Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf den Vorhalt, dass der Ausschuss bisher Steuerfahnder, Betriebsprüfer und
Staatsanwälte gehört habe und er der erste unabhängige Richter sei, weshalb es
wichtig sei zu hören, was er zu der Betrachtungsweise Dr. Klees sage, nämlich
dass in diesem Fall wohl keine Freiheitsstrafe von zwei Jahren herauskomme,
dass aber unter Ausnutzung des Interesses des Angeklagten, eine öffentliche
Hauptverhandlung zu vermeiden, im Strafbefehlsverfahren der höchstmögliche
Tagessatz erzielt werden könne, antwortete der Zeuge, dies decke sich zu 100 %
mit der Praxis.
Die Frage, ob ihm zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Strafbefehlsantrag
bekannt gewesen sei, dass gegen Matthias Schmider 1994 ein Steuerstrafverfahren
wegen Scheinrechnungen in Höhe von 274 Millionen DM anhängig gewesen
sei, welches nach § 153 a StPO eingestellt worden sei, verneinte der Zeuge. Wenn
die Staatsanwaltschaft Verfahren einstelle, erfahre er das nicht immer, es sei
denn, er habe seine Zustimmung dazu erteilt. Wenn er die Arbeit des Untersuchungsausschusses
richtig verfolgt habe, habe er ja die Zustimmung zu dieser
Einstellung gerade nicht erteilt, weil er die Akte nicht bekommen habe. Er meine,
selbst dann, wenn er der Einstellung zugestimmt hätte, wäre es fraglich, ob er das
vier Jahre später noch gewusst hätte. Es gebe üblicherweise keinen Hinweis der
Staatsanwaltschaft: „Gegen diesen Angeklagten wurde vor vier Jahren schon mal
ermittelt; da wurde das Verfahren eingestellt“. Als Staatsanwalt bekomme man
üblicherweise die Akte vorgelegt, nachdem sie über die Registerabteilung gelaufen
sei und es hänge vorne so ein kleiner Zettel dran mit Verfahren, die anhängig
gewesen seien. Es werde manchmal versäumt, den Zettel, wie es eigentlich sein
sollte, wieder zu entfernen und dann sehe er als Richter: „Aha, da ist schon mal
was gelaufen“. Der Zeuge bestätigte, dass ihm in diesem Fall kein Zettel und keine
„Kaffeegerüchte“ bekannt geworden seien.
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