Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
XIII. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 10.: „Umfang der
Nachermittlungen der StA Mannheim gegen die FlowTex-Beschuldigten
nach Anklageerhebung“
1. Abschluss der Ermittlungen, Anklage, Übersendung der Akten
Mit Verfügung vom 11. April 2001 schloss die StA MA, Dezernent StA (GL) Dr.
Hofmann, die Ermittlungen in dem Verfahren 628 Js 10855/01 (628 Js 3693/00)
ab. Sie erhob zugleich beim LG MA Anklage gegen Manfred Schmider,
Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann und Karl Schmitz und legte den Angeschuldigten
in einer Vielzahl von Fällen gemeinschaftlichen Betrug in einem besonders
schweren Fall sowie gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betrug zur Last.
Ferner warf die StA MA Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Karl Schmitz
einen Kapitalanlagetrug in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug vor.
Gem. § 154 StPO wurde von der Verfolgung einzelner Taten, insbesondere der
Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit der Auswechselung von Typenschildern
auf den Bohrsystemen, abgesehen (vgl. LO StA MA 628 Js 10855/01
Bd. 319).
Die StA MA legte der Anklage folgenden Sachverhalt zugrunde: Von den Angeschuldigten
seien Leasinggesellschaften und teilweise refinanzierende Banken
darüber getäuscht worden, dass ein unabhängiges, in Wahrheit aber von Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser beherrschtes Unternehmen die an Leasinggesellschaften
verkauften 3187 Horizontalbohrmaschinen hergestellt und an den als florierendes,
innovatives Unternehmen dargestellten Leasingnehmer für den weiteren
Einsatz ausgeliefert habe. Weiterhin sei der von den Leasinggesellschaften an
den angeblichen Hersteller der Systeme gezahlte Kaufpreis an die Leasingnehmerin
zur Aufbringung der monatlich anfallenden Leasingraten weitergeleitet worden,
da Umsätze der Leasingnehmerin in entsprechender Größenordnung aus
einem Einsatz der wenigen vorhandenen Bohrgeräte nicht erzielbar gewesen
seien. Durch die Täuschungshandlungen der Angeschuldigten und die irrtumsbedingten
Vermögensverfügungen der Leasinggesellschaften/Banken sei ein strafrechtlich
relevanter Vermögensschaden in Höhe von etwa 2,985 Mrd. DM entstanden.
Die Straftaten seien unter Beteiligung der zur FlowTex-Gruppe zählenden
Firmen KSK als Hersteller bzw. Verkäufer der Systeme sowie FTT und
Powerdrill als Leasingnehmerinnen der Maschinen begangen worden. Auch seien
über die bei Banken als kreditwürdig eingestufte Romonta GmbH nichtexistente
Bohrsysteme von der KSK GmbH eingekauft und an die FlowTex Arab unter
Kreditierung des Kaufpreises weiterverkauft worden, wobei von dem seinerzeitigen
über den Inhalt des Vertragsabschlusses getäuschten Geschäftsführer der geschädigten
Romonta GmbH (Mehrheitsgesellschafter Manfred Schmider) bei der
DG Bank Berlin zur Finanzierung der vermeintlich eingekauften Bohrsysteme ein
Darlehen in Höhe von 40 Millionen DM aufgenommen worden sei. Darüber hinaus
sei von den Angeschuldigten zur Abwendung des aufgrund der stetig steigenden
Leasingverbindlichkeiten drohenden Zusammenbruchs des betriebenen
Schneeballsystems die Platzierung von fünf Anleihen zu je 250 Millionen Euro
geplant gewesen, die am 7. Februar 2000 noch habe zurückgezogen werden können.
Von den Angeschuldigten seien zu diesem Zweck das betreuende Bankenkonsortium
sowie eine Rating Agentur über die Bonität der FTT GmbH getäuscht
worden. Dadurch sei zwar kein endgültiger Schaden, aber eine konkrete Vermögensgefährdung
der Investoren in Höhe von 781,35 Millionen DM eingetreten.
In der Abschlussverfügung der StA MA v. 11. April 2002 ist unter der Ziffer 16
verfügt, dass die „Akten (...) mit gesonderter Verfügung an das Landegericht –
Wirtschaftsstrafkammer – Mannheim übersandt (werden)“ (vgl. LO StA MA
628 Js 10855/01 Bd. 319). Offenbar sind aber nicht sämtliche entstandenen Ermittlungsvorgänge,
auf die in der Anklage Bezug genommen wird, an das LG
MA übersandt worden. Am 3. Mai 2001 wandte sich nämlich VRiLG Meyer,
22. Strafkammer des LG MA, an OStA Jobski, Abteilungsleiter der Wirtschaftsabteilung
der StA MA, mit folgendem Anliegen: „... nachdem die telefonischen
Bemühungen der Strafkammer um Vorlage der Originalermittlungsakten durch
die Staatsanwaltschaft Mannheim ebenso erfolglos waren, wie die Bemühungen
um die Vorlage der Beweismittel, bitte ich jetzt – drei Wochen nach Eingang der
Anklage – ebenso höflich wie nachdrücklich auf diesem Weg um vollständige
Aktenvorlage. Außerdem bitte ich um Übersendung des kompletten Aktenver-
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