Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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(vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XII): „Herr Schmider hat, glaube ich, im Zusammenhang
mit dem Erwerb des Nachbargrundstücks am Turmberg seinen Garten
neu gestaltet. Er sprach mich darauf an, dass es irgendwelche Bepflanzungslücken
gäbe, die sein Gartenarchitekt gern geschlossen hätte, weil es Einsichtsmöglichkeiten
auf sein Grundstück gab. Sein Gartenarchitekt (...) sprach mich darauf an,
dass er auf einem Grundstück unterhalb (...) eine Hecke pflanzen möchte und das
sei nicht genehmigt worden oder das würde nicht gehen. Das sei Zuständigkeit
von Herrn Eidenmüller. Ich habe darauf Herrn Eidenmüller angesprochen. Der
hat sich darum gekümmert und gesagt, es sei überhaupt kein Problem da eine
Hecke anzupflanzen. [...] Herr Schmider wusste, dass ich Herrn Eidenmüller kannte,
er hatte das Ziel, Herrn Eidenmüller anzusprechen. Der Architekt sagte mir, dieser
Vorgang bedürfe der Genehmigung des Herrn Eidenmüller oder seines Dezernatsbereichs.“
Ausweislich eines Schreibens der Stadt KA, Dez. 5, Dr. Hahn, v.
15. Juni 1999 an Dipl. Ing. Karl Bauer (= es handelt sich um den in der Vernehmung
des Dr. Morlok angesprochene Landschaftsarchitekten) ist die von Manfred
Schmider beantragte Anpflanzung schließlich genehmigt worden (vgl. LO StA
MA, 628 AR 2429/01, Nr. XXXVI-001 oder LO JM 410 E-27/00 Bd. V): „... Gegen
die Abschirmung des Grundstücks durch eine Hecke entlang der Wege bestehen
keine ökologischen Bedenken. Im Gegenteil wird dadurch das häufig auftretende
wilde Ablagern von Schnittgut auf der Wiese unterbunden. [...] Ich denke,
die obigen Ausführungen decken die Interessen der Beteiligten ab, unter
Wahrung der ökologischen Belange.“ Eine Rückmeldung des BM Eidenmüller
zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens ist sodann einem Schreiben vom
16. Juni 1999 an Dr. Morlok zu entnehmen (vgl. LO StA MA, 628 AR 2429/01,
Nr. XXXVI-001 oder LO JM 410 E-27/00 Bd. V): „Lieber Jürgen, ich denke, mit
beiliegendem Schreiben (Anm.: gemeint ist das obige Schreiben der Stadt KA v.
15. Juni 1999) meines Umweltamts an den Landschaftsarchitekten ist das Anliegen
bezüglich der Abpflanzung des Turmberg-Grundstücks, das du mir vorgetragen
hast, befriedigend berücksichtigt. Sollte es noch Probleme geben, lass mich
das bitte wissen.“ Handschriftlich ist auf diesem anschließend von Dr. Morlok an
Manfred Schmider gefaxten Schreiben v. 16. September 2000 vermerkt: „Per
Fax Manfred Schmider zur Info – Gruß Jürgen Morlok – P. S. War gute
Zusammenarbeit mit BM Eidenmüller“. In der zeugenschaftlichen Vernehmung
des Dr. Morlok v. 23. Juli 2002 erklärte dieser auf Nachfrage, was mit dem
handschriftlichen Vermerk „gute Zusammenarbeit mit BM Eidenmüler“ gemeint
gewesen sei, Folgendes (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XII): „Weil es schnell
ging.“
In engem zeitlichen Zusammenhang zum Genehmigungsverfahren „Anpflanzung
am Turmberggrundstück“ stehen auch zwei Einladungen des Manfred Schmider
an Ullrich Eidenmüller: Zum einen die auch an dessen Ehefrau gerichtete Einladung
zu einem Weihnachtsessen am 5. Dezember 1998, zum anderen die Einladung
zur Geburtstagsfeier des Manfred Schmider am 1. Juli 1999 (vgl. LO
Nr. LO StA MA, 628 AR 2429/01, Nr. XXXVI-001; Vermerk des JM v. 14. Juni
2002 in LO JM 410-E27/00 Bd. XI; Vernehmung des Dr. Morlok v. 23. Juli 2002
in LO JM 410 E-27/00 Bd. XII).
Von der StA MA ist im Rahmen eines sog. Überprüfungsverfahrens ermittelt
worden, ob gegen BM Eidenmüller angesichts der Zuwendungen des Manfred
Schmider ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme zu bejahen ist. In diesem
Verfahren sind unter anderem die Zeugen Dr. Hahn und Dr. Issel des Dezernats 5
der Stadt KA vernommen worden. Die Zeugen waren mit dem Genehmigungsverfahren
Anpflanzung am Turmberggrundstück befasst. Sie sagten ausweislich
eines Berichts der StA MA v. 10. Juni 2002 aus, dass BM Eidenmüller auf das
Genehmigungsverfahren keinen Einfluss genommen habe, die Unterrichtung des
Bürgermeisters dem normalen Geschäftsablauf beim Umweltamt der Stadt KA
entsprochen habe und jedem Bürger die Anpflanzung der Hecke genehmigt worden
wäre (vgl. den Bericht der StA MA an das JM v. 10. Juni 2002 in LO JM 410
E-27/00 Bd. XI). Weiterhin war bei der StA MA ein Ermittlungsverfahren gegen
BM Eidenmüller wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung anhängig (vgl.
Bericht der LPD KA v. 2. Mai 2003 in LO StA MA, 628 AR 2429/01,
Nr. XXXVI-007). BM Eidenmüller wurde vorgeworfen, die aufgrund der Wahlkampfunterstützung
des Manfred Schmider anfallende Schenkungssteuer nicht
fristgerecht erklärt zu haben. Beide Ermittlungsverfahren sind zwischenzeitlich
gem. § 170 II (§ 152 II) StPO eingestellt worden.