Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Wenn dies geschehen wäre, dann hätte er sich das Verfahren aus Mannheim angesehen.
Seitens der Steuerfahndung sei aber kein Zusammenhang zwischen den
Verfahren hergestellt worden.
An den Inhalt des Gesprächs mit der Steuerfahndungsstelle am 10. April 1997
könne er sich nicht mehr erinnern. Es sei sicherlich irgendwann irgendetwas über
das Mannheimer Verfahren gesprochen worden, aber nicht in der Weise, dass in
Mannheim auch fehlende Bohrsysteme eine Rolle gespielt haben. Er sei davon
ausgegangen, dass bei der Staatsanwaltschaft Mannheim ein Steuerstrafverfahren
wegen eines ganz anderen Sachverhalts anhängig gewesen sei. Hätte er gewusst,
dass im Rahmen der Steuerhinterziehung fehlende Bohrsysteme eine Rolle gespielt
haben, dann hätte er sein Verfahren nach Mannheim abgegeben.
Auf den Vorhalt, dass der Eindruck bestehe, dass sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft
Mannheim von der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-
Durlach geführt worden seien, entgegnete der Zeuge, dass ihm das Wort „geführt“
nicht gefalle. Er vertraue darauf, habe dies jedenfalls in den Jahren 1996 und 1997
getan, dass das, was die Steuerfahndung oder jede andere Polizeidienststelle ihm
mitteile, richtig sei. Wenn man ihm Informationen vorenthalte, dann möge es
dafür Gründe geben, als ein „Führen“ möchte er das nicht ausdrücken.
Auf den Vorhalt und die anschließende Frage es sei offenbar doch so, wie häufig
in bürokratischen Abläufen, dass man immer meine, der andere habe die Bringschuld;
wie weit denn die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens sei, wenn sie
nichts mache, wenn der andere eine Bringschuld nicht erfülle, also hier etwa auf
diese Verbindung nicht hingewiesen habe, antwortete der Zeuge, er habe die
Steuerfahndung nicht mit sofortigen Ermittlungen beauftragt, sondern er habe um
Mitteilung gebeten, ob dort Erkenntnisse im Hinblick auf die in der anonymen
Strafanzeige genannten Steuerdelikte etc. vorhanden seien. „Ich bitte um Mitteilung“,
das sei doch die Aufforderung zu einer Aktion und wenn derjenige dann
nicht reagiere und ihm nichts mitteile, dann gehe er davon aus, dass er Entsprechendes
nicht wisse. Er habe ausdrücklich gefragt und von der Steuerfahndung
keine Antwort bekommen. Er habe die Akte zur Steuerfahndungsstelle übersandt,
weil dort zum einen Sachverstand vorhanden sei und zum anderen eine Betriebsprüfung
in der anonymen Anzeige angesprochen worden sei. Er erwarte da
Kenntnisse oder auch nicht, je nach dem. Dann müsse man ihm aber mitteilen,
wenn man solche Kenntnisse habe, dass hier Manipulationen mit Scheinrechnungen
stattgefunden haben. Er habe mit seiner Einleitungsverfügung eine konkrete
Frage gestellt, nämlich ob bei der Steuerfahndungsstelle Erkenntnisse im Hinblick
auf die in der anonymen Strafanzeige genannten Steuerdelikte etc. vorhanden
seien. Dazu habe er keine Antwort bekommen, obwohl man ihm damals hätte
richtige Antworten geben können.
Die Frage, ob ihm die Anzeige des Zeugen Krumes bekannt gewesen sei, verneinte
der Zeuge.
Auf den Vorhalt, dass der ehemalige Leiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach, Schmidt, im Hinblick auf die Angaben des Zeugen
Krumes gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim in einer schriftlichen Stellungnahme
vom 22. November 2001 geäußert habe „gegenüber Oberstaatsanwalt
Zimmermann wurde im Zuge der kontinuierlichen Information jedoch darüber berichtet
...“, führte der Zeuge aus, von dem Herrn Krumes wisse er definitiv überhaupt
nichts. Auf den weiteren Vorhalt, dass der ehemalige Leiter der Steuerfahndungsstelle
in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 22. November 2001 gegenüber
der Staatsanwaltschaft Mannheim Folgendes ausgeführt habe „Herr
Oberstaatsanwalt Zimmermann, Karlsruhe, war über den Inhalt der anonymen
Anzeige Krumes mündlich informiert und er kannte den Inhalt der Vorwürfe, da
diese identisch waren mit der Anzeige vom 4. Mai 1996.“, sagte der Zeuge, das
sei objektiv unwahr.
Auf die Frage, warum er das Verfahren seinen Vorgesetzten nicht berichtet habe
und ob es nicht Vorschriften gebe, in denen dies geregelt sei, antwortete der Zeuge,
damals habe es keine Vorschrift gegeben, nach der ein Vorermittlungsverfahren
zu berichten gewesen sei. Im Jahr 1996 habe es die Vorschrift des § 11 des
Organisationsstatuts der Staatsanwaltschaften – OrgStA – (Allgemeine Anlage 5)
gegeben. Dies habe aber nur Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren, nicht aber
die so genannten Vorermittlungsverfahren betroffen. Das habe sich zu jener Zeit
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