Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
874
ohne Not macht ein Generalstaatsanwalt nicht diesen Vorschlag gegenüber seinem
Minister, dass er sozusagen einen Offenbarungseid ablegt für seine eigene
Staatsanwaltschaft: Wir sind nicht in der Lage, dieses Verfahren zu führen. Das
wäre meines Erachtens völlig unangemessen gewesen“ (vgl. GStA a. D. Hertweck,
Apr. 24. UA-Sitzung S. 20 f.).
b) Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte
Im Hinblick auf die geführten Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte wegen
der Ermittlungen in den Jahren 1996, 1997 gegen Schmider u. a. wurde von der
GStA KA von dem Recht der Devolution Gebrauch gemacht und Dr. Schäfer von
der GStA KA mit den Ermittlungen anstelle der an sich zuständigen StA MA
bzw. StA KA beauftragt. Derart wurde im Vorfeld der Gefahr einer möglichen
Besorgnis der Befangenheit von Dezernenten der StA KA oder StA MA bei den
Ermittlungen gegen betroffene Staatsanwälte begegnet.
Noch weit reichender wäre freilich ein Wechsel des OLG Bezirks bei der Überprüfung
der teils zu kritisierenden Ermittlungsarbeiten aus den Jahren 1996, 1997
der Staatsanwälte der StA KA und StA MA (beide im Bezirk der GStA KA) gewesen.
Eine Notwendigkeit dazu wurde aber weder vom JuM (vgl. dazu den Vermerk
des JM v. 19. März 2002 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IX), noch von der
GStA KA gesehen, obwohl im Vergleich dazu die StA MA bei den steuerstrafrechtlichen
Ermittlungen einer Steuerfahndungsstelle in den Verfahren gegen Finanzbeamte
einen Wechsel des Zuständigkeitsbereichs der Mittelbehörde OFD
gerade für sachdienlich erachtete. Die StA MA begegnete offenbar allen Steuerfahndungsstellen
unter der Aufsicht der OFD KA (= Steufa beim FA Konstanz,
FA Freiburg, FA Rottweil, FA Pforzheim, FA Karlsruhe-Durlach, FA Mannheim),
die in ihrer Funktion als Mittelbehörde bereits ab April 1992 mit den steuer(straf)rechtlichen
Aspekten in Sachen FlowTex befasst war, von vornherein mit
Misstrauen. Letzteres ergibt sich aus einem Vermerk der GStA KA v. 27. Juli
2001, Az. MA 4/00, anlässlich eines Telefonats mit OStA Jobski (vgl. LO GStA
KA, Az. Js 15/01, Bd. III, Bl. 1241): „... gab Oberstaatsanwalt Jobski ergänzend
an, die Steuerfahndung im Bereich der Oberfinanzdirektion Stuttgart solle in die
Ermittlungen eingebunden werden. Man wolle die Steuerfahndung im Bereich der
Oberfinanzdirektion (Anm: gemeint ist die OFD KA) damit nicht mehr befassen,
um neutrale Ermittlungen zu gewährleisten.“ Näher erläutert wurde diese Auffassung
von LOStA Dr. Kühner in der 24. UA-Sitzung wie folgt: „Was kann daraus
entstehen, wenn ich Steuerfahnder einsetze, die aus dem Bereich der OFD Karlsruhe
kommen, die quasi gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln sollen? Das ist ein
Interessenkonflikt, der da entstehen kann. Deshalb kam von unserer Seite, vom
Herrn OStA Jobski und auch von mir später in einer Besprechung bei der GStA
die Bitte, die Anregung, zu versuchen, ob nicht die – in Anführungszeichen – völlig
neutrale OFD Stuttgart [...] das macht ...“ (vgl. Apr. 24. UA-Sitzung S. 60).
Die Vorgehensweise der GStA KA in den Verfahren gegen Staatsanwälte kann
letztlich aber nicht beanstandet werden, da nach Aktenlage eine Befangenheit von
OStA Dr. Schäfer oder des seinerzeitigen GStA Hertweck nicht erkennbar ist
(derart auch der Vermerk des JM v. 19. März 2002 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IX)
und Dienstaufsicht im Sinne einer Überprüfung der Sacherledigung durch nachgeordnete
Staatsanwaltschaften gerade typische Aufgabe der GStA ist. Zu bedenken
ist des Weiteren, dass die GStA KA in die Sachbearbeitung in Sachen Flow-
Tex in den Jahren 1996, 1997 nicht eingebunden war. Auch lag GStA a. D. Hertweck,
der 1994 Leiter der StA Baden-Baden war, das Ermittlungsverfahren 13 Js
42/94, dessen Abschluss Anlass zur Kritik gab, nicht vor (vgl. dazu nur den Bericht
des LOStA Fluck v. 7. März 2002 in LO GStA KA, BAD 04/02, Bd. I,
Bl. 27 ff., 31 sowie die Aussage Hertweck, Apr. 16. UA-Sitzung S. 93), sodass
diesbezüglich keine Befangenheit wegen Vorbefasstheit mit der Sache begründbar
ist. Ferner war GStA a. D. Hertweck zum Zeitpunkt des Verfahrens der StA
Baden-Baden gegen Matthias Schmider im Jahr 1998 bereits nicht mehr Behördenleiter
der StA Baden-Baden, sondern Präsident des LG Baden-Baden, wobei
der Abschluss des Verfahrens aus dem Jahr 1998 ohnehin vertretbar erscheint.
Auch aus der kommunalpolitischen Tätigkeit des GStA a. D. Hertweck in Baden-
Baden sowie wegen der Spenden des Manfred Schmider bzw. FlowTex 1998 an
die CDU Baden-Baden kann nicht auf eine Befangenheit von GStA a. D. Hertweck
bei der Überprüfung der staatsanwaltschaftlichen Verfahren bei der StA Ba-