Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
die Motivationslage des Herrn Schmidt kenne er nicht. Fakt sei, es sei kein Zusammenhang
dazu hergestellt worden, dass mit irgendeinem Bohrsystem etwas
nicht in Ordnung sei. Er sei Staatsanwalt und nicht dazu da, irgendwelche Akten
verschwinden zu lassen oder Verfahren nicht zu betreiben. Auf die weitere Frage,
warum er über das Steuerstrafverfahren, das anhängig gewesen sei, keine Plausibilitätserwägungen
bezüglich der anonymen Anzeige angestellt habe, sagte der
Zeuge, wenn das Steuerverfahren mit seiner anonymen Anzeige nichts zu tun habe,
dann könne er auf dieses Steuerstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim nicht zugreifen, weil § 30 der Abgabenordnung, der das Steuergeheimnis
regle, das im Normalfall untersage.
Auf die wiederholte Frage, woher er gewusst habe, dass das Verfahren in Mannheim
mit seinem Verfahren nichts zu tun gehabt habe, antwortete der Zeuge, das
schließe er mit absoluter Sicherheit daraus, dass er dieses Verfahren nicht beigezogen
habe und mit keinem der Kollegen gesprochen habe. Für ihn habe sich
– das leite er aus seinem Verhalten ab – keinerlei Zusammenhang ergeben.
Auf die Frage, warum er, nachdem ihm mitgeteilt worden sei, dass anderswo andere
Straftaten anhängig seien, nicht, wie dies üblich sei, zum Telefonhörer gegriffen
habe und gesagt habe: „Ich habe folgendes Verfahren, folgende Vorwürfe.
Ist da irgendwas bei euch in diesem Zusammenhang?“, führte der Zeuge aus, in
dem Sinne, wie der Fragesteller dies als übliche Vorgehensweise verstanden wissen
wolle, könne er dies nur unterstreichen. Wenn er von irgendeiner Stelle ein
Aktenzeichen erfahre, dann frage er dort nach. Wenn er aber von einer Strafverfolgungsbehörde
erfahre, dort gibt es ein Aktenzeichen und die teile ihm das mit,
dann gehe er davon aus, dass die auch wisse, worum es in diesem Verfahren gehe.
Auf den Einwand, dass das einem ermittelnden Staatsanwalt doch nicht ohne
Weiteres ausreichen könne, wenn er nicht nachfrage: „Was ist denn dort der
Sachverhalt?“, entgegnete der Zeuge, er habe ja nicht gesagt, dass er nicht nachgefragt
habe, und zwar nicht nachgefragt bei der Steuerfahndung. Es sei sicherlich
nicht so, dass er sich diese Aktenzeichen habe an den Kopf werfen lasse. Aber er
wolle sich nach sechs oder sieben Jahren heute nicht hinstellen und sagen, so und
so haben wir das besprochen. Das könne er nicht.
Auf die Frage, von wem der Wunsch bezüglich des Treffens am 10. April 1997
ausgegangen sei, von ihm oder von der Steuerfahndungsstelle, antwortete der
Zeuge, das wisse er nicht mehr. Er habe keinen Zweifel, dass das Treffen am
10. April stattgefunden habe. Wer es angeregt habe, und wer teilgenommen habe
sowie den Inhalt der Besprechung habe er nicht mehr in Erinnerung. Er habe in
seinem Kalender einen Vermerk über einen Termin am 10. April, 14 Uhr mit
Herrn Schmidt. Auf die weitere Frage, ob die Besprechung zwischen Herrn
Schmidt und ihm stattgefunden habe oder ob noch andere anwesend gewesen
seien, sagte der Zeuge, dies wisse er nicht mehr. Üblich sei, dass der Leiter der
Steuerfahndung mit einem oder zwei Sachbearbeitern an solchen Besprechungen
teilnehme. Auf Vorhalt des Vermerks zur Vorbereitung der Besprechung am
10. April 1997 im Auszug
„– trotzdem weiter wenigstens Vermutung, dass keine Lieferung der vielen Systeme;
da viele Systeme angeblich im Ausland (schlecht zu überprüfen),
Überprüfung der ins Ausland angeblich gelieferten Systeme durch neutrale
so genannte „Auditors“
– Überprüfungsergebnis: vgl. Anlage 2
– keine steuerliche Komponente ...“
und den weiteren Vorhalt, dass im Gegensatz dazu das Schreiben der Steuerfahndungsstelle
vom 14. April 1997 zu nichts Stellung nehme, was in der anonymen
Anzeige stehe, erklärte der Zeuge, wenn man diesen internen Besprechungsvermerk
der Steuerfahndung nehme, stehe von diesen Einzelheiten in dem Schreiben
vom 14. April nichts drin. In diesem Schreiben stehe aber auch nichts drin von
den Verfahren, die in Baden-Baden Anfang der Neunzigerjahre gelaufen seien
und in diesem Schreiben stehe auch nichts drin über die Anzeige des Herrn Krumes.
Darüber hinaus stehe nichts drin über die Vorgänge in Thüringen. Das einen
dies verwundere, das sei für ihn nachvollziehbar. Warum dem so sei, warum das
nicht drinstehe, das könne er nicht beantworten. Auf den Einwand, dass von der
Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens zu erwarten sei, dass die wesent-
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