Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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1.000 Maschinen verleast“, tatsächlich aber „nur 129 Maschinen hergestellt“ worden
seien und die Geschäftsführerin Angelika Neumann Unterlagen vernichte.
Das aus Anlass der Selbstanzeige eingeleitete, sodann die weiteren Sachverhalte
umfassende, auch gegen den Steuerberater Josef Wawra erweiterte Steuerstrafverfahren
wurde schließlich am 13. Mai 1996 aus Gründen der örtlichen Zuständigkeit
von der StA Mühlhausen an die StA Mannheim abgegeben, die das Verfahren
mit Verfügung vom 5. Juni 1996 übernahm. Das für das Verfahren zuständige
Dezernat war jedoch erst wieder am 1. Juli 1996 besetzt. Zur Arbeitserleichterung
der für das Verfahren zuständigen Dezernentin fertigte OStA Arnold am 21. Mai
1996 nach telefonsicher Rücksprache mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndung
beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach einen ausführlichen handschriftlichen
Vermerk über den Sachstand des Ermittlungsverfahrens und über weitere Ermittlungsansätze.
Mit Verfügung vom 16. Januar 1997 trennte dann die StA MA das Ermittlungsverfahren
gegen Angelika Neumann ab und gab es insoweit aus Gründen der örtlichen
Zuständigkeit an die StA Mühlhausen zurück, die das Verfahren gegen Angelika
Neumann wieder übernahm und am 13. März 1997 strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen
zur Abklärung des Verbleibs der in der Selbstanzeige aufgeführten
Bargelder veranlasste. Der bei der StA MA verbliebene Verfahrensteil
gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser, RA Armin Schmalfuß und Steuerberater
Josef Wawra wurde letztlich am 24. Juni 1997 abgeschlossen: Die StA MA
stellte das Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser
gem. § 170 II StPO ein und gab das Verfahren gegen RA Armin Schmalfuß ebenfalls
an die StA Mühlhausen ab; eine Entschließung zum eingetragenen Beschuldigten
Josef Wawra unterblieb versehentlich. Das noch offene Verfahren der StA
Mühlhausen gegen Angelika Neumann wurde schließlich am 10. Januar 2001
gem. § 154 I StPO im Hinblick auf das nach Aufdeckung des Schneeballsystems
eingeleitete Betrugsverfahren der StA MA eingestellt, zuvor im März 1999 zog
aber die StA Mühlhausen im Hinblick auf die nicht von der Selbstanzeige umfassten
Sachverhalte eine Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a StPO in Erwägung,
die Erfüllbarkeit der Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige wurde
nie in Zweifel gezogen.
Parallel zu den Ermittlungsverfahren bei der StA Mannheim und StA Mühlhausen
aus Anlass zunächst der Selbstanzeige war mit Eingang der anonymen Anzeige
am 4. Mai 1996 bei der StA Karlsruhe ein (Vor-)Ermittlungsverfahren betreffend
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser anhängig. Dieses Verfahren wurde am
24. April 1997 gem. § 170 II StPO eingestellt, nachdem eingeholte Testate zur
Existenz der Bohrsysteme den Betrugsverdacht zu entkräften schienen.
Trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten von Behörden in Thüringen und Baden-
Württemberg wurden die Ermittlungen in Sachen FlowTex anlässlich der Selbstanzeige
und anlässlich der anonymen Anzeigen letztlich maßgeblich von der BP
beim FA-KA Stadt und der Steufa beim FA KA-Durlach unter der strafprozessualen
Verfahrensherrschaft der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften durchgeführt.
Grund dafür waren die Erkenntnisse der Konzern BP in Karlsruhe zum Firmengeflecht
bei der FlowTex-Gruppe angesichts einer bereits von 1991 bis 1993
durchgeführten Betriebsprüfung bei Unternehmen des Matthias und Manfred
Schmider.
b) Feststellungen zum Problembereich der Treuhandschaft und faktischen
Geschäftsführung betreffend die KSK GmbH anlässlich der Selbstanzeige
Bereits kurz nach Eingang der Selbstanzeige in Weimar und Erfurt, in der sich Angelika
Neumann als Geschäftsführerin und als Anteilseignerin in Treuhandschaft
für Schmider und Kleiser bezeichnete, rückte die Frage der Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung
bei KSK entweder von Manfred Schmider und Klaus Kleiser
oder aber Angelika Neumann ins Zentrum der weiteren steuerlichen und strafrechtlichen
Ermittlungen (vgl. insofern den Vermerk der BP KA-Stadt v. 30. April 2006
über eine Besprechung mit der Steufa in LO JM 410 E-27/00 Bd. X), obwohl sich
insoweit die Angaben der Angelika Neumann in der Selbstanzeige mit den Erkenntnissen
der abgeschlossenen 1. BP und der damaligen steuerlichen Behandlung der
aufgedeckten Scheingeschäfte aus den Jahren 1988 bis 1992 zwischen Manfred und
Matthias Schmider deckten. Schließlich war die OFD KA 1994 noch vom Vorlie-