Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
den-Baden aus den Jahren 1994 und 1998 geschlossen werden: Zum einen hatte
GStA a. D. Hertweck sein Gemeinderatsmandat in der Zeit von 1991 bis 1999
niedergelegt, zum anderen handelte es sich bei den Spenden des Manfred Schmider
um Parteispenden an den CDU-Kreisverband Baden-Baden anlässlich des OB
Wahlkampes Wendt und nicht etwa um persönliche Spenden anlässlich eines
Wahlkampfes von GStA a. D. Hertweck.
5. Ergebnis
Das dienstaufsichtliche Verhalten der GStA KA oder des JuM BW betreffend die
Bearbeitung der FlowTex Verfahren ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
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