projekt Abfallentsorgung in Ägypten die gleiche Projektnummer