Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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derungsvorschrift nach der AO ausschließen musste (vgl. zum Ganzen auch die
Aussage des RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 52 f., 67 f.).
b) Erhebungsverfahren bei Manfred Schmider und Matthias Schmider
Unternehmen des Manfred Schmider zahlten auf die USt-Schuld für die Jahre 1988
bis 1992 in Höhe von 11, 2 Mio. DM (= ohne Zinsen und Säumniszuschläge und
ohne Berücksichtigung des Erlasses von 1 Mio. DM) insgesamt 11,7 Mio. DM
(= incl. Zinsen und Säumniszuschläge). Demgegenüber konnte von den seinerzeit
liquidierten Gesellschaften des Matthias Schmider die geschuldete USt nur in Höhe
von etwa 2, 5 Mio. DM beglichen werden. Vollstreckt wurde auf Weisung der OFD
KA dabei auch eine von Matthias Schmider erbrachte persönliche Sicherheit in
Form eines Sparbuchs in Höhe von 300.000 DM (vgl. dazu die Aussage des RD
Neureuther, Apr. 16. Sitzung S. 140).
Die von der Finanzverwaltung im Erhebungsverfahren vorgenommenen Billigkeitsentscheidungen
aus persönlichen Gründen (= sachliche Unbilligkeitsgründe sind
insbesondere im Falle des § 14 III UStG nicht anzunehmen, vgl. BFH/NV 95, 358)
in Form eines (teilweisen) Erlasses von Steuern, Säumniszuschlägen oder Zinsen,
vermögen angesichts vorliegender Steuerhinterziehung aus Rechtsgründen nicht zu
überzeugen. Dabei kann dahinstehen, ob überhaupt eine Erlassbedürftigkeit bei
den Steuerpflichtigen (= juristischen Personen bzw. gem. § 71 AO zudem haftenden
natürlichen Personen) vorlag. Denn es fehlt regelmäßig an der notwendigen
sog. Erlasswürdigkeit, wenn die Steuer, deren Erlass begehrt wird, schuldhaft verkürzt
wurde.
Auch hier lassen sich die Entscheidungen nur mit der Besonderheit der festgesetzten
Steuer gem. § 14 III UStG und dem ausgebliebenen Schaden für den Fiskus
erklären. Gleiches gilt für die nicht erfolgte persönliche Inanspruchnahme des
Matthias Schmider gem. § 71 AO für die Steuerschulden der ihm gehörenden
liquidierten Gesellschaften (vgl. Schreiben der OFD KA v. 17. Februar 1995 in
LO LV-02 = es wurde „eine ‚Erledigung durch Liquidation‘ bei Verzicht auf eine
evtl. mögliche Haftungsinanspruchnahme vereinbart.“). Hinzukam, dass die OFD
KA davon ausging, die Steuer auch bei Matthias Schmider nicht beitreiben zu
können (derart RD Neureuther, Apr. 16. Sitzung S. 140, auf Frage zur unterbliebenen
persönlichen Haftung des Matthias Schmider: „Meines Wissens war bei
ihm sowohl firmenmäßig als auch privat nichts zu holen;“ ganz ähnlich LRD a. D.
Pagendarm, Apr. 17. UA-Sitzung S. 48 f. oder OFP a. D. Grub, Apr. 17. UA-Sitzung
S. 66)
c) Einflussnahme auf steuerrechtliche Entscheidungen
Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf Entscheidungen der OFD KA oder Finanzämter
durch Dritte konnten nicht festgestellt werden (vgl. etwa die Aussagen
OAR Kiefer, Apr. 14. Sitzung S. 59 f.; AR Meier, Apr. 14. Sitzung S. 105; LRD
a. D. Pagendarm, Apr. 17. Sitzung S. 18). Zur Vermeidung einer Verquickung von
politischem Mandat und exekutiver Entscheidungsbefugnis machte vielmehr der
Betriebsprüfer AR Meier in einer Besprechung in der OFD KA am 20. Mai 1996
darauf aufmerksam, dass er als ehrenamtlicher Gemeinderat der Stadt Lichtenau
mit der Konversion des Flughafens Söllingen befasst sei und sich daher als Betriebsprüfer
der nachfolgenden BP ab 1996 befangen fühle (vgl. Vermerk
v. 20. Mai 1996 in LO L2-015; Aussage des AR Meier, Apr. 14. Sitzung S. 91 ff.,
104). AR Meier wurde daher in Folge in der 2. BP nicht mehr als Prüfer eingesetzt,
die Aufgabe wurde von Prüfer StAM Hörth übernommen.
Auch im Hinblick auf das Festsetzungsverfahren betreffend die USt der Jahre
1988 bis 1992 bei der FiberTex Cote GmbH & Co KG und der Fibertex Fassadenbeschichtungen
GmbH (s. o. zur Frage der Organschaft) hat es keine Weisungen
durch das FM oder den damaligen Oberfinanzpräsidenten gegeben. Dies stellte
RD Neureuther (vgl. Apr. 16. Sitzung S. 139, 140) ausdrücklich klar: „Davon
wussten weder mein Gruppenleiter noch mein Abteilungsleiter, der Präsident,
noch der Oberfinanzpräsident. Und auch das Ministerium war nicht angegangen.
[...] Keinerlei Einfluss.“ Der damalige Oberfinanzpräsident Grub, der mit den
Brüdern Schmider oder mit Dr. Kleiser nie persönlichen Kontakt hatte (vgl. Aussage
OFP a. D. Grub, Apr. 17. UA-Sitzung S. 85), er war erst Sommer 1995 im