Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nis bezüglich der Beherrschung der KSK durch die Herren Schmider und Dr.
Kleiser sowie dem Fehlen einer Vielzahl von Horizontalbohrmaschinen und den
damit einhergehenden Luftgeschäften sowohl für den Zeitraum 1991 bis 1993 als
auch während bzw. nach ihrer Betriebsprüfung 1996/97 und danach hatten.
Schließlich ergebe die Auswertung der beigezogenen Steuerakten einschließlich der
Prüferhandakten, dass auch insoweit keine gesicherten Rückschlüsse hinsichtlich
einer eventuellen Kenntnis von Herrn Blum und Herrn Gartner hinsichtlich der Gesamtumstände
möglich seien. Weitere Beweismittel stünden nicht zur Verfügung.
Aus diesem Grund, so stellt die Staatsanwaltschaft abschließend fest, kann auch
der Tatvorwurf der Beihilfe zum Betrug (Tatzeit ab Beginn der Betriebsprüfung
und danach), der einer Begünstigung gemäß § 257 StGB und einer Strafvereitelung
(§§ 258, 13 StGB) nicht nachgewiesen werden, wobei es bei der letzteren
Vorschrift dahinstehen kann, ob den Herren Gartner oder Blum jeweils eine Garantenpflicht
im Sinne des § 13 StGB oblag.
e) Anmerkungen zur Verfahrensdauer
Aus den beigezogenen Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ermittlungsverfahren
gegen Steuerbeamte des Landes durch die Staatsanwaltschaft
verschleppt wurden. In der Zeit von der Einleitung von Ermittlungsverfahren bis
zum Zuständigkeitswechsel innerhalb der Staatsanwaltschaft Mannheim im Dezember
2001 lässt sich ein reges Ermittlungshandeln ohne Verzögerung seitens
der Ermittlungsbehörden aktenmäßig nachvollziehen. Hinzuweisen bleibt an dieser
Stelle grundsätzlich auf die Komplexität des Verfahrens, woraus sich logischerweise
eine längere „Bearbeitungszeit“ von Ermittlungsverfahren ergibt.
Auch nach dem Zuständigkeitswechsel im Dezember 2001 wurden weitere Ermittlungshandlungen
vorgenommen, zeitliche Ermittlungslücken bzw. „Ermittlungspausen“
ergeben sich aus den beigezogenen Akten nicht. Unterlagen, aus
denen sich ein „Bearbeitungsverhalten“ bei Gericht bewerten lässt, lagen dem
Untersuchungsausschuss nicht vor.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
In der Anlage 9 ihres Berichts hat die Landesregierung tabellarisch die in Sachen
„FlowTex“ anhängigen Ermittlungsverfahren, auch soweit sie Steuerbeamte betrifft,
aufgelistet. Dieser Bericht wurde mit Schreiben des Justizministeriums vom
8. Januar 2003 ergänzt und aktualisiert.
Insbesondere auch deswegen, weil einige der in diesem Zusammenhang anhängigen
Ermittlungsverfahren auch bis zum Tag des Redaktionsschlusses dieses Berichts
noch nicht rechtskräftig durch Urteil abgeschlossen sind, hat die Landesregierung
die Anlage 9 ihres Berichts ursprünglich als geheimhaltungsbedürftig
eingestuft. Die Anlage 9 des Berichts der Landesregierung konnte daher nur eingeschränkt
als Anlage im Untersuchungsausschussbericht abgedruckt werden.
Auf Punkt II. 6. des 1. Teils wird verwiesen (Seite 35).
Der damalige Stand der einzelnen Ermittlungsverfahren, wie sie auch hier unter
Punkt I. dargestellt wurden, wurde durch die Landesregierung entsprechend mitgeteilt.
Wegen des Fehlens neuer Erkenntnisse wird von einer weiteren Darstellung
des Regierungsberichts zu diesem Punkt abgesehen.
Ergänzend bleibt anzumerken, dass schon in dem Bericht vom 31. Mai 2002 im
Einzelnen detailliert zum „Problem“ der Verfahrensdauer Stellung genommen
wurde (Allgemeine Anlage 1).
III. Zeugenaussagen
1. Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss
Von einer Vernehmung der Steuerbeamten des Landes, gegen die Ermittlungsverfahren
eingeleitet wurden, hat der Untersuchungsausschuss abgesehen, da alle betreffenden
Steuerbeamten dem Untersuchungsausschuss vorab mitgeteilt haben,
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