Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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nicht als Betrug eingeschätzt habe“ (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 80). Weiter sagte
er auf Nachfrage, ob sich nach der Schilderung der BP für das BKA nicht ein Betrugsverdacht
aufgedrängt habe: „Also, aus meiner Sicht nicht. Und ich bin auch
fast der Überzeugung, auch aus Sicht der Kollegen des BKA nicht. Denn es gibt
ja auch einen Vermerk über diese Sitzung. Und da wurde klar festgehalten, dass
also derzeit keine strafrechtlichen Handlungen bekannt sind. [...] Wenn es so gewesen
ist oder wäre, dann wäre es doch auch dienlich gewesen, wenn das in dem
Vermerk aufgrund der Besprechung von dem Herrn Kriegeskorte aufgenommen
worden wäre. In diesem Vermerk steht aber nichts, weder von Betrug noch von
sonst irgendwas. Ich kann ja zitieren: ‚Es lagen keine Verdachtsmomente vor‘. So
steht es in dem Vermerk aufgrund der Besprechung im Juli. [...] Hier steht in dem
Vermerk vom 16. Juli aufgrund der Besprechung vom 15. Juli: Durch UZ – das ist
der Herr Kriegeskorte – wurde ein kurzer Überblick über die Ermittlungen der
spanischen und portugiesischen Behörden gegeben. Deutlich wurde darauf hingewiesen,
dass aus Sicht der GFG – das waren wir – derzeit keine Anhaltspunkte für
das Vorliegen einer Straftat gemäß Geldwäsche usw. vorliegen. So. Und da keine
Anhaltspunkte vorlagen, waren auch keine Anhaltspunkte für Betrug da. Sonst
wären ja Anhaltspunkte, hätten ja vorgelegen für Geldwäsche“ (Apr. 22. UA-Sitzung
S. 68, 84 f.).
Damit wird deutlich, dass die von AR Seyfried in der Besprechung beim BKA am
28. September 1999 zutreffende Darstellung des nicht unüblichen Finanzierungssystems
Leasing anhand einer „Pyramide [...], wo immer eine Maschine durch zwei
andere gedeckt wird“ (vgl. KHK Kriegeskorte zur Darstellung des AR Seyfried in
der Besprechung am 28. September 1999, Apr. 22. UA-Sitzung S. 18), nicht
zwangsläufig einen Betrugsverdacht bedeuten musste, solange nicht nachweisbar
war, dass einzelne Bohrsysteme nicht existierten (vgl. dazu auch KHK Kriegeskorte,
Apr. 22. UA-Sitzung S. 57; StAM Hörth, Apr. 22. UA-Sitzung S. 102). Dies
machte auch ZOAR Zimmer deutlich, nachdem ihm der Vermerk der BP v.
29. September 1999 über die Besprechung am 28. September 1999 vorgehalten
worden war, in dem es heißt, dass „nachweislich Kreditbetrug (vorliegt), sollten die
Systeme [...] nicht existieren“: „... da ist auch nichts einzuwenden dagegen. Wenn
das so ist und man das nachweisen kann, dann, dann ist es halt ein Kreditbetrug“
(vgl. die Aussage des ZOAR Zimmer Apr. 22. UA-Sitzung S. 89). In diesem Sinne
ließ sich auch der Zeuge StAM Hörth ein: „Also es war kein Verdacht, es war eine
Vermutung, bzw. es war von unserer Seite [...] nur die mögliche Erklärung für den
beschriebenen Kreislauf der Systeme. Also wenn die Systeme nicht existieren,
dann liegt Kreditbetrug vor. Solange die Systeme existieren und er die Systeme im
Kreis bewegt, hatten wir keine Erklärung dafür“ (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 102,
103, insbesondere S. 112).
Bestätigt wird diese Sichtweise einer lediglich bei der BP bestehenden Vermutung
auf hypothetischer Basis ferner von ZAM Bouzelha, der ebenfalls an den Besprechung
am 15. Juli 1999 und 28. September 1999 teilnahm, und am 25. Juli
2002 als Zeuge von der StA MA vernommen wurde: „Die Darstellung von Herrn
Seyfried im Einzelnen kann ich ihnen nicht mehr wiedergeben. Ich weiß, dass er
eine Präsentation auf einem Flip-Chart vornahm, und ob er das System nun in Pyramidenform
oder in Ballform dargestellt hat, kann ich ihnen nicht mehr sagen.
Ich weiß jedoch noch, dass Kernaussage war, eine Ebene finanziert die nächste.
Es war ein sog. Schichtaufbau. Es wurde dann auch gefragt, was passiert, wenn
eine Ebene wegbricht? Es war allen Beteiligten klar, dass insoweit dann Betrug
vorläge. Es war dann auch so, dass einer der ausländischen Kollegen sagte, wenn
das Ganze tatsächlich so geschieht, das wäre dann ja wohl Betrug. Ich muss dazu
sagen, die ganze Präsentation beruhte ja auf einem hypothetischen Sachverhalt.
Ich muss dazu ausführen, schon bei der ersten Besprechung stand m. E. die Art
und Weise der Finanzierung fest. Wir sprachen damals von einer Art Gelddruckmaschine.
Damals war jedoch noch nicht die Rede davon, dass die Maschinen
evtl. nicht existierten. Ergebnis dieser Besprechung war, dass letztlich die Existenz
der Maschinen durch die ausländischen Kollegen überprüft werden musste
und die Informationen auch weitergegeben werden sollten an die Betriebsprüfer
bezüglich der tatsächlichen Existenz“ (vgl. LO StA MA ,401 Js 22627/01, Bd. 5,
Bl. 1962 ff., 1966).
Für den Fall, dass aus Sicht der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe BKA/
ZKA der Betrugsverdacht der BP auf „gesicherten Erkenntnissen“ beruhte, wäre
zu erwarten gewesen, dass das ZKA dann gem. §§ 5 a I Nr. 4, 12 d FVG (Rechts-