Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
wurde aber nicht von ihm verlangt. In diesem Zusammenhang können Manipulationen
an den Akten durch den Verteidiger ausgeschlossen werden.
Nach Angaben der Pförtnerin habe der Verteidiger an der beschrankten Zufahrt
zur Landespolizeidirektion Karlsruhe bei ihr den Eindruck einer berechtigten
Einfahrt mit dem Hinweis auf den angeblichen Gesprächstermin erweckt
und sich so Zugang verschafft. Der Verteidiger bestreitet dies und behauptet,
er sei unkontrolliert auf das Gelände gekommen. Er räumt aber ein,
dass er gegenüber den Beamten im Gebäude zunächst einen Gesprächstermin
mit Kriminalhauptkommissar Sassenhagen vorgegeben hat. Über die Motive
für das Verhalten des Anwalts kann nur spekuliert werden. Weder die von ihm
erbetene und abgegebene schriftliche Stellungnahme noch ein Gespräch mit
Mitgliedern der Sonderkommission führte hier zur abschließenden Klärung.
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt in Karlsruhe, der – in
Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Rechtslehre – bezweifelte,
dass ein Gericht im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe Hausfriedensbruch
bei einem erschlichenen Einverständnis annehmen würde, verzichtete
die Landespolizeidirektion auf eine Anzeige. Stattdessen wurde der Sachverhalt
seitens der Polizei mit Schreiben vom 30. August 2001 der Rechtsanwaltskammer
Frankfurt am Main mit dem Bemerken mitgeteilt, dass die Landespolizeidirektion
Karlsruhe zwar von der Stellung eines (gemäß § 123 StGB
für die Strafverfolgung notwendigen) Strafantrags absehe, das Verhalten des
Rechtsanwalts jedoch missbillige. Mit Bescheid vom 12. April 2002 teilte die
Rechtsanwaltskammer mit, „dass der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an
die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgegeben
wird“.
b) Der damals in der JVA Mannheim in Untersuchungshaft befindliche Manfred
Schmider wurde aufgrund einer Ausführungsgenehmigung der Staatsanwaltschaft
Mannheim am 4. August 2000 in Begleitung seines Verteidigers
Rechtsanwalt Ziegler in die Kanzleiräume des Insolvenzverwalters der Firma
Flowtex nach Achern ausgeführt. Mit der Ausführung betraut waren PHK Hildenbrandt
und PHM Burger vom Polizeirevier Mannheim-Oststadt. Entgegen
der Ausführungsgenehmigung der Staatsanwaltschaft Mannheim, die nur für
die Kanzleiräume des Insolvenzverwalters in Achern bestimmt war, wurde eine
Mittagspause zur Einnahme eines Mittagessens in dem einige hundert Meter
von der Kanzlei des Insolvenzverwalters entfernten Restaurant „Schwarzwälder
Hof“ eingelegt. Vor dem Restaurant wurden Manfred Schmider von
den Polizeibeamten die Handschellen abgenommen, um kein Aufsehen zu erregen.
Das Mittagessen selbst wurde in einem Nebenraum des Restaurants
eingenommen, wobei die Polizeibeamten Hildenbrandt und Burger Speisen
und Getränke im Wert von 46,70 DM (Hildenbrandt) bzw. 38,70 DM (Burger)
konsumierten. Die gesamte Zeche in Höhe von 202,90 DM, also auch für
die beiden Beamten, bezahlte der Verteidiger von Manfred Schmider, Rechtsanwalt
Ziegler.
Wegen dieses Vorfalls wurde bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ein Ermittlungsverfahren
gegen PHK Hildenbrandt und PHM Burger wegen Bestechlichkeit
oder Vorteilsannahme und Rechtsanwalt Ziegler wegen Bestechung
oder Vorteilsgewährung geführt.
Nach Abschluss der Ermittlungen wollte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden
das Verfahren gemäß § 153 a Abs. 1 StPO gegen alle drei Beschuldigten einstellen.
Das Amtsgericht Achern hat die erforderliche Zustimmung zur Einstellung
gemäß § 153 a Abs. 1 StPO am 30. August 2001 mit der Begründung
verweigert, die Voraussetzungen einer Strafbarkeit gemäß §§ 331 ff. StGB lägen
nicht vor, weshalb das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen
sei. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am 11. September
2001 Strafbefehle beim Amtsgericht Achern wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung
mit dem Ziel einer Verwarnung mit Strafvorbehalt beantragt. Das
Amtsgericht Achern hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2001 den Erlass der
beantragten Strafbefehle abgelehnt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden
sofortige Beschwerde eingelegt. Der sofortigen Beschwerde hat
das Landgericht Baden-Baden durch Beschluss vom 25. Februar 2002 mit der
Maßgabe stattgegeben, dass die Beamten der Vorteilsannahme und Rechtsan-
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