Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Ihre großzügige Unterstützung recht herzlich danken. Wir sind dankbar, dass wir
auch heute noch Persönlichkeiten haben, deren Anliegen es ist, unser Baden-Baden
auch zukünftig lebens- und liebenswert und politisch handlungsfähig zu erhalten.
Wie wünschen Ihnen und Ihrer Firmengruppe alles Gute und ein erfolgreiches
Jahr 1998. Mit allen guten Wünschen und freundlichen Grüßen Hans Jürgen
Treuer (Geschäftsführer)“.
Die Spenden wurden offenbar einem „Sonderkonto OB-Wahl“ gutgeschrieben
(vgl. LO StA MA, 628 AR 2429/01, LO XXXVI-003, Bl. 436).
Weiterhin ist der seinerzeitige OB Wendt im Jahr 1997 fünfmal von Manfred
Schmider zum Abendessen eingeladen worden. Die Essen im Hotel Erbprinz, an
denen teils auch weitere Personen teilnahmen, hatten einen Wert von 74,50 DM
bis 1.123,40 DM (vgl. StA MA, 628 AR 2429/01, LO XXXVI-003, Bl. 418).
Ein bei der StA MA anhängiges Überprüfungsverfahren wegen Vorteilsannahme
aufgrund der Zuwendungen in Form von Essenseinladungen und Wahlkampfspenden
ist zwischenzeitlich gem. § 152 II StPO eingestellt worden.
cc) Bürgermeister-Wahlkampf des Kandidaten Klaus Stalter (SPD)
FlowTex unterstützte auch den Wahlkampf des Kandidaten Klaus Stalter „zur Urwahl
des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Landau Land“. Es handelte sich
dabei jedenfalls um eine Spende in Höhe vom 3.000 DM laut Spendenbescheinigung
des SPD Gemeindeverbands Landau-Land v. 24. Februar 1997 (vgl. LO StA
MA, 628 AR 2429/01, Nr. XXXVI-007, Bl. 53). In einem Dankesschreiben des
Gemeindeverbandsvorsitzenden des SPD Gemeindeverbands Landau-Land an
Dr. Kleiser v. 25. Februar 1997 heißt es (vgl. LO StA MA, 628 AR 2429/01,
Nr. XXXVI-004, Bl. 52): „... für den Wahlkampf zur Urwahl des Bürgermeisters
der Verbandsgemeinde Landau-Land haben Sie uns freundlicherweise eine bedeutsame
Spende zukommen lassen. Für diese Unterstützung darf ich mich insbesondere
im Namen von Herrn Bürgermeister Klaus Stalter sehr herzlich bedanken.
[...] Ihre Spende wird sicherlich dazu beitragen, dass die gute Zusammenarbeit
zwischen Ihrem Hause und unserem Bürgermeister Klaus Stalter fortgesetzt
werden kann.“
Weiterhin spendete FlowTex 2.500 DM am 16. Juli 1997 an die SPD Südliche
Weinstraße (vgl. LO StA MA, 628 AR 2429/01, Nr. XXXVI-004, Bl. 55) sowie
3.000 DM am 17. September 1998 an den „SPD-Kreisverband Südliche Weinstraße
z.Hd. Herrn Bürgermeister Stalter“ (vgl. LO StA MA, 628 AR 2429/01,
Nr. XXXVI-004, Bl. 31).
dd) Bewertung der Zuwendungen (Wahlkampfspenden) an Kommunalpolitiker
(als Amtsträger)
Mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz v. 13. August 1997 (BGBL. I, 2038)
wurden die Bestimmungen gegen die Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und die Vorteilsgewährung
(§ 333 StGB) tatbestandlich erweitert. Es war das Anliegen aller
Parteien, zum Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität der öffentlichen
Verwaltung auch solche Fälle in den Bereich strafbaren Verhaltens einzubeziehen,
in denen generelles Wohlwollen erkauft bzw. eine generelle Klimapflege
betrieben werden sollte. Während diese Grenzen bei gewöhnlichen, sozialadäquaten
Essenseinladungen regelmäßig nicht überschritten sind, kann der
Eindruck der Käuflichkeit dienstlichen Tätigwerdens beim Einwerben von Wahlkampfunterstützung
durch Amtsträger schon eher erweckt werden.
Parteimitglieder als Amtsträger und gleichzeitig Wahlbeamte sehen sich aber
einer besonderen Problematik ausgesetzt: Ein sich um eine Wiederwahl bewerbender
Amtsträger darf gegenüber sonstigen Mitbewerbern nicht in den Möglichkeiten
der Wahlkampffinanzierung und damit in der Effizienz seines Wahlkampf
benachteiligt sein. Die grundrechtliche garantierte Gleichheit des passiven Wahlrechts
wäre ansonsten in verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise
eingeschränkt, wenn der Wahlkandidat, der bereits eine Amtsträgerstellung innehat,
rechtlich völlig davon ausgeschlossen wäre, sich von Dritten unterstützen
zu lassen. Weiterhin haben die Parteien ein besonderes Interesse daran, dass ihre
Mitglieder Spenden einwerben. In verstärktem Maße gilt dies für in der Öffent-