Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Aus der Stellungnahme von Herrn Wirtschaftsminister Dr. Döring sowohl in der
Presse als auch vor dem Ausschuss und anhand vorgefundener Notizen in den Akten
ergab sich, dass dieser Brief von Frau Bettina Morlok wohl in der Osterzeit 2004 an
Herrn Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring geschrieben worden sein muss.
Herr Dr. Döring erklärte im Rahmen einer öffentlichen Plenardebatte anlässlich
der 68. Plenarsitzung am 5. Mai 2004, dass seinem Ministerium auf telefonische
Anfrage vom Büro Haider mitgeteilt wurde, dass sie diesen Brief nicht finden
könnten. Herr Dr. Döring erklärte in dieser Plenardebatte explizit:
„Deswegen sage ich: Nach unserem Kenntnisstand, nach bestem Wissen und
Gewissen gibt es diesen Brief an Haider nicht. Wenn ihn einer hat, der damit
ständig gegen mich operiert und mich in irgendeine Nähe schiebt, dann muss
er ihn herzeigen! Der muss ihn herzeigen!“
Im Rahmen seiner Zeugenaussage vor dem Ausschuss am 12. Mai 2004 äußerte
sich Herr Dr. Döring entsprechend.
Aufgrund dieses so vorgefundenen Sachverhalts hat der Untersuchungsausschuss
Frau Bettina Morlok für Montag, 21. Juni 2004, erneut als Zeugin geladen, damit
sie zu diesem Komplex eine klärende Einlassung abgeben könne.
Frau Morlok äußerte sich in dieser zweiten Zeugenbefragung nicht mehr persönlich,
sondern ließ sich durch ihren Zeugenbeistand, Herrn Rechtsanwalt Keller,
dahin gehend ein, dass sie zu diesem Komplex keinerlei Angaben mehr mache, da
nunmehr gegen sie auch wegen Vorteilsgewährung bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe ermittelt werde. Zur Richtigstellung der aus seiner Sicht damals
falschen Erinnerung von Frau Morlok zum so genannten „Haider-Brief“ verwies
der Zeugenbeistand von Frau Morlok, Herr Rechtsanwalt Keller, auf seine schriftlichen
Ausführungen, die er namens und in Vollmacht seiner Mandantin zur Vorbereitung
auf die heutige Ladung gemacht habe.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 an den Untersuchungsausschuss führte der Zeugenbeistand,
Herr Rechtsanwalt Keller, für Frau Morlok u. a. aus:
„... Die Durchführung des Vernehmungstermins ist auch nicht deswegen erforderlich,
weil nochmals Fragen zu dem Inhalt der letzten Vernehmung von Frau
Morlok am 24. März 2004 klärungsbedürftig wären. Hier ist zwar zu einem
Detail eine Richtigstellung der damaligen Aussage erforderlich. Dafür bedarf
es jedoch nicht der Durchführung eines neuen Vernehmungstermins. Vielmehr
kann die entsprechende Klarstellung auch schriftlich erfolgen.
Die Rede ist von der Aussage von Frau Morlok, es existiere ein Brief von
Herrn Dr. Walter Döring an den österreichischen FPÖ-Politiker Jörg Haider.
Namens und im Auftrag von Frau Morlok erkläre ich hierzu Folgendes:
Frau Morlok hat diese Erklärung vor dem Untersuchungsausschuss abgegeben,
weil sie zum Zeitpunkt der Vernehmung überzeugt war, ein solcher Brief
existiere und liege der Sonderkommission „FlowTex“ bei der Landespolizeidirektion
Karlsruhe vor. Im Nachhinein sind Frau Morlok hieran jedoch Zweifel
gekommen und sie hat versucht, den Vorgang anhand der bei ihr vorhandenen
Unterlagen sowie aus dem Gedächtnis nochmals zu rekonstruieren. Insbesondere
durch die Lektüre der Ermittlungsakten ist ihr dann klar geworden,
dass sie sich hier während der Vernehmung falsch erinnert haben muss. In dem
fraglichen Zeitraum 1997 war Herr Haider noch nicht Landeshauptmann von
Kärnten. Dies war vielmehr ein Herr Zernatto von der österreichischen Volkspartei
(ÖVP). Es ist daher nicht denkbar, dass ein entsprechendes Schreiben
des Herrn Dr. Döring an Herrn Haider existiert. Eine entsprechende Nachfrage
des Unterzeichners bei der Landespolizeidirektion hat ergeben, dass ein
entsprechendes Schreiben auch dort nicht vorliegt. Für Frau Morlok steht also
heute fest, dass sie sich während ihrer Vernehmung am 24. März 2004 schlicht
geirrt hat und dass der Brief, an den sie sich damals zu erinnern glaubte, in
Wahrheit nicht existiert. Insoweit sind die damaligen Angaben meiner Mandantin
also zu korrigieren. ...“
In den bei „FlowWaste“ durch den Insolvenzverwalter sichergestellten und an die
Soko „FlowTex“ übergebenen Unterlagen befindet sich noch mit Datum vom